[MD Presse] Presseschau: Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten
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Mi Nov 21 10:46:30 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. NOVEMBER 2018 +++
Der Zerfall der Volksparteien ist nicht aufzuhalten
Der Wähler ist ein launiges Wesen. Oft entscheidet er erst in der
Kabine, bei wem er sein Kreuz macht. Das macht es für Parteien fast
unmöglich, den Auftrag der politischen Willensbildung noch zu erfüllen.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article184190980/Demokratie-in-Gefahr-Der-Zerfall-der-Volksparteien-ist-nicht-aufzuhalten.html
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Berlin: Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung
Im Januar dieses Jahres haben die Initiativen "Gemeingut in
BürgerInnenhand" und "Attac" eine Volksinitiative gegen die vom Senat
geplante Schulbau-Offensive gestartet.
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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-schule-neubau-volksinitiative-warnt-vor-privatisierung.html
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München: "Radentscheid": Endlich ein lückenloses Fahrrad-Netz!
Das "Bündnis Radentscheid München" fordert bessere Verbindungen für
Radfahrer. Ab dem Frühling fangen die Aktivisten an, 33.000
Unterschriften zu sammeln – für ein "lückenloses Radnetz".
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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.protest-in-muenchen-buergerbegehren-radentscheid-die-chance-fuer-das-lueckenlose-fahrrad-netz.09d2856a-170b-4d24-b6cc-40f7fae57aa5.html
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NRW: Stich-Entscheid bei Kommunalwahlen soll in NRW abgeschafft werden
Der Stich-Entscheid beim Votum für Bürgermeister und Landräte soll zur
Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Das haben
die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Düsseldorf
vereinbart.
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http://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/stich-entscheid-bei-kommunalwahlen-soll-in-nrw-abgeschafft-werden_aid-34607173
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NRW: Abschaffen aus Kalkül
Die NRW-Landesregierung will die Oberbürgermeister-Stichwahl wieder
abschaffen. Dabei geht es um ein strategisches Kalkül.
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http://www.wr.de/meinung/abschaffen-aus-kalkuel-id215840305.html
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Schweiz: Open Data: Europa verliert an Schwung und die Schweiz macht
Boden gut
Die Schweiz hat punkto Open Data in Europa aufgeholt. Das zeigt eine
Studie zum Reifegrad der Open-Data-Umsetzung in 32 Staaten. Insgesamt
hat der Open-Data-Zug aber kräftig an Fahrt verloren.
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http://www.netzwoche.ch/news/2018-11-20/open-data-europa-verliert-an-schwung-und-die-schweiz-macht-boden-gut
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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