[MD Presse] [PM] Volksbegehren Wahlrecht: bislang 4.113 Unterschriften - Unterschriftensammlung geht weiter

Mi Mai 2 16:44:31 CEST 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 9/2018
Bremen, den 2. Mai 2018

Volksbegehren Wahlrecht: bislang 4.113 Unterschriften
Unterschriftensammlung geht weiter

Die erste Hürde für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - 
unseren Einfluss sichern und stärken" ist noch nicht geschafft. So 
liegen nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie 4.113 von 5.000 
nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und 
Unterstützer/innen des Vereins konnten innerhalb weniger Wochen 
bereits viele Unterschriften gesammelt werden. "Wir wollen den Rest 
bis spätestens 16. Mai zusammen haben" sagt Katrin Tober, 
Vertrauensperson des Volksbegehrens. Tober appelliert an 
Interessierte, die noch nicht unterschrieben haben, dies bald zu tun. 
"Jede Unterschrift zählt" erklärt Tober weiter.  

Laut Tober reiche es nicht, genau 5.000 Unterschriften einzureichen. 
"Es gibt immer Unterschriften von nicht wahlberechtigten Menschen 
oder unlesbare Eintragungen. Deshalb sammeln wir 5.700 
Unterschriften." Tober bittet alle, die selbst Unterschriften 
sammeln, die Listen bis spätestens 15. Mai an Mehr Demokratie zurück 
zu schicken. Wer noch mitsammeln oder Listen bestellen möchte, kann 
sich im Mehr Demokratie-Büro melden unter 0421-79 46 370 oder per 
E-Mail an bremen at mehr-demokratie.de.  

Werden 5.000 gültige Unterschriften gesammelt, kann Mehr Demokratie 
ein Volksbegehren beantragen. Dessen Zulässigkeit wird vom Senat 
geprüft. Anschließend läuft eine dreimonatige Unterschriftensammlung 
für das eigentliche Volksbegehren. Das Volksbegehren hat Mehr 
Demokratie gestartet, nachdem die Bürgerschaft das Wahlrecht geändert 
hatte. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle 
Zusammensetzung der Bürgerschaft wurde mit der Gesetzesänderung 
deutlich eingeschränkt. Diesen will Mehr Demokratie mit seinem 
Gesetzentwurf wiederherstellen. Ziel ist ein Volksentscheid im Mai 
2019 parallel zur Bürgerschaftswahl.  

Weitere Infos, Bestellung von Unterschriftenlisten im Internet unter:
http://www.fuenf-richtige.de/

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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