[MD Presse] Presseschau: Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten

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Mi Nov 21 10:46:30 CET 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. NOVEMBER 2018 +++





Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten

Der Wähler ist ein launiges Wesen. Oft entscheidet er erst in der 
Kabine, bei wem er sein Kreuz macht. Das macht es für Parteien fast 
unmöglich, den Auftrag der politischen Willensbildung noch zu erfüllen.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article184190980/Demokratie-in-Gefahr-Der-Zerfall-der-Volksparteien-ist-nicht-aufzuhalten.html

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Berlin: Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung

Im Januar dieses Jahres haben die Initiativen "Gemeingut in 
BürgerInnenhand" und "Attac" eine Volksinitiative gegen die vom Senat 
geplante Schulbau-Offensive gestartet.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-schule-neubau-volksinitiative-warnt-vor-privatisierung.html

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München: "Radentscheid": Endlich ein lückenloses Fahrrad-Netz!

Das "Bündnis Radentscheid München" fordert bessere Verbindungen für 
Radfahrer. Ab dem Frühling fangen die Aktivisten an, 33.000 
Unterschriften zu sammeln – für ein "lückenloses Radnetz".

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.protest-in-muenchen-buergerbegehren-radentscheid-die-chance-fuer-das-lueckenlose-fahrrad-netz.09d2856a-170b-4d24-b6cc-40f7fae57aa5.html

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NRW: Stich-Entscheid bei Kommunalwahlen soll in NRW abgeschafft werden

Der Stich-Entscheid beim Votum für Bürgermeister und Landräte soll zur 
Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Das haben 
die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Düsseldorf 
vereinbart.

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http://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/stich-entscheid-bei-kommunalwahlen-soll-in-nrw-abgeschafft-werden_aid-34607173

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NRW: Abschaffen aus Kalkül

Die NRW-Landesregierung will die Oberbürgermeister-Stichwahl wieder 
abschaffen. Dabei geht es um ein strategisches Kalkül.

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http://www.wr.de/meinung/abschaffen-aus-kalkuel-id215840305.html

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Schweiz: Open Data: Europa verliert an Schwung und die Schweiz macht 
Boden gut

Die Schweiz hat punkto Open Data in Europa aufgeholt. Das zeigt eine 
Studie zum Reifegrad der Open-Data-Umsetzung in 32 Staaten. Insgesamt 
hat der Open-Data-Zug aber kräftig an Fahrt verloren.

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http://www.netzwoche.ch/news/2018-11-20/open-data-europa-verliert-an-schwung-und-die-schweiz-macht-boden-gut



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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