[MD Presse] Presseschau: 15.000 Unterschriften in zwei Tagen

Mo Apr 8 10:09:07 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. April 2019 +++

Das Verführerische an der direkten Demokratie

Ringsum ertönt der Ruf nach direkter Demokratie, wie jetzt zur „Enteignung“ von Wohnungsunternehmen in Berlin. Soll man ihm nachgeben?

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/von-brexit-bis-enteignung-das-verfuehrerische-an-der-direkten-demokratie/24186564.html

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Dem Bundestag gelingt es nicht zu schrumpfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist mit der Reform des Wahlrechts vorerst gescheitert. Die Fraktionen lehnten seinen Vorschlag ab. Bleibt es beim Riesenparlament? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/wahlrechtsreform-bundestag-wolfgang-schaeuble-scheitern

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Das Parlament braucht eine feste Größe

Der Versuch, das alte Wahlsystem noch einmal zu reparieren, ist gescheitert. Das Ziel muss heißen: Nicht nur Verkleinerung, sondern feste Größe. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-und-wahlrecht-das-parlament-braucht-eine-feste-groesse/24183344.html

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Wählen ab 16 Jahren? Anton Hofreiter will Wahlrecht für Jugendliche

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dadurch könne man junge Menschen stärker in Zukunftsdebatten beteiligen. "Ihre Anliegen sollten Gehör finden und in die Politik einfließen", sagte Hofreiter.

Weiter unter: http://www.nordbayern.de/politik/wahlen-ab-16-jahren-anton-hofreiter-will-wahlrecht-fur-jugendliche-1.8774683

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Frauenquote in der Politik?

Frankreich hat es, Brandenburg jetzt auch: Das Paritätswahlrecht. Brauchen wir ebenfalls eine Frauenquote im Bundestag? 

Weiter unter: http://blogs.taz.de/tazlab/2019/04/06/und-siehe-da-es-sieht-finster-aus/

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Die Offenheit schottet sich ab

Rückwärtsgewandte Populisten bedrohen die Demokratie, und aufgeklärte Städter halten den Laden zusammen? Nein, beide sind am gleichen tiefgreifenden Wandel beteiligt. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2019-04/liberalismus-populismus-eliten-bildung-demokratie

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Wie würden öffentlich-rechtliche Algorithmen entscheiden? 

Ein öffentlich-rechtliches Netzwerk auf europäischer Ebene könnte demokratische Werte im Netz durchsetzen und zugleich eine europäische Öffentlichkeit schaffen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/social-media-und-demokratie-wie-wuerden-oeffentlich-rechtliche-algorithmen-entscheiden-1.4360352

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Bayern: Volksbegehren ein »Schlag ins Gesicht«

»Für die Almbauern ist das Volksbegehren Artenvielfalt »Rettet die Bienen« ein Schlag ins Gesicht. Wir werden mit den Großagrarbetrieben in einen Topf geworfen«, äußerte Bezirksalmbauer Kaspar Stanggassinger im Namen der Mitglieder seinen Unmut. 

Weiter unter: https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land_artikel,-volksbegehren-ein-schlag-ins-gesicht-_arid,482275.html

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Bayern: Beim Artenschutz auf Versöhnungskurs: Voller Erfolg für Volksbegehren

Mehr Geld, mehr Stellen und ein „Versöhnungsgesetz“ – Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein umfassendes Artenschutz-Paket an. Den Gesetzentwurf des Volksbegehrens wollen die Regierungsfraktionen „eins zu eins“ übernehmen. Die Initiatoren jubeln. Und sogar der Bauernverband ist vorsichtig optimistisch.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/beim-artenschutz-auf-versoehnungskurs-voller-erfolg-fuer-volksbegehren-12111460.html

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Berlin: 15.000 Unterschriften in nur zwei Tagen: Volksbegehren für Enteignung bekommt große Unterstützung

Am ersten Wochenende haben über 15.000 Menschen das Berliner Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen unterschrieben.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/15-000-menschen-unterschreiben-volksbegehren-fuer-enteignung.html

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Berlin: Linke fordert von SPD mehr Mut bei Enteignungen

Kipping für Sozialisierung der Wohnungskonzerne.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article191509901/Linke-fordert-von-SPD-mehr-Mut-bei-Enteignungen.html

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Berlin: Die Erfahrungen aus der DDR sollten eine Warnung sein

In zahlreichen deutschen Städten sind wie hier in München am Samstag Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel zu protestieren. In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" auf den Weg gebracht werden soll.

Weiter unter: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/enteignung-von-vermietern-die-erfahrungen-aus-der-ddr-sollten-eine-warnung-sein/24186240.html

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Berlin: Wütende Mieter ziehen durch Berlin

Mehr als 35.000 Menschen haben in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. In Kreuzberg wurde ein Laden besetzt.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216849573/Mietenwahnsinn-Demo-in-Berlin-35-000-Menschen-machen-ihrer-Wut-Luft.html

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Berlin: Innenministerium ignoriert Urteil

Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen haben. Manche Behörden versuchen jedoch, solche Anfragen von Bürgern zu erschweren, indem sie hohe Gebühren verlangen. 

Weiter unter: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-gebuehren-fuer-ifg-anfragen

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Bremen: Pflege-Volksbegehren steht auf der Kippe

Der Bremer Senat sieht keinen Raum für das beantragte Volksbegehren zur Personalausstattung in der Krankenhauspflege. Er will den Staatsgerichtshof anrufen und um ein Votum bitten.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-pflegevolksbegehren-steht-auf-der-kippe-_arid,1820601.html

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Bremen: Pflege muss besser bezahlt werden

Das Volksbegehren für mehr Personal in der Krankenhauspflege muss in die Warteschleife. Dabei ist das eigentliche Problem kein gesetzliches. Die Pflege muss besser bezahlt werden, meint Jürgen Theiner.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-pflege-muss-besser-bezahlt-werden-_arid,1820602.html

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NRW: „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ sammelt Unterschriften für ein NRW-Fahrradgesetz

Viele Menschen fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ sammelt Unterschriften für eine bessere Radinfrastruktur und setzt auf das E-Bike-Festival. 

Weiter unter: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/volksinitiative-aufbruch-fahrrad-sammelt-unterschriften-fuer-ein-nrw-fahrradgesetz-1392725.html

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Schleswig-Holstein: Politik will mehr Demokratie wagen – und scheitert

In Stadtvertretung findet ein FDP-Antrag zum Abstimmungsverhalten eine Mehrheit. Er wird wegen eines Fehlers wieder auf Eis gelegt.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article216843939/Politik-will-mehr-Demokratie-wagen-und-scheitern.html

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Europa: Wie europäisch ticken Sie? 

Hat Ihr Heiligenschein 28 Sterne oder hätten Sie am liebsten die DM wieder? Und wie europäisch denken andere Leser?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wie-europaeisch-ticken-sie-1.4392886

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Brexit: Labour und Tories ringen um Einigung

In dieser Woche müssen die Briten etwas Substantielles vorweisen, sonst könnten sie am Freitag aus der EU fallen. Doch auch wenn der Plan für die nächsten Tage steht, gibt es noch keine einheitliche Position.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/labour-und-tories-ringen-um-einigung-bei-brexit-16130064.html

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Venezuela: Scheitert Venezuelas Opposition, trifft das die Demokratie weltweit

Machthaber Nicolás Maduro sitzt dank autoritärer Mächte wie Russland wieder fester im Sattel. Er setzt auf die Ermüdung seiner Gegner. Die Verelendung der Bevölkerung könnte sein System sogar stabilisieren. Der Westen darf das nicht zulassen.

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article191487953/Venezuela-Scheitert-die-Opposition-trifft-das-die-Demokratie-weltweit.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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