[MD Presse] Presseschau: Merkel schaltet sich in Enteignungsdebatte ein.

Di Apr 9 12:21:47 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. April 2019 +++

Merkel schaltet sich in Enteignungsdebatte ein.

In der Enteignungs-Debatte kritisiert CSU-Generalsekretär Blume den Grünen-Chef Robert Habeck. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Enteignungen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191510225/Mietpreis-Debatte-Merkel-schaltet-sich-in-Enteignungsdebatte-ein.html

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Wahlrechtsreform soll "Chefsache" werden.

Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform soll die Verkleinerung des Bundestags nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner nun zur "Chefsache" werden.

Weiter unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11370118-lindner-wahlrechtsreform-chefsache

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Baden-Württemberg: Enteignungsdebatte: Tübingens Oberbürgermeister Palmer macht Druck.

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an einem anderen Rezept, um Wohnungsnot zu lindern: Er will Privatleute mit baureifen Grundstücken zum Bauen zwingen.

Weiter unter: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/enteignungsdebatte-tuebingens-oberbuergermeister-palmer-macht-druck-a2850080.html#

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Baden-Württemberg: Der Wille des Volkes via wischen und antippen.

In Tübingen entscheidet zwar am Ende immer noch der Gemeinderat. Doch die Bürger reden per Handy-Abstimmung mit.

Weiter unter: https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.aaronprojects-aus-leonberg-der-wille-des-volkes-via-wischen-und-antippen.4e1a6228-a5b4-48a9-a21a-275309c7b8f3.html

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Bayern: Sternfahrt: Über 10.000 Radler fuhren durch München.

Die Münchner Innenstadt war am 07.04. fest in Radlerhand. Über 10.000 Fahrradfahrer nahmen an der großen Sternfahrt des Radclubs ADFC teil. Am Königsplatz gab es eine große Kundgebung, bei der vor allem für die beiden laufenden Bürgerbegehren zum Radverkehr geworben wurde.

Weiter unter: https://www.muenchen.de/aktuell/2019-04/sternfahrt-fahrrad-innenstadt.html

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Bayern: ADFC stellt Ergebnisse des Fahrradklima-Tests für Bayern vor.

Wie steht es um Sicherheit, Komfort und den Spaß beim Radeln in Bayern? Das wollte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wissen und hat im vergangenen Herbst bundesweit mehr als 170 000 Menschen befragt.ern: ADFC stellt Ergebnisse des Fahrradklima-Tests für Bayern vor.

Weiter unter: https://www.frankenpost.de/region/bayern/ADFC-stellt-Ergebnisse-des-Fahrradklima-Tests-fuer-Bayern-vor;art2832,6661267

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Bayern: Wie die Regierung das Bienen-Begehren toppen will.

Bis zu 40 weitere Maßnahmen will die Staatsregierung auf den Weg bringen - zusätzlich zu den Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/artenvielfalt-zusaetzliche-punkte-volksbegehren-bienen-1.4401386

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Berlin: Berliner Volksbegehren: Wiener Regelung "härter als Enteignung".

Dass die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Wien kein Thema ist, liegt auch am sorgsamen Umgang mit Sozialwohnungen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000101041835/berliner-volksbegehren-wiener-regelung-haerter-als-enteignung

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Berlin: Wer rechnet richtig: Enteignungs-Volksbegehren oder Senat?

In Berlin ist ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet. Für die Entschädigung setzen die Initiatoren zwischen 8 und 13 Milliarden Euro an. Der Senat rechnet mit 28 Milliarden. Ute Barthel hat nachgeforscht, woher diese Differenz kommt.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/04/enteignung-vergesellschaftung-differenz-kosten-volksbegehren-senat.html

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Brandenburg: So wollen Berlin und Brandenburg Bienen schützen.

Bayern beflügelt Brandenburg. Montag, 12.30 Uhr, starten Umweltverbände in der Potsdamer Fußgängerzone die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“. Im bayrischen Freistaat war der Kampf für Bienen und andere Insekten ein Riesenerfolg, katapultierte schärfere Vorschriften direkt ins Aufgabenheft von Söder & Co.

Weiter unter: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bienen-volksbegehren-fuer-mehr-artenschutz-in-berlin-und-brandenburg-61124766.bild.html

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Hamburg: Wohnungsnot: Enteignungsdebatte in Hamburg.

Die Debatte um mögliche Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot führt auch in Hamburg zu Kontroversen. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf zwar Verständnis für den Volksentscheid zeigte, ein solches Mittel für Hamburg aber ablehnte, warnten CDU und FDP am Montag vor "Enteignungsplanspielen" und der Verunsicherung von Investoren. Die Linke sieht in Enteignungen hingegen ein Mittel gegen den "Mietenwahnsinn".

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungsnot-Enteignungsdebatte-in-Hamburg,enteignung132.html

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Hessen: Gutachter halten Bürgerbegehren zur Wiesbadener City-Bahn für unzulässig.

Wiesbaden: Wird irgendwann eine Straßenbahn über die Theodor-Heuss-Brücke fahren? Die auch für Kastel und Amöneburg wichtige Frage sollte nach Ansicht von Experten nicht über ein Bürgerbegehren geklärt werden.

Weiter unter: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/amoeneburg-kostheim-kastel/gutachter-halten-burgerbegehren-zur-wiesbadener-city-bahn-fur-unzulassig_20071338

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Hessen: Kasseler Radentscheid von den Stadtverordneten abgelehnt.

Der Radentscheid in Kassel ist gescheitert. Die Stadtverordneten lehnten das Bürgerbegehren ab, das für bessere Bedingungen für Radfahrer sorgen sollte.

Weiter unter: https://www.hna.de/kassel/radentscheid-kassel-buergerbegehren-von-stadtverordneten-abgelehnt-12154323.html

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Hessen: Frankfurter Magistrat gegen Radentscheid.

Die Stadtregierung hält ein Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig. Damit ist die Initiative für besseren Radverkehr aber keineswegs gescheitert. Jetzt wird über einen Kompromiss verhandelt.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/rechtlich-unzulaessig-frankfurter-magistrat-gegen-radentscheid-16131458.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Moschee-Bürgerbegehren wegen Bedenken abgesagt.

Schwerin: Die Mehrheit der Stadtvertreter hat Bedenken hinsichtlich der AfD-Initiative. Die Entscheidung über den Gebetsort wird hinter verschlossenen Türen getroffen.

Weiter unter: https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/Schwerin-Moschee-Buergerbegehren-wegen-Bedenken-abgesagt-id23319597.html

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Niedersachsen: Klaus Buchner (MdEP) über Jugend, Klima und Europa.

Klaus Buchner, Europaabgeordneter der ÖDP zu Protesten, Jugend und Europa.

Weiter unter: https://www.openpr.de/news/1044559/Klaus-Buchner-MdEP-ueber-Jugend-Klima-und-Europa.html

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Rheinland-Pfalz: Hering für Bürgerdialog und gegen mehr direkte Demokratie.

Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, aber nein zu mehr direkter Demokratie: Der rheinland-pfälzische Landtagspräsidenten warnt davor, mit mehr direktdemokratischen Elementen Populisten in die Hände zu spielen.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Hering-fuer-Buergerdialog-und-gegen-mehr-direkte-Demokratie-article20955912.html

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Schleswig-Holstein: Wie Flensburger Schüler sich für die Demokratie einsetzen.

Mit Workshops widmeten sich Schüler der Waldorfschule den Grundfesten der Demokratie – mit prominentem Besuch. Claudine Nierth, Bundesvorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, hielt den Workshop “Machen ist wie wollen, nur krasser“ mit den Schüler*innen.

Weiter unter: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/wie-flensburger-schueler-sich-fuer-die-demokratie-einsetzen-id23308952.html

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Europa: Schluss mit Schmusekurs.

Gastbeitrag von Heidi Bank zur Europawahl und Lobbyismus in der Frankfurter Rundschau.

Weiter unter: https://www.lobbycontrol.de/2019/04/europa-schluss-mit-schmusekurs/

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Frankreich: Franzosen fordern Steuer-Gerechtigkeit.

Als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine “große Debatte” mit den Franzosen gestartet, rund 1,5 Millionen Citoyens nahmen teil. Nun liegen erste Ergebnisse vor.

Weiter unter: https://lostineu.eu/fuer-die-umwelt-gegen-umwelt-steuern/

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Hong Kong: "Regenschirm"-Bewegung Neun Demokratie-Aktivisten in Hongkong schuldig gesprochen.

Vor mehr als vier Jahren legten prodemokratische Demonstrationen wochenlang Teile Hongkongs lahm. Seither hat Peking die Zügel kräftig angezogen.

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/regenschirm-bewegung-neun-demokratie-aktivisten-in-hongkong-schuldig-gesprochen/24197436.html

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Israel: Parlamentswahl in Israel begonnen.

Ministerpräsident Netanjahu ist seit zehn Jahren im Amt. Erstmals gibt es mit Ex-Militärchef Benny Gantz einen ernsthaften Konkurrenten für Netanjahu. Doch die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden. 

Weiter unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1700696/parlamentswahl-in-israel-begonnen#gallery&0&0&1700696

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Österreich: Frauen*Volksbegehren: „Türkis-blaue Eiszeit lässt Ein-Eltern-Familien erfrieren“.

Frauen*Volksbegehren unterstützt Protest vorm Sozialministerium.

Weiter unter: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0135/frauenvolksbegehren-tuerkis-blaue-eiszeit-laesst-ein-eltern-familien-erfrieren

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Schweiz: Transparenz bei Mietpreisen: Regierungsrat lehnt Initiative ab.

Vermieter sollen bei einem Wechsel offenlegen müssen, wie viel Mietzins der Vorgänger bezahlt hat. Dies verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband mit der Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!». Der Luzerner Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat die Ablehnung der Initiative, SP und Mieterverband kritisieren diese Haltung.

Weiter unter: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5592241/Transparenz-bei-Mietpreisen-Regierungsrat-lehnt-Initiative-ab.htm

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UK: Die Woche der Entscheidung.

No Deal oder doch noch eine Verlängerung? Der Brexit geht in die entscheidende Phase. Was diese Woche wichtig wird.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/brexit-deal-abkommen-verlaengerung-eu-austritt-wochenueberblick

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UK: Brexit: Theresa May 'considering vote on second referendum' to break deadlock.

The PM reportedly hopes the promise of a vote on a confirmatory referendum will break the deadlock - but will still be defeated in the Commons.

Weiter unter: https://www.mirror.co.uk/news/politics/brexit-theresa-considering-vote-second-14266844

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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