[MD Presse] Presseschau: Sommerzeit ist gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung
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Mi Sep 5 11:11:10 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. SEPTEMBER 2018 +++
Sommerzeit ist gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung
Die Europäische Kommission möchte die Zeitumstellung kippen. Dabei rückt
der Wille der Bürger in den Fokus. Warum das langfristig gut für die EU
ist.
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sommerzeit-ist-gutes-Beispiel-fuer-Buergerbeteiligung-id52058756.html
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Die EU macht mal etwas richtig und wagt mehr Demokratie
Die Brüsseler EU-Bürokratie gilt als abgehoben und bürgerfern. Jetzt
macht sie mal etwas richtig. Bei dem unpolitischen Thema Zeitumstellung
hat die EU-Kommission die Bürger befragt - und nimmt das Ergebnis sogar
ernst. Das ist gut so.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1512981/die-eu-macht-mal-etwas-richtig-und-wagt-mehr-demokratie
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Richtiges Ergebnis, falscher Weg
Die Zeitumstellung wird wohl abgeschafft - weil 0,9 Prozent der
EU-Bevölkerung in einer nicht repräsentativen Umfrage dafür waren. Das
ist ein gutes Beispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren
sollte.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/zeitumstellung-richtiges-ergebnis-falscher-weg-kommentar-a-1225939.html
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Wie Jean-Claude Juncker eine Minderheit zur Mehrheit umdeutet
Etwas Gutes hat die Diskussion über die Zeitumstellung in der EU ja. Sie
lenkt den Blick darauf, wie unsinnig manch eine Umfrage sein kann, die
für politische Entscheidungen herangezogen wird.
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http://stefan-fries.com/2018/09/01/wie-jean-claude-juncker-eine-minderheit-zur-mehrheit-umdeutet/
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Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt
Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Expertenkommission zur
Bürgerbeteiligung einsetzen.
Weiter unter http://www.bundestag.de/presse/hib/-/567288
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Franziska Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie
Die Familienministerin warnt vor einer Entpolitisierung der
Gesellschaft. Mit einem Demokratieförderungsgesetz will sie bei der
politischen Bildung ansetzen.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/familienministerin-franziska-giffey-chemnitz-forderung-gesetz-demokratiefoerderung
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Mit einer Software will Wagenknecht des Volkes Stimmung aufsaugen
Im kleinen Kreis hat Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung
vorbereitet – jetzt wird „Aufstehen“ vorgestellt. Mithilfe einer
Software will man die Basis einbeziehen – die Idee hatte ein Experte für
politische Satireformate.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article181409440/Bewegung-Aufstehen-Mit-einer-Software-will-Wagenknecht-des-Volkes-Stimmung-aufsaugen.html
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Dusel: „Wahlrecht ist Menschenrecht“
Menschen mit Behinderung, die auf einen Betreuer in allen
Angelegenheiten angewiesen sind, sollen nun wählen dürfen. Ob das
Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, bleibt
abzuwarten.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/dusel-wahlrecht-menschenrecht
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Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt
Zum Auftakt der TLZ-Familienzeit: Ein Gespräch mit Verbandspräsident
Klaus Zeh über hohe Belastungen für Familien und Wahlrecht ab der
Geburt.
Weiter unter
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Familienverband-fordert-Wahlrecht-ab-Geburt-1128955608
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Bundesregierung schiebt Open Data und Open Source auf die lange Bank
Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software
nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine
Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.
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http://netzpolitik.org/2018/bundesregierung-schiebt-open-data-und-open-source-auf-die-lange-bank/
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Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht – für mehr
Informationsfreiheit aller Bürger
Mit Hilfe des Deutschen Journalistenverbandes wollen wir Akten des
Bundesrechnungshofes wieder zugänglich machen.
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http://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/klage-bundesverfassungsgericht-informationsfreiheit?utm_term=.xmJYGL6kW#.usZBMRjON
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Open Government: "Von offener Verwaltung profitiert jeder"
Am Dienstag trafen sich 200 kommunale Vertreter in Köln, um sich über
"Open Government" auszutauschen. In Moers hat man die Vorteile einer
offenen Verwaltung früh erkannt.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/open-government-interview-arndt-100.html
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Mit Unterschriften online die Welt retten
Es geht um den Import von Jagdtrophäen und den Kampf gegen
Plastikverpackungen: Immer mehr Menschen starten im Internet Petitionen,
um die Welt zu verändern und sich Gehör zu verschaffen. Wie sinnvoll
sind die digitalen Unterschriftenaktionen.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/online-petitionen-sind-beliebt-aber-veraendern-oft-wenig_aid-32510641
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Baden-Württemberg: Einflüsse von Interessengruppen sichtbar machen
Die Landtagsfraktion der Grünen möchte ein Lobbyregister für
Baden-Württemberg durchsetzen.
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http://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Lobbyregister-fuer-Baden-Wuerttemberg-Einfluesse-von-Interessengruppen-sichtbar-machen,lobbyregister-gruene-100.html
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Bayern: Unterschriftensammlung für Volksbegehren Klimaschutz startet
Am Montag startete das Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren
"Klimaschutz in die Verfassung". Der Klimaschutz und die vollständige
Umstellung auf Erneuerbare Energien sollen als Ziele in die Bayerische
Verfassung aufgenommen werden.
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http://www.br.de/nachrichten/bayern/unterschriftensammlung-fuer-volksbegehren-klimaschutz-startet,R2U6e1j
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Bremen: Bremens Wahlgesetz in der Kritik
Nachdem der Bremer Senat das erst zweimal praktizierte Wahlrecht für
Landtags- und Kommunalwahlen vor einem halben Jahr veränderte, gibt es
nun einen handfesten Streit.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1099406.bremens-wahlgesetz-in-der-kritik.html
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Hamburg: Mehr Kita-Personal: Rot-Grün einigt sich mit Volksinitiative
Hamburgs Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der
Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf eine Verbesserung der
Kinderbetreuung verständigt.
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http://www.shz.de/regionales/hamburg/mehr-kita-personal-rot-gruen-einigt-sich-mit-volksinitiative-id20927087.html
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Hessen: Hessen wählt und stimmt über eine Verfassungsreform ab
Am 28. Oktober wählen die Hessen nicht nur ihren Landtag, sie dürfen
auch bei einer Volksabstimmung über 15 Themen entscheiden, die in der
Hessischen Verfassung geändert werden könnten, etwa die , etwa auch die
Regelung der Todesstrafe.
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http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Landtagswahl-und-Volksabstimmung-in-einem-Hessen-waehlt-und-stimmt-ueber-eine-Verfassungsreform-ab-32660.html
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Hessen: Ziel: Mitsprache erleichtern
»Wer bestimmt im Land?« Ach so, das bin ich selbst. Diese Erkenntnis
fördern will der Verein »Mehr Demokratie« mit seiner Spiegel-Aktion, die
am Montag am Kreuzplatz Station machte.
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http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Ziel-Mitsprache-erleichtern;art71,480907
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München: Initiative startet Bürgerbegehren für Stolpersteine
In ganz Europa erinnern 70.000 Stolpersteine an die Verbrechen der
Nazis. In München jedoch dürfen diese Plaketten auf öffentlichem Grund
nicht verlegt werden. Um das zu ändern, wurde nun ein Bürgerbegehren
gestartet.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article181414684/Muenchen-Initiative-startet-Buergerbegehren-fuer-Stolpersteine.html
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Großbritannien: May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum
zurück
Je näher der EU-Austritt rückt, desto mehr wird in Großbritannien über
ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Premierministerin May sieht
sich zu einer Klarstellung gezwungen.
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http://www.merkur.de/politik/may-weist-forderungen-nach-zweitem-brexit-referendum-zurueck-zr-10203547.html
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Schweiz: Waffenexport: Linke kündigt Volksinitiative an
Die geplante Lockerung beim Waffenexport stösst auf Widerstand: Eine
breite Allianz aus linken und Mitteparteien will eine Volksbefragung
lancieren.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/waffenexport-linke-kuendigt-volksinitiative-an/story/28714690
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Schweiz: Oligarchen, willkommen im Bundeshaus!
In keiner ernst zu nehmenden Demokratie ist die Finanzierung von
Parteien und Kampagnen so undurchsichtig wie in der Schweiz. Der
Bundesrat will nichts ändern.
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http://www.republik.ch/2018/09/04/bankrotterklaerung-des-bundesrats
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Schweiz: Die Mehrheit der Schweizer will nicht wählen
Über die Hälfte der Schweizer Stimmbürger nimmt nicht an Wahlen teil.
Dafür gibt es verschiedene Gründe.
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http://www.srf.ch/allgemeines/die-mehrheit-der-schweizer-will-nicht-waehlen
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Spanien: Sánchez schlägt neues Referendum für Katalonien vor
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will ein Referendum in
Katalonien – jedoch nicht über die Unabhängigkeit, sondern über mehr
Autonomie für die Region rund um Barcelona.
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http://www.derstandard.de/story/2000086691922/sanchez-schlaegt-neues-referendum-fuer-katalonien-vor
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Taiwan: Ex-Präsident fordert Referendum
"Die Bürger Taiwans wollen kein Teil Chinas sein": Ex-Präsident Chen
Shui Bian hat sich für eine Abstimmung zur Unabhängigkeit der Insel
ausgesprochen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-taiwans-ex-praesident-spricht-sich-fuer-referendum-aus-a-1226593.html
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USA: Wie sicher ist Wählen per App?
In West Virginia können Wahlberechtigte bei den US-Zwischenwahlen per
mobiler App abstimmen. Cybersicherheitsexperten haben jedoch Bedenken.
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http://www.spektrum.de/kolumne/wie-sicher-ist-waehlen-per-app/1588908
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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