[MD Presse] Presseschau: »Klagerechte für Konzerne werden extra verhandelt«

Mo Mai 14 10:38:26 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MAI 2018 +++

»Klagerechte für Konzerne werden extra verhandelt«

Beim EU-Handelsabkommen mit Japan werden Parlamente der Migliedsstaaten 
durch Auslagerung strittiger Punkte umgangen.

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http://www.jungewelt.de/artikel/332159.klagerechte-f%C3%BCr-konzerne-werden-extra-verhandelt.html

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„Das Internet löst sich vor unseren Augen auf“

Der Softwareentwickler und Autor Dave Winer auf einer Konferenz in 
Kopenhagen im Jahr 2007. Winer zählt zu den wichtigsten Stimmen des 
Silicon Valleys. (I, Helge.at auf Wikimedia.org)
Mehr Demokratie, Beteiligung, kulturelle Vielfalt: Das war für viele die 
Grundidee des Internets. Oder dessen "Magie", wie es der amerikanische 
Computerpionier Dave Winer nannte. Davon sei allerdings nicht viel übrig 
geblieben. Was tun?

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/computerpionier-dave-winer-das-internet-loest-sich-vor.1264.de.html?dram:article_id=417809

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Schäuble will Bundestag verkleinern

Der Bundestag ist der bislang größte in der Geschichte der BRD - 
Bundestagspräsident Schäuble will das noch in der laufenden 
Legislaturperiode durch eine Reform des Wahlrechts ändern.
Demokratie nach Schweizer Vorbild für Deutschland?

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http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-bundestag-109.html

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Schäuble beklagt Macht der Länder

Der Föderalismus ist ein Grundprinzip des deutschen Staates. Doch 
Bundestagspräsident Schäuble beklagt eine falsche Entwicklung.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/schauuble-ruegt-deutschen-foederalismus-und-lobt-macron-und-kurz-100.html

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Wahlwerbung: CDU-Politiker will Gesetz ändern

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) aus dem Wahlkreis 
Vorpommern-Greifswald will die Regelungen zur Parteienfinanzierung 
verändern.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Parteienfinanzierung-Amthor-will-Gesetz-aendern,parteienfinanzierung114.html

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Wählen ab 16: Mal alt genug, mal zu jung zum Abstimmen

Wann jemand wählen gehen darf, hängt in Deutschland vom Alter und vom 
Wohnort ab. Bislang sind alle Versuche, dies zu vereinheitlichen, 
gescheitert.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz/waehlen-ab-16-mal-alt-genug-mal-zu-jung-zum-abstimmen_aid-22625579

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Lobbyisten wollen für die Lobbylosen kämpfen

Ein früherer Lobbyist des Bundesverbandes der deutschen Industrie will 
nun jene unterstützen, die sonst keine Lobby haben.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vertretung-von-interessen-lobbyisten-wollen-fuer-die-lobbylosen-kaempfen-1.3975562

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Demokratie nach Schweizer Vorbild für Deutschland?

An der Konferenz der Auslandschweizer-Organisation ASO in Dresden 
beleuchteten vier Referenten aktuelle Fragen der Demokratie aus 
unterschiedlichen Perspektiven.

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http://www.swissinfo.ch/ger/aso-konferenz_demokratie-nach-schweizer-vorbild-fuer-deutschland-/44113524

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Geld allein macht nicht glücklich, aber es hilft sehr

Die Glücksforschung führt zu überraschenden Ergebnissen und widerlegt 
alte Vorurteile.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/computerpionier-dave-winer-das-internet-loest-sich-vor.1264.de.html?dram:article_id=417809

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Baden-Württemberg: Neuer Anlauf auf Wahlrechtsreform

Die grün-schwarze Koalition hatte sich von dem Vorhaben verabschiedet, 
mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Doch die Unruhe hält an. Kommt 
eine Volksabstimmung?

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-frauen-in-den-landtag-neuer-anlauf-auf-wahlrechtsreform.fea57c07-3e6e-48bc-93ff-98124a5cd59a.html

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Berlin/Brandenburg: Die Unparteiischen

Engagiert über Politik diskutieren? Gern. Sich in einer Partei 
engagieren? Lieber nicht. Trotz steigender Mitgliederzahlen lautet der 
Befund: Die Berliner und Brandenburger machen um Parteien einen Bogen.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/datenprojekt-die-unparteiischen-parteien-ohne-anziehungskraft.html

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Berlin/Brandenburg: "Schon der Aufwand, in eine Partei einzutreten, 
schreckt ab"

Gerade mal 1,2 Prozent der Berliner und Brandenburger haben ein 
Parteibuch. Das zeigen die Daten der rbb|24-Analyse. Die Gründe reichen 
von wandelnden Erwartungen des sozialen Umfelds bis zu Ortsvereinen, in 
denen man lieber unter sich bleibt, sagt Parteienforscher Oskar 
Niedermayer.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/interview-niedermayer-parteien-ohne-anziehungskraft.html

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Großbritannien: Brexit-Kamapgne muss Strafe zahlen

Eine der wichtigsten Gruppen, die beim Brexit-Referendum für einen 
Austritt aus der EU geworben haben, hat gegen das Wahlrecht verstoßen.

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http://www.deutschlandfunk.de/grossbritannien-brexit-kamapgne-muss-strafe-zahlen.2932.de.html?drn:news_id=881388

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Österreich: Ceta: Rot-blauer Rollentausch

Strache muss eine 180-Grad-Kehrtwende hinlegen, Ceta ratifizieren und 
seinen Wählern erklären, warum er sie dieser "immensen Gefahr", von der 
er sprach, aussetzt.

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http://derstandard.at/2000079598173/Ceta-Rot-blauer-Rollentausch

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Österreich: Ceta: Was Investoren einklagen können – und was nicht

Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada steht unmittelbar 
bevor – damit wird auch das umstrittene Investitionsgericht umgesetzt.

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http://derstandard.at/2000079580239/Ceta-Was-Investoren-einklagen-koennen-und-was-nicht

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Schweiz: Die Schweiz als Labor

Die direkte Demokratie in der Schweiz macht regelmässig internationale 
Schlagzeilen. Das schmeichelt uns, ist aber auch anstrengend.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-schweiz-als-labor/story/14131966

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Schweiz: Geldspielgesetz entfacht Streit über Regeln im Netz

Die Debatte über das Geldspielgesetz dreht sich nicht um Roulette, Poker 
und Lotto. Im Zentrum steht der Umgang mit dem Internet. Regeln müssten 
auch dort gelten, argumentieren die Befürworter. Die Gegner warnen vor 
Zensur.

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http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/geldspielgesetz-entfacht-streit-ueber-regeln-im-netz-0088075/

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USA: „Der politische Einfluss wird in Richtung der Wohlhabenden 
verzerrt“

In den USA stellt sich alle vier Jahre die Frage, warum so wenige Bürger 
zur Wahl gehen. Eine Studie will jetzt eine Antwort gefunden haben. Die 
hat viel mit Amerikas wachsender Ungleichheit zu tun.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article176320855/Verfruehter-Tod-armer-Amerikaner-als-ein-Grund-fuer-geringe-US-Wahlbeteiligung.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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