[MD Presse] Presseschau: EU-Regierungschefs geben Hoffnung auf zweites Referendum nicht auf

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. SEPTEMBER 2018 +++






EU-Regierungschefs geben Hoffnung auf zweites Referendum nicht auf

Angesichts der festgefahrenen Austrittsverhandlungen sollten die Briten 
erneut befragt werden, wünschen sich einige Regierungschefs. May winkt 
ab.

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http://diepresse.com/home/ausland/eu/5500049/EURegierungschefs-geben-Hoffnung-auf-zweites-Referendum-nicht-auf

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Babiš spricht sich für weiteres Referendum über Brexit aus

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und sein maltesischer 
Amtskollege Joseph Muscat haben sich im Gespräch für den Sender BBC für 
die Durchführung eines neuen Referendums über den Brexit aus.

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http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/babis-spricht-sich-fuer-ein-weiteres-referendum-ueber-brexit-aus

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Wie Open Data durch die aktuelle Gesetzgebung vorangetrieben wird

Daten gelten für viele Organisationen als ein wichtiger 
Wirtschaftsfaktor. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und so gilt 
seit dem 13. Juli 2018, dass Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung 
nach dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) von 
ihr erhobene Rohdaten veröffentlichen müssen.

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http://www.silicon.de/blog/wie-open-data-durch-die-aktuelle-gesetzgebung-vorangetrieben-wird

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Bayern: Bündnis will Volksbegehren, Ministerin mehr Sachlichkeit

Seit sieben Wochen sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften für ein 
Volksbegehren gegen den Pflegenotstand. 21.500 Bayern haben 
unterschrieben. Die Umweltministerin hält dagegen: Die notwendigen 
Verbesserungen seien längst eingeleitet.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article181597328/Pflegenotstand-Buendnis-will-Volksbegehren-Ministerin-mehr-Sachlichkeit.html

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Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Extremisten beim "Volksbegehren 
Grenzschutz"

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit Extremisten im Umkreis von 
"Volksbegehren Grenzschutz".

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtes-netzwerk-verfassungsschutz-beobachtet-das-volksbegehren-grenzschutz-1.4138091

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Sachsen: Unterschriftensammlung für Gemeinschaftsschule beginnt

Das Bündnis «Gemeinschaftsschule in Sachsen» beginnt am 29. September 
mit der Unterschriftensammlung für den entsprechenden Volksantrag.

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http://www.welt.de/regionales/sachsen/article181604490/Unterschriftensammlung-fuer-Gemeinschaftsschule-beginnt.html

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Polen: Schafft Polen bald die Impfpflicht ab?

Immer mehr Eltern in Polen weigern sich, ihre Kinder impfen zu lassen. 
Eine Impfgegnerinitiative hat nun einen Gesetzentwurf ins Parlament 
eingebracht.

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http://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/impfgegner-gesetz-gegen-impfplicht-impfverweigerer-polen-100.html

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Russland: Wahlkommission räumt Betrug ein

Die Ergebnisse der Gouverneurswahl in der Pazifikregion Primorje werden 
annulliert.

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http://www.derstandard.de/story/2000087757738/russlands-wahlkommission-raeumt-betrug-ein



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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