[MD Presse] Presseschau: EU-Kommissarin will Wahlrecht "an Internet-Zeitalter anpassen"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. OKTOBER 2018 +++





EU-Kommissarin will Wahlrecht "an Internet-Zeitalter anpassen"

Justizkommissarin Věra Jourová wünscht sich klarere Regeln für 
Finanzierung und Internetkampagnen.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000089928762/eu-kommissarin-will-wahlrecht-an-internet-zeitalter-anpassen

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Lobbyisten in Europa auf Rekordniveau

Etwa 25.000 Lobbyisten prägen das Stadtbild von Brüssel. Unternehmen, 
Verbände und Co. investieren insgesamt schätzungsweise 1,5 Milliarden 
Euro pro Jahr in ihre Meinungsmacher.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/lobbyismus-in-europa-auf-rekordniveau-15852363.html

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EU-Parlament will neue Trinkwasserregeln

Sauberer soll das Trinkwasser in der EU werden und für alle verfügbar - 
darauf hat sich das EU-Parlament verständigt.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/eu-trinkwasser-101.html

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Wählen nach Zahlen? Die Macht der Demoskopen

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre? Das 
ist die Frage, die Demoskopen ausgewählten Wählern stellen - sehr häufig 
vor allem, wenn an einem der nächsten Sonntage tatsächlich Landtagswahl 
ist - so wie jetzt in Hessen.

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http://www.hr2.de/gespraech/der-tag/podcast-der-tag/waehlen-nach-zahlen-die-macht-der-demoskopen,podcast-episode-35880.html

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Rückkehr der "Bundeslöschtage"?

Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese 
löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott 
von Frag den Staat berichtet.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geloeschte-terminkalender

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Gefahr von rechts außen: „Die AfD nimmt die Demokratie in einen 
Zangengriff“

Der Politologe Christoph Butterwegge hat die Arbeit der AfD in den 
Parlamenten analysiert. Im Interview kommt er zu einem vernichtenden 
Ergebnis.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gefahr-von-rechts-aussen-Die-AfD-nimmt-die-Demokratie-in-einen-Zangengriff

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Brandenburg: Initiative gegen Straßenbaugebühr startet

Vor dem Landtag in Potsdam haben die Freien Wähler ihre 
Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für 
Hausbesitzer begonnen.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-gegen-Strassenausbaubeitraege-in-Brandenburg-gestartet

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Bremen: Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: „Die Kliniken 
bluten aus“

Der Name ist Programm: Das Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal 
hat sich im Sommer 2017 gegründet. Nun folgt der nächste Schritt: ein 
Volksbegehren.

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http://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/kliniken-bluten-aus-10356638.html

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Hessen: Mehr Demokratie in die Verfassung?

Ob Windräder oder Baugebiete: Mit Bürgerbegehren haben Initiativen schon 
viele ungeliebte Projekte zu Fall gebracht. Die Verfassungsreform soll 
jetzt die direkte Einmischung in die Landespolitik erleichtern - obwohl 
gleichzeitig eine neue Hürde eingezogen wird.

Weiter unter 
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/mehr-demokratie-in-die-verfassung,video-75260.html

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Hessen: Am Wahltag geht es diesmal auch um direkte Demokratie

Am Wahlsonntag (28. Oktober) entscheiden die Hessen auch über die 
Änderung der Landesverfassung in 15 Punkten.

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http://verbaende.com/news.php/Hessen-Am-Wahltag-geht-es-diesmal-auch-um-direkte-Demokratie-Verfassungsreferendum-in-Hessen-Vorbild-fuer-andere-Bundeslaender?m=125049

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Hessen: Vor Volksabstimmung: "Kinder brauchen besondere Rechte"

Am kommenden Sonntag wird nicht nur der neue Landtag gewählt. Bei den 
anstehenden Volksabstimmungen geht es auch um die Stärkung der 
Kinderrechte.

Weiter unter 
http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/vogelsbergkreis/schotten/vor-volksabstimmung-kinder-brauchen-besondere-rechte_19138175

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Niedersachsen: Die Linke fordert Bürgerbeteiligung zu neuem 
Polizeigesetz

In Niedersachsen wurde vor einiger Zeit ein Entwurf für ein neues 
Polizeigesetz (NPOG) von der CDU und SPD vorgestellt.

Weiter unter 
http://www.hasepost.de/die-linke-fordert-buergerbeteiligung-zu-neuem-polizeigesetz-101586/

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NRW: Einladung zu Offene Kommunen.NRW – Lernende Stadt

Bei der 8. Auflage der Veranstaltung „Offene Kommunen.NRW“ am 17. und 
18. November in Wuppertal geht es vor allem darum, das Lernen von-und 
miteinander in den Blick nehmen um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Weiter unter http://www.njuuz.de/beitrag45136.html

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Schweiz: Zwei Gegner im Kampf für die Demokratie

Beide setzen sie sich für die Demokratie ein – und doch sind sie Gegner: 
Andrea Huber und Hans-Ueli Vogt.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/selbstbestimmungs-initiative/selbstbestimmungs-initiative-zwei-gegner-im-kampf-fuer-die-demokratie

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Schweiz: Regierung lehnt Initiative ab

Die Schweizer Regierung - der Bundesrat - hat den Bürgern im Land 
empfohlen, bei der am 25. November anstehenden Abstimmung die 
Volksinitiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“ 
(Hornkuh-Initiative) abzulehnen.

Weiter unter 
http://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Volksabstimmung-zur-Hornkuh-Regierung-lehnt-Initiative-ab-37780?crefresh=1


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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