[MD Presse] Presseschau: Neue Handelsabkommen, alte Inhalte

Di Okt 9 11:41:58 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. OKTOBER 2018 +++

Neue Handelsabkommen, alte Inhalte

Nach CETA und den gescheiterten TTIP-Verhandlungen bereitet die EU 18 
weitere Freihandelsabkommen vor. Kritikpunkte wurden kaum verbessert, 
warnt Attac.

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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/14826768/neue-handelsabkommen-alte-inhalte

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Demokratische Standards in vielen Industrieländern in Gefahr

Eine zunehmende Polarisierung und Defizite in der politischen Steuerung 
beeinträchtigen in vielen hochentwickelten Staaten der Welt das 
Regieren. Eine schwere Hypothek, wie aus einer aktuellen Studie 
hervorgeht.

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http://www.dw.com/de/demokratische-standards-in-vielen-industriel%C3%A4ndern-in-gefahr/a-45807232

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Bundespräsident fordert mehr demokratischen Patriotismus

Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor einer neuen Generation von 
Populisten gewarnt. Digitale Medien würden die Hemmschwelle für 
Hassreden senken.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/frank-walter-steinmeier-hass-demokratie-rede-bundespraesident

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Kauft die Autolobby die Regierung?

Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und 
er sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.

Weiter unter http://www.taz.de/!5541888/

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Wahlrechtsreform könnte Bundestag verkleinern

Eigentlich sollen im Bundestag 598 Abgeordnete sitzen. Durch 
Überhangmandate sind es aktuell aber 709. Eine Reform könnte das ändern. 
Wie würde sie aussehen?

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-wahlrechtsreform-mandate-parlament-100.html

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Baden-Württemberg: Blockieren die Bürger?

Die Kommunalverbände kritisieren die Ausweitung von Bürgerentscheiden 
auf die Bauleitplanung. Daran scheiterte schon manches Baugebiet. Ein 
Massenphänomen ist es nicht.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.widerstand-gegen-wohnungsbau-blockieren-die-buerger.6fcb0b86-2b4a-46ac-94a8-b712e554a263.html

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Bayern: ÖDP reicht Volksbegehren für Artenvielfalt ein

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ein Volksbegehren gegen 
das Artensterben eingereicht.

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http://www.rtl.de/cms/oedp-reicht-volksbegehren-fuer-artenvielfalt-ein-4231863.html

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Bayern: Kinder an die Urnen!

Die U18-Landtagswahlen in Bayern stoßen auf unerwartet großes Interesse. 
Es gibt seit Jahren Forderungen, Kindern und Jugendlichen das offizielle 
Wahlrecht zu verleihen. Sonst drohe die Herrschaft der Alten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-kinder-an-die-urnen-1.4156233

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Bremen: Die Wahlbeteiligung sollte gesteigert werden

Das neue Bremer Wahlrecht bringt einige sinnvolle Änderungen mit, 
schreibt unser Gastkommentator. Um die Wahlbeteiligung in Bremen zu 
steigern, brauche es jedoch noch anderen Änderungen.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-wahlbeteiligung-sollte-gesteigert-werden-_arid,1774363.html

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Darmstadt: Radentscheid will Bürgerbegehren juristisch durchsetzen

Die Initiatoren des Radentscheids Darmstadt wollen gerichtlich ein 
Bürgerbegehren erreichen.

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http://www.rtl.de/cms/radentscheid-will-buergerbegehren-juristisch-durchsetzen-4230038.html

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Rheinland-Pfalz: Nachtschwärmer wollen länger Bier holen

Nach 22:00 Uhr noch ein Bier kaufen und gemütlich mit Freunden am Kiosk 
sitzen – das gibt es in Mainz nicht. Das rheinland-pfälzische 
Ladenöffnungsgesetz macht dem feuchtfröhlichen Nachtleben einen Strich 
durch die Rechnung.

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http://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/169124/toTopic/volksinitiative-fuer-laengere-oeffnungszeiten.html

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Saarland: Juso-Forderung zum Wahlalter stößt auf vorwurfsvolles Echo

Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) im Saarland hat erneut eine 
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine entsprechende Änderung 
des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetzes gefordert.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/forderung-der-saar-jusos-zum-wahlalter-stoesst-auf-vorwurfsvolles-echo_aid-33535359

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Thüringen: Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste 
Gebührenregelung Westeuropas?

Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem 
Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, 
doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des 
Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des 
Staates ist nicht viel übrig geblieben.

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http://netzpolitik.org/2018/transparenzgesetz-bekommt-thueringen-die-schlechteste-gebuehrenregelung-westeuropas/

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Großbritannien: "Einem zweiten Referendum würden wir nicht im Wege 
stehen"

Es wird einen Brexit-Deal geben, davon geht Schottlands Regierungschefin 
Nicola Sturgeon aus. Doch ihre Partei werde im britischen Parlament 
dagegen votieren -eine zweite Abstimmung über einen EU-Austritt würde 
sie dagegen mittragen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/nicola-sturgeon-haelt-schottlands-unabhaengigkeit-fuer-unvermeidlich-a-1231985.html

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Österreich: Hunderttausende Österreicher für Rauchverbot in Gastronomie

Fast 900.000 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren Don't smoke 
unterzeichnet. Die Regierung lehnt eine Abstimmung aber ab, weil ihre 
Marke knapp verfehlt wurde.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/volksbegehren-nichtraucherschutz-oesterreich-dont-smoke

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Österreich: Das Volk begehrt, die Regierung laviert

Der Streit ums Rauchen im Wirtshaus setzt Österreichs Regierung unter 
Dampf. Fast 900.000 Menschen fordern per Volksbegehren einen 
Tschick-Bann. Sie schlagen den Bundeskanzler und die FPÖ mit ihren 
eigenen Waffen.

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http://www.n-tv.de/politik/Das-Volk-begehrt-die-Regierung-laviert-article20661143.html

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Österreich: Wir wollen mehr direkte Demokratie

Obwohl zwei von drei Volksbegehren (knapp) hinter den Erwartungen 
zurückgeblieben sind, sind diese Unterschriften ein starkes Zeichen für 
mehr direkte Demokratie.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Wir-wollen-mehr-direkte-Demokratie/351521500

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Rumänien: Ehe-für-alle-Verbot in Rumänien gescheitert

Initiatoren eines Volksentscheids wollten in Rumäniens Verfassung die 
traditionelle Mann-Frau-Ehe festschreiben. Doch sie scheiterten an 
geringer Beteiligung.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/volksentscheid-ehe-fuer-alle-verbot-in-rumaenien-gescheitert/23158626.html

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Schweiz: Wird erstmals eine Abstimmung verschoben?

Wegen angeblicher Fehler im Bundesbüchlein greifen 
Sozialdetektive-Gegner zu juristischen Mitteln. Nun entscheidet das 
Bundesgericht.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/sozialdetektivegegner-wollen-versand-des-bundesbuechleins-stoppen/story/24506423

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Türkei: Folgt nach Brexit nun der Trexit? Erdogan signalisiert 
Referendum

Während einer Gesprächsrunde zum TRT World Forum signalisierte der 
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, eine Volksabstimmung über die 
Frage, ob sein Land weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen 
Union anstreben soll oder nicht, anzuberaumen.

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http://turkishpress.de/news/politik/06-10-2018/folgt-nach-brexit-nun-der-trexit-erdogan-signalisiert-referendum

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USA: Die US-Wahlen sollen bedroht sein, die Wahlcomputer werden aber 
nicht gesichert

Die amerikanischen Wahlcomputer haben Sicherheitslücken, 
Gesetzesvorschläge zum Schutz vor chinesischen oder russischen 
Hackerangriffen wurden jedoch abgeschmettert.

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http://www.heise.de/tp/features/Die-US-Wahlen-sollen-bedroht-sein-die-Wahlcomputer-werden-aber-nicht-gesichert-4178810.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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