[MD Presse] Presseschau: Keine "Direktwahl" des EU-Kommissionspräsidenten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. NOVEMBER 2018 +++






Keine "Direktwahl" des EU-Kommissionspräsidenten

Über Jahrzehnte haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Besetzung 
des Postens des Präsidenten der Europäischen Kommission in 
Hinterzimmerdeals ausgehandelt.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/hintergrund-keine-direktwahl-des-eu-kommissionspraesidenten-6803974

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Berlin: Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört

Die Vertreter der Volksinitiative "Unsere Schulen", die sich gegen die 
Schulbaupläne des rot-rot-grünen Senats wendet, kommen heute im Berliner 
Abgeordnetenhaus zu Wort.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article215738459/Schulbau-Volksinitiative-wird-im-Abgeordnetenhaus-angehoert.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Schwesigs Pläne für Volksbefragung vor dem Aus

Niederlage für Schwesigs Regierungskoalition: Die von SPD und CDU 
geplanten Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern wird es nun 
offenbar doch nicht geben.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesigs-Plaene-fuer-Volksbefragung-vor-dem-Aus,volksbefragung128.html

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Brasilien: Lernen von Ungarn und den Philippinen

Jair Bolsonaro und seine Anhänger haben klar gesagt: Sie wollen 
Brasiliens Demokratie schwächen. Können Justiz, Parlament, Gerichte und 
Zivilgesellschaft das verhindern?

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/brasilien-jair-bolsonaro-praesident-demokratie-diktatur-militaer-widerstand

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Schweiz: Wie ein Schweizer Bauer für den Erhalt der Hörner kämpft

Am 25. November entscheiden die Eidgenossen über Capauls 
„Hornkuh-Initiative“. Capaul will die Schweizer Kuh vor der „Enthornung“ 
bewahren.

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http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/volksabstimmung-wie-ein-schweizer-bauer-fuer-den-erhalt-der-hoerner-kaempft-31548368

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USA: Nicht jeder durfte abstimmen

Die USA wählen einen neuen Kongress, aber fair ist das Votum nicht 
immer. Wie manche Bürger von der Abstimmung abgehalten wurden - und 
warum das trotzdem legal ist.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/midterms-in-usa-nicht-jeder-darf-abstimmen-a-1237101.html

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USA: So unsicher sind die US-Wahlen

Wahlen gelten in den USA seit 2017 als "kritische Infrastruktur". Dafür 
zu sorgen, dass sie vor Hackerangriffen geschützt werden, hat also 
höchste Priorität. Doch nach wie vor sind Wahlcomputer schlecht 
geschützt.

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http://www.golem.de/news/it-sicherheit-so-unsicher-sind-die-us-wahlen-1811-137529.html


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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