[MD Presse] Presseschau: Zeitumstellung? Wir brauchen eine Zeitenwende!

Mo Okt 29 11:25:09 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. OKTOBER 2018 +++

Zeitumstellung? Wir brauchen eine Zeitenwende!

Europa muss seine Uhren nicht nur umstellen, sondern sie ganz neu 
ausrichten. Es braucht ein neues Zeitalter, in der Demokratie und das 
Votum der Wähler wirklich etwas bedeuten.

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http://www.cicero.de/innenpolitik/zeitumstellung-eu-demokratie-jean-claude-junker-votum/plus

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Direkte Demokratie: Ist das Schweizer Modell ein Vorbild für 
Deutschland?

Die Volksparteien haben viel Vertrauen eingebüßt. Das hat auch das 
Wahlergebnis in Bayern wieder gezeigt. Wird nicht endlich 
gegengesteuert, befürchten führende Experten weitreichende Folgen für 
die deutsche Politik. Ein Lösungsansatz: mehr direkte Demokratie und 
damit mehr Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Schweiz. Was spricht 
dafür und was dagegen?

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http://www.gmx.net/magazine/politik/demokratie-schweizer-modell-vorbild-deutschland-33262786?fbclid=IwAR00CDWNT6fmD4v3REMSjlUz9CZcq2zOTpznzNpKSFImf5jkjpGEOuJ-_CQ

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Nichts ist unmöglich

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Das Wahlrecht muss geändert 
werden. Für eine baldige Neuwahl des Bundestags kämen indes alle 
Bemühungen zu spät.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-nichts-ist-unmoeglich-15858769.html

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Erosion der deutschen Wahl-Demokratie

Das Ergebnis der Bundestagswahl und die krisengeprägte 
Regierungskoalition verdeutlichen anhaltende Erosionen des 
bundesdeutschen Wahlsystems.

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http://www.heise.de/tp/features/Erosion-der-deutschen-Wahl-Demokratie-4202199.html

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Die Verspießbürgerlichung der Demokratie

Es ist eine privilegierte Sicht auf die Welt, die die Existenz von 
verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft nicht erfassen kann oder will.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/machtkritik-im-liberalismus-die-verspiessbuergerlichung-der-demokratie/23182358.html

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„Mehr Demokratie wagen“. Überlegungen zu einem zeitgemäßen 
Politikverständnis

„Mehr Demokratie wagen“ forderte einst Willy Brandt in seiner ersten 
Regierungserklärung als neu gewählter Bundeskanzler. Das ist einige Zeit 
her. Die Forderung hat an Aktualität indes nichts verloren.

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http://www.blog-der-republik.de/mehr-demokratie-wagen-ueberlegungen-zu-einem-zeitgemaessen-politikverstaendnis/

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Wie kann das Internet unserer Demokratie helfen?

Jeder kann sich einmischen, jeder kann mitmachen, jede Stimme kann 
gleich laut sein – das war einmal die große Idee des Internets. Man 
hoffte, es würde sich eine ganz neue, direktere Demokratie entwickeln. 
Aber was ist denn nun daraus geworden?

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http://www.jetzt.de/digital/arne-semsrott-zur-frage-hilft-das-internet-der-demokratie

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Kohle bleibt Lobbykönig

Die alte Energiewirtschaft verfügt weiterhin über den besten Zugang zur 
Bundesregierung. Das zeigt eine Übersicht über die Lobby-Gespräche.

Weiter unter http://www.taz.de/!5403516/

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Berlin: Warum Volksentscheide nicht geschützt sind

Viereinhalb Jahre nach dem Volksentscheid wird wieder über die Bebauung 
diskutiert. Gespräch mit Oliver Wiedmann von "Mehr Demokratie".

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http://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article215665735/Warum-Volksentscheide-nicht-geschuetzt-sind.html

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Berlin: So will eine Berliner Initiative Großvermieter enteignen

Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Großvermieter 
werden konkreter. Ziel sei es, im April nächsten Jahres die 
Unterschriftensammlung für den Volksentscheid zu starten, sagt Rouzbeh 
Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die die Kampagne 
unterstützt.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheid-geplant-so-will-eine-berliner-initiative-grossvermieter-enteignen-31505692

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Bremen: „Mehr Demokratie“ sieht sich bestätigt

Der Verein „Mehr Demokratie“ legt sich weiter mit den Bremer Parteien 
an. Auch bei der CDU, so die Kritik, hätten die Wähler bei der 
Bürgerschaftswahl 2019 kaum Einfluss auf die Zusammensetzung der 
Fraktion.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-mehr-demokratie-sieht-sich-bestaetigt-_arid,1779525.html

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Hessen: Todesstrafe weg, Volksentscheid her

In Hessen sollen die Wähler am Sonntag nicht nur einen neuen Landtag 
wählen. Auch soll ein Passus wie die Todesstrafe aus der 
Landesverfassung verschwinden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-landtagswahl-verfassung-1.4186881

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Hessen: Noch kein Ergebnis zu Volksabstimmung über Verfassungsreform

Parallel zur hessischen Landtagswahl konnten die Wähler in Hessen auch 
über eine Reform der Landesverfassung entscheiden.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hessen/article182897480/Noch-kein-Ergebnis-zu-Volksabstimmung-ueber-Verfassungsreform.html

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Großbritannien: Elmar Brok: Blair fordert zweites Referendum über den 
Brexit

Der Ex-Premier spricht vor Spitzenvertretern der Wirtschaft und Politik 
in Berlin.

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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22280756_Elmar-Brok-Blair-fordert-zweites-Referendum-ueber-den-Brexit.html

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Irland: Irland streicht Gotteslästerungsverbot aus Verfassung

Das Verbreiten gotteslästerlicher, aufrührerischer und unanständiger 
Themen war bislang durch die irische Verfassung verboten. Eine deutliche 
Mehrheit der Bürger hat nun dafür gestimmt, das zu ändern.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/irland-streicht-gotteslaesterungsverbot-aus-verfassung-a-1235539.html

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Mexiko: Mexikaner stimmen für Baustopp am Hauptstadtflughafen

Seit Jahren verfolgen die Berliner fassungslos das Chaos auf der 
Baustelle des Hauptstadtflughafens. Die Mexikaner haben ein ähnliches 
Problem - sie entschieden jetzt, das Projekt einfach zu beerdigen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mexikaner-votieren-fuer-baustopp-am-hauptstadtflughafen-a-1235611.html

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Philippinen: Demokratie in Gefahr?

Sein blutiges Aushängeschild ist der Anti-Drogenkrieg mit Tausenden 
Toten - jetzt kämpft er auch gegen demokratische Institutionen. Kritiker 
sehen die Philippinen unter Präsident Duterte auf dem Weg in die 
Diktatur.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/ausland/philippinen-demokratie-101.html

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Schweiz: Das Referendum gegen die Versicherungsspione ist schon jetzt 
eine demokratische Erfolgsgeschichte

Der Widerstand gegen das Gesetz zur Überwachung Versicherter wächst. Aus 
einem Mini-Aufschrei ist eine Bewegung geworden, die von liberaler Seite 
unterstützt wird.

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http://tageswoche.ch/politik/das-referendum-gegen-die-versicherungsspione-ist-schon-jetzt-eine-demokratische-erfolgsgeschichte/

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Schweiz: «Volk ist ein Verfassungsorgan, nicht Befehlshaber»

Im Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungs-Initiative geht es 
insbesondere um die Menschenrechte. Die Gegner fürchten, dass die 
Schweiz aus der europäischen Menschenrechtskonvention austreten müsste.

Weiter unter 
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/selbstbestimmungs-initiative/selbstbestimmungs-initiative-volk-ist-ein-verfassungsorgan-nicht-befehlshaber

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Schweiz: Direkte Demokratie – Gottes Stimme?

In keinem Rechtsstaat ist die grösste Zahl jemals die beste gewesen. 
Gerade in einem Bundesstaat, der aus Minderheiten besteht, kommt es 
darauf an, diese zu schützen.

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http://www.nzz.ch/meinung/adolf-muschg-direkte-demokratie-gottes-stimme-ld.1430033

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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