[MD Presse] Presseschau: Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Mut zur Demokratie

Mi Okt 31 10:59:42 CET 2018

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. OKTOBER 2018

Frank-Walter Steinmeier fordert mehr Mut zur Demokratie

Angesichts eines zunehmenden Populismus und antidemokratischer Stimmen 
hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Mut zur Demokratie 
gefordert.

Weiter unter 
http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/frank-walter-steinmeier-fordert-mehr-mut-zur-demokratie-id21498622.html

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Berlin: Volksentscheid will Immobilienkonzerne enteignen

Eine Berliner Initiative will Großvermieter enteignen. Der 
Wohnungsverband BBU hält ihre Kampagne für populistische Stimmungsmache.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-volksentscheid-will-immobilienkonzerne-enteignen/23244502.html

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Berlin: Rufe nach weiterem Tempelhof-Volksentscheid verstummen nicht

Seit nunmehr zehn Jahren ist der Flughafen Berlin-Tempelhof stillgelegt. 
Seit vier Jahren kann das Flugfeld offiziell als Erholungsfläche genutzt 
werden. Dennoch ist die Diskussion über eine mögliche Bebauung noch 
immer nicht verstummt.

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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/zehn-jahre-schliessung-flughafen-tempelhof.html

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Hamburg: Senat zieht Pflege-Initiative vor das Verfassungsgericht

Hamburgs höchste Richter müssen klären, ob ein Volksentscheid überhaupt 
möglich ist. Die Reaktionen und was dahintersteckt.

Weiter unter 
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article215685563/Senat-blockt-Pflege-Initiative-und-ruft-Verfassungsgericht-an.html

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Hessen ändern ihre Verfassung

Alle 15 Punkte der Verfassungsänderung finden Zustimmung. Zahlreiche 
Stimmen gibt es gegen die Streichung der Todesstrafe.

Weiter unter 
http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/volksabstimmung-hessen-aendern-ihre-verfassung-a-1611149

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NRW: Steuerzahlerbund mobilisiert gegen Straßenbaubeiträge in NRW

Oft müssen Eigentümer zahlen, wenn vor ihrem Grundstück die Straße 
ausgebaut wird. Der Bund der Steuerzahler ruft Bürger jetzt zur 
Gegenwehr auf.

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http://www.waz.de/politik/steuerzahlerbund-mobilisiert-gegen-strassenbaubeitraege-in-nrw-id215688993.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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