[MD Presse] Presseschau: Fürchtet man die kleinen Parteien so sehr?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. SEPTEMBER 2018 +++






Fürchtet man die kleinen Parteien so sehr?

Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der 
Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, 
warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten 
will.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-die-europawahl-keine-prozenthuerde-braucht-15794298.html

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Röttgen: Zweites Brexit-Referendum wäre einzige Rettung für Briten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert 
Röttgen (CDU), hat den Briten angesichts der absehbaren Verwerfungen 
durch den Brexit zu einem weiteren Referendum über das Ausscheiden aus 
der Europäischen Union geraten.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roettgen-zweites-brexit-referendum-waere-einzige-rettung-fuer-briten-6618849

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Bayern: Schon über 21 500 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

Mehr als 21 500 Menschen in Bayern haben bislang für das Volksbegehren 
gegen den Pflegenotstand unterschrieben.

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http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Pflegeberufe-Volksbegehren-Bayern-Schon-ueber-21-500-Unterschriften-fuer-Pflege-Volksbegehren;art155371,3920184

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Berlin: Trotz Volksentscheid: Müller gibt Baupläne für Tempelhofer Feld 
nicht auf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, 
dass in einigen Jahren doch noch Wohnhäuser am Rand des Tempelhofer 
Feldes gebaut werden.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-volksentscheid-mueller-gibt-bauplaene-fuer-tempelhofer-feld-nicht-auf-31316088

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Thüringen: Warten auf Weimar: Verfassungsgerichtshof urteilt am Dienstag 
über Wahlrecht und „Babygate“

Die AfD-Landtagsfraktion hat dagegen geklagt, dass die rot-rot-grüne 
Mehrheit im Landtag das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt hatte.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Warten-auf-Weimar-Verfassungsgerichtshof-urteilt-am-Dienstag-ueber-Wahlrecht-un-1456340176

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Österreich: Regierung will nicht am Amtsgeheimnis rütteln

Es sei kein Vorstoß für ein neues Informationsfreiheitsgesetz geplant, 
heißt es. Kurz habe der Mut verlassen, meint das Forum 
Informationsfreiheit.

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http://derstandard.at/2000087677805/Regierung-will-nicht-am-Amtsgeheimnis-ruetteln

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Polen: Der schleichende Staatsstreich

In Polen wird gerade die Demokratie beständig weiter demontiert – und 
kaum ein Pole schert sich wirklich darum.

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http://www.sz-online.de/nachrichten/der-schleichende-staatsstreich-4016760.html

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Rumänien: Zwei Tage für Referendum

Die Exekutive hat am Dienstag beschlossen, die Volksbefragung über die 
Verankerung der „traditionellen Familie“ in der Verfassung und damit 
eines verschärften Eheverbots für gleichgeschlechtliche Partner an zwei 
statt an einem einzigen Tag, nämlich am 6. und 7. Oktober laufenden 
Jahres, abzuhalten.

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http://www.adz.ro/artikel/artikel/zwei-tage-fuer-referendum/

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Schweiz: "Fair-Food"-Referendum: Schweizer streiten ums Essen

Die Schweiz stimmt am Sonntag über die Fair-Food-Vorlage ab. Mit Ja, der 
Bund soll das Angebot an fair, nachhaltig und tierfreundlich 
produzierten Lebensmitteln stärken. Oder Nein, alles soll so bleiben wie 
es ist.

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http://de.euronews.com/2018/09/19/fair-food-referendum-schweizer-streiten-ums-essen

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Schweiz: E-Voting-Initiative

Die geplante Volksinitiative, die Wählen und Abstimmen via Internet 
vorläufig verbieten will, steht kurz vor dem Start.

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http://www.woz.ch/1838/was-weiter-geschah/e-voting-initiative

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Schweiz: Nationalrat versenkt Gemeindereferendum

Der Nationalrat will das Referendumsrecht auf Bundesebene nicht auf die 
Gemeinden ausweiten. Er hat eine parlamentarische Initiative wuchtig 
abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

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http://www.kommunalmagazin.ch/politik/nationalrat-versenkt-gemeindereferendum

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Schweiz: Der Nationalrat stimmt dafür, den Kantonen beim Wahlrecht freie 
Hand zu geben

Mit knapper Mehrheit ist die grosse Kammer auf eine entsprechende 
Vorlage aus dem Ständerat eingetreten.

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http://www.nzz.ch/schweiz/nationalrat-will-bundesgericht-bremsen-ld.1421508

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USA: Richterin kritisiert Wahlcomputer scharf – lässt sie aber zu

In Georgia werden besonders anfällige Wahlcomputer eingesetzt. Das hat 
eine Richterin jetzt bestätigt. Für deren Ablösung sei es aber erst 
einmal zu spät.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Richterin-kritisiert-Wahlcomputer-scharf-laesst-sie-aber-zu-4167908.html




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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