[MD Presse] Presseschau: Bedrohung von Demokratie, Freiheit und Staat

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. NOVEMBER +++






Bedrohung von Demokratie, Freiheit und Staat

Altbundespräsident Joachim Gauck ruft dazu auf, die Demokratie 
entschlossen zu verteidigen.

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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-11-08/gauck-ruft-zur-verteidigung-der-demokratie-auf

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Demokratie bleibt stets gefährdet

Am 9. November 1918 musste Kaiser Wilhelm II. das Weite suchen. 
Deutschland wurde zu einem demokratischen Staat. Doch die Demokratie 
bleibt auch 100 Jahre später fragil, analysiert der StZ-Autor Armin 
Käfer.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vor-100-jahren-wurde-deutschland-eine-republik-demokratie-bleibt-stets-gefaehrdet.b30333be-0572-4304-a9ee-910ad8165b3d.html

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Neuer Verein will Demokratie stärken

Die Erfolge der Rechtspopulisten sorgen für Widerspruch: Der Verein 
„Lobby für Demokratie“ will für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen.

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http://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/neuer-verein-will-demokratie-staerken_aid-34342959

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Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der 
AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts

Soll man lachen oder sich Sorgen machen? Selbstverständlich beides. Die 
AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Bundesrepublik Deutschland 
solle dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre 
Migration (UN-Migrationspakt) nicht beitreten.

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http://verfassungsblog.de/taschenspielertricks-mit-der-idee-demokratischer-selbstbestimmung-der-afd-antrag-zur-ablehnung-des-un-migrationspakts/

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Berlin: Unmut über  die Schließung von Flughafen Tegel wächst

Laut einer Umfrage halten zwei Drittel das Senatsvorgehen für falsch. 
Die Grünen-Wähler sind besonders unzufrieden.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article215751745/Unmut-ueber-die-Schliessung-von-Flughafen-Tegel-waechst.html

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Bremen: Demokratische Strukturen beleben und erweitern

Die Wähler sollen auch einzelnen Kandidaten sogenannte Personenstimmen 
geben können, unabhängig von deren Rang auf der Liste ihrer Partei. Das 
fordert unser Gastautor Gerd Schimmelpfennig.

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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-demokratische-strukturen-beleben-und-erweitern-_arid,1782476.html

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Hessen: Diskussion über das Wahlrecht

Mehr Abgeordnete als je zuvor werden im künftigen hessischen Landtag 
vertreten sein. Der Steuerzahlerbund, die FDP und die AfD wollen ein zu 
großes Parlament in Zukunft vermeiden.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessischer-landtag-diskussion-ueber-das-wahlrecht-a-1616439

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Köln: Kölner Bürger werden nicht zum Tunnelbau befragt

Eine Bürgerbefragung zum Tunnelbau auf der sogenannten Ost-West-Achse 
wird es nicht geben. Beantragt hatte das die Ratsgruppe GUT auf 
Initiative des Vereins „Mehr Demokratie NRW“.

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http://www.rundschau-online.de/region/koeln/ost-west-achse-koelner-buerger-werden-nicht-zum-tunnelbau-befragt-31556760

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Rheinland-Pfalz: Landtag veröffentlicht künftig alle Gutachten

Der rheinland-pfälzische Landtag veröffentlicht alle seine Gutachten, 
die bisher geheim gehalten wurden.

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http://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Nach-Niederlagen-vor-Gericht-Landtag-muss-geheime-Gutachten-veroeffentlichen,geheime-gutachten-102.html

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Großbritannien: Britische Unternehmer für neues Brexit-Referendum

Brexit-Gegner werben derzeit für ein neues Referendum. Auch britische 
Unternehmer sind für eine erneute Abstimmung über den Verbleib in der 
EU.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/abstimmung-britische-unternehmer-fuer-neues-brexit-referendum/23596668.html

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Schweiz: Tessiner sagen nach leidenschaftlicher Debatte Ja zum E-Voting

Das Tessiner Kantonsparlament hat diese Woche einen Grundsatzentscheid 
zugunsten der versuchsweisen Einführung der elektronischen Stimmabgabe 
gefällt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/elektronische-stimmabgabe_tessiner-sagen-nach-leidenschaftlicher-debatte-ja-zum-e-voting/44531212



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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