[MD Presse] Presseschau: Aus der Seiten-Geschichte lernen

Di Mai 15 10:03:24 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MAI 2018 +++

Aus der Seiten-Geschichte lernen

Facebook will mit der "Page History" künftig mehr Transparenz schaffen. 
Die Funktion war bereits kurz verfügbar - und zeigte, dass diverse 
Pro-Trump-Seiten aus dem Ausland betreut werden.

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http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/facebook-page-history-101.html

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Der brutale Charme der gelenkten Demokratie

Politiker, die ungestört "durchregieren" wollen, und Bürger, denen die 
klare Ansage von oben lieber ist als der Diskurs - Demokratien enden von 
innen, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.

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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-der-brutale-charme-der-gelenkten-demokratie-_arid,1729924.html

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Verfassungspolitischer Murks

Bund, Länder, Kommunen: Ist es wirklich "wurscht", wer wofür zuständig 
ist? Nein, denn Verantwortung muss klar und sichtbar sein.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/das-grundgesetz-wird-schon-wieder-geaendert-verfassungspolitischer-murks/22036138.html

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Rheinland-Pfalz: CDU: Keine Disko, kein Wahlrecht

Regierung möchte 16-Jährigen den Urnengang erlauben. Opposition 
blockiert.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/cdu-keine-disko-kein-wahlrecht_18762720.htm

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Sachsen: Nicht-EU-Ausländer sollen in Kommunen wählen dürfen

Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sind bislang vom kommunalen 
Wahlrecht ausgeschlossen. Das soll sich ändern. Die Grünen in Sachsen 
starten eine Gesetzesinitiative.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/MARIENBERG/Nicht-EU-Auslaender-sollen-in-Kommunen-waehlen-duerfen-artikel10207865.php

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Österreich: Ceta-Kritiker: "Über die Gegner wird einfach drübergefahren"

Wenn der Vertrag zwischen der EU und Kanada in Wien beschlossen wird, 
muss die FPÖ ihren Gesinnungswandel erklären. Die hält sich sich 
auffällig bedeckt.

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http://www.derstandard.de/story/2000079743717/ceta-kritiker-ueber-die-gegner-wird-einfach-druebergefahren

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Schweiz: Gegner der Sozialdetektive sind auf Kurs

Zur Halbzeit zeigt sich: Die Unterschriftensammlung gegen das 
Versicherungsgesetz läuft auf Touren.

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http://www.blick.ch/news/politik/bereits-29000-unterschriften-fuer-referendum-gesammelt-gegner-der-sozialdetektive-sind-auf-kurs-id8371370.html

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USA: Wie Gerrymandering die Demokratie aushöhlt

Ist das parteipolitisch motivierte Zuschneiden von Wahlkreisen unfair? 
Ja, aber damit beginnen die Probleme erst.

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http://napoleonsnightmare.ch/2018/05/15/wie-gerrymandering-die-demokratie-schadigt/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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