[MD Presse] Presseschau: Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. NOVEMBER 2018 +++





Große Koalition begräbt Pläne für Änderung des Wahlgesetzes

Bei der Europawahl 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine 
Sperrklausel geben. Die große Koalition hat ihren Plan aufgegeben.

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/grosse-koalition-begraebt-plaene-fuer-aenderung-des-wahlgesetzes-id215855783.html

----

Geplantes Lobbyregister: „Jetzt muss die Union liefern!“

Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister 
im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. 
abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz 
nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der 
Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/31320/geplantes-lobbyregister-jetzt-muss-die-union-liefern/

----

Der (un)heimliche AfD-Unterstützer

Neue Recherchen legen nahe, dass die AfD massiv von einem der reichsten 
Deutschen unterstützt wird: August von Finck.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/parteifinanzierung-der-un-heimliche-afd-unterstuetzer-a-1627202

----

Die Krise der Volksparteien ist keine Krise der Demokratie

Wäre es das Ende der Demokratie, falls CDU/CSU und SPD ihren Status als 
Volkspartei verlieren? Viele sehen darin eine gefährliche Entwicklung. 
Für Gero Schließ zeigt sich darin die politische Reife der Deutschen.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-die-krise-der-volksparteien-ist-keine-krise-der-demokratie/a-46429497

----

Volksbegehren Mitteldeutschland scheitert auch am 
Bundesverfassungsgericht

Veräppelt nach Strich und Faden. Anders kann sich Roland Mey nun, nach 
dem letzten Versuch, das Volksbegehren für ein gemeinsames Bundesland in 
Mitteldeutschland zu retten, nicht mehr fühlen.

Weiter unter 
http://www.l-iz.de/politik/engagement/2018/11/Volksbegehren-Mitteldeutschland-scheitert-auch-am-Bundesverfassungsgericht-246488

----

Baden-Württemberg: Bündnis fordert kleinere Änderungen bei 
Bürgerentscheiden

Drei Jahre nach der Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide in den 
Kommunen mahnt der Verein Mehr Demokratie Nachbesserungen an.

Weiter unter 
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Buendnis-fordert-kleinere-AEnderungen-bei-Buergerentscheiden;art19070,4117049

----

Bremen: Rund 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Galopprennbahn

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Galopprennbahn hat für den 
Volksentscheid in der Hälfte der Frist rund 14.000 Unterschriften 
gesammelt. Auf Erfolg hoffen auch die Streiter für ein neues Wahlrecht.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rund-14000-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-galopprennbahn-_arid,1786568.html

----

Hessen: Bürgerrechtler mahnen die Grünen

Ein breites Bündnis fordert die Abschaffung des „Hessentrojaners“ und 
ein umfassendes Transparenzgesetz.

Weiter unter 
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessentrojaner-buergerrechtler-mahnen-die-gruenen-a-1625115

----

Schweiz: Schiffbruch für SVP und ihre Selbstbestimmungs-Initiative

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen die 
Bundesverfassung nicht absolut über das Völkerrecht stellen: Sie lehnten 
die Selbstbestimmungs-Initiative mit mit 66,2% Nein ab

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-vom-25--november-2018_schweizer-stimmvolk-laesst-tuere-fuer--fremde-richter--offen/44564098

----

Schweiz: Hornkühe verpassen Sprung in die Verfassung

Keine finanzielle Unterstützung für Schweizer Kühe mit Hörnern: Das 
Stimmvolk lehnt die Hornkuh-Initiative mit 54,7% Nein-Stimmen ab.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/volksabstimmung-vom-23.11-2018_wenig-herz-fuer-hornkuh-initiative-/44565936

----

Schweiz: Sozialdetektive: Es darf wieder gefilmt werden

64,7% sagen Ja zum zum Sozialversicherungsrecht. Versicherte, die von 
ihrer Sozialversicherung Leistungen erhalten, sollen künftig bei 
Verdacht überwacht werden können.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-25-november-2018_aenderung-des-bundesgesetzes-ueber-den-allgemeinen-teil-des-sozialversicherungsrechts/44561840

----

Schweiz: Die Detektiv-Gegner haben die Lufthoheit über die Stammtische 
vergeigt

Das Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage scheitert mit Ansage. Es 
ist schwieriger, die Problematik der Verhältnismässigkeit zu vermitteln, 
als haarsträubende Einzelfälle anzuführen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/781442817-die-lufthoheit-ueber-die-stammtische-vergeigt-kommentar-zum-sozialdetektiv-referendum

----

Schweiz: Auslandschweizer erhalten Wahlrecht im Aargau

Bei den Ständeratswahlen im Herbst 2019 können die 9300 Aargauer 
Auslandschweizer erstmals mitreden.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/fuenfte-schweiz_auslandschweizer-erhalten-wahlrecht-im-aargau/44570730

----

Schweiz: Zürich bekommt ein eigenes Fussballstadion

Gewinner freuen sich, Verlierer akzeptieren Entscheid – Widerstand kommt 
nur aus Höngg.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-zuerich/abstimmung-stadt-zuerich-zuerich-bekommt-ein-eigenes-fussballstadion

----

Schweiz: Neue Kampfjets ohne Volksentscheid?

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) fühlt bei den Bürgerlichen den 
Puls für neue Flugzeuge ohne Referendumsmöglichkeit, wie SRF-Recherchen 
zeigen.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/srf-recherchen-neue-kampfjets-ohne-volksentscheid

----

Taiwan: Taiwan lehnt Ehe für alle ab

Doch keine Homo-Ehe in Ostasien – dafür rechtliches Chaos: Das Volk 
widerspricht in einer Abstimmung einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/referendum-taiwan-lehnt-ehe-fuer-alle-ab-a-1627251

----

Taiwan hält am Importverbot für Lebensmittel aus Fukushima fest

Sieben Jahre nach dem Unglück im Atomkraftwerk Fukushima haben die 
meisten Länder das Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan wieder 
aufgehoben. Die Mehrheit der Bürger in Taiwan aber bleibt voller Sorge.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/taiwan-haelt-am-verbot-fuer-fukushima-lebensmittel-fest-15909381.html

----

Taiwan: Referendum gescheitert: Taiwan weiter als "Chinese Taipeh" bei 
Olympia

Taiwan tritt bei bei Olympischen Spielen auch künftig unter der 
offiziellen Bezeichnung "Chinese Taipeh" an.

Weiter unter 
http://www.trendyone.de/news/sp-sportpolitik-olympia-taiwan-ioc-name-referendum-meldung-5bfa4f79a53ed







-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie