[MD Presse] Presseschau: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. April 2019 +++

Forderung nach besserer wissenschaftlicher Pestizid-Kontrolle.

Neue Pestizide müssen eingehender geprüft werden. Das ist die Forderung 
einer Petition beim deutschen Bundestag. Sie wird von Forschern unterstützt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/bundestags-petition-forderung-nach-besserer-wissenschaftlicher-pestizid-kontrolle/24260734.html

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Grüne fordern Obergrenze für Mieten.

Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe 
zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze 
einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-fordern-mietobergrenze-und-50-000-euro-strafe-fuer-zu-hohe-mieten-a-1264537.html

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Christian Lindner nennt Debatte über Enteignungen linkspopulistisch.

Wer über Enteignungen von Wohnungskonzernen rede, vergesse deren Inhaber 
und Angestellte, sagte der FDP-Chef. Auch gegen Grüne und 
Bundesregierung teilte Lindner aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/film/2019-04/fdp-parteitag-url-fdp-parteitag-christian-lindner-enteignung

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Laschet: Europawahl ist Referendum für Europa.

Am Samstag starten CDU und CSU gemeinsam in den Wahlkampf. Armin 
Laschet, NRW-Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender 
der CDU, unterstreicht die Bedeutung der Wahl in Zeiten des erstarkenden 
Rechtspopulismus.

Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201904/27/330960.html

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Mehr Streit für Europa!

Die Parteien der Mitte üben sich im Europawahlkampf anders als vor fünf 
Jahren in Harmonie. Der Kurswechsel ist nachvollziehbar – hilft am Ende 
aber den Parteien an den politischen Rändern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-mehr-streit-fuer-europa-16160381.html

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Jeder zweite Deutsche befürwortet inklusives Wahlrecht.

Das Wahlrecht für betreute psychisch Kranke und behinderte Menschen 
finden nicht alle gut – aber jeder zweite Deutsche. Eine Umfrage zeigt 
die Präferenz der Anhänger verschiedener Parteien.

Weiter unter: 
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Umfrage-Jeder-zweite-Deutsche-befuerwortet-inklusives-Wahlrecht

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Grüne und FDP: Union soll Blockade bei Wahlrecht beenden.

In der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der 
Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über 
die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltung vor.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2019-04/28/gruene-und-fdp-union-soll-blockade-bei-wahlrecht-beenden-190428-99-993599

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Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie.

Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie – deshalb soll das 
Wahlrecht geändert werden. Doch wie eine Reform aussehen könnte, ist 
bislang unklar.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85651024/wahlrechtsreform-schaeuble-hofft-auf-einigung-zum-wohle-der-demokratie.html

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Baden-Württemberg: Volksbegehren zur Rettung der Bienen.

Nach dem Erfolg in Bayern planen Naturschützer auch in Baden-Württemberg 
eine Gesetzesinitiative.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenschutz-volksbegehren-zur-rettung-der-bienen.3cabe909-897d-4cec-a6f4-13ccec7e0743.html

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Baden-Württemberg: Boris Palmer will Eigentümer zum Bauen zwingen.

Tübingens Oberbürgermeister setzt per Brief eine Frist, leere 
Grundstücke zu bebauen. Seine Partei fordert eine Mietobergrenze für 
Gebiete mit Wohnungsnot.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/enteignungen-in-tuebingen-boris-palmer-will-eigentuemer-zum-bauen-zwingen/24264450.html

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Bayern: Volksbegehren soll hohe Mieten in Bayern stoppen.

Der Mieterverein München fordert, die Preise in Kommunen mit 
angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre einzufrieren. Auch 
Neuvermietungen sollen gedeckelt werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-mieten-stopp-bayern-1.4422829

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Bayern: Landwirte wollen nicht die bösen Buben sein.

Anton Stürzer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, stellte bei 
der Podiumsdiskussion in Höhenkirchen-Siegertsbrunn klar, dass Landwirte 
aus seiner Sicht am Artensterben keine Schuld tragen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/hoehenkirchen-siegertsbrunn-ort100556/hoehenkirchen-siegertsbrunn-podiumsdiskussion-gruene-bauernverband-12230622.html

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Bayern: Beratungen beendet: Das Volksbegehren setzt sich durch.

Die Beratungen zum Volksbegehren sind beendet. Die Ergebnisse sollen 
jetzt in Gesetze umgewandelt werden. Markus Söder spricht von einem 
"Volksbegehren XXL".

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Beratungen-beendet-Das-Volksbegehren-setzt-sich-durch-id54153586.html

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Bayern: Grüne erwägen neues Volksbegehren gegen Flächenverbrauch.

Die Grünen im bayerischen Landtag erwägen nach dem Erfolg des 
Volksbegehrens zum Artenschutz ("Rettet die Bienen") ein zweites 
Volksbegehren gegen Flächenverbrauch und Bodenversiegelung.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Gruene-erwaegen-neues-Volksbegehren-gegen-Flaechenverbrauch-article20991486.html

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Bayern: Bürgerbegehren „Radentscheid Regensburg“ benötigt circa 6.000 
Unterstützerinnen und Unterstützer.

Eine Gruppe engagierter Regensburger Bürger startete am Donnerstag, 25. 
April, die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren unter dem Namen 
„Radentscheid Regensburg“ zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes. 
Formuliertes Ziel des Radentscheids ist der Ausbau der Radinfrastruktur 
in Regensburg.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/284246/buergerbegehren-radentscheid-regensburg-benoetigt-circa-6-000-unterstuetzerinnen-und-unterstuetzer

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Berlin: Volksentscheid Transparenzgesetz: Mehr Transparenz wagen.

Eine Initiative in Berlin fordert, dass Verwaltungsinformationen 
veröffentlicht werden.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117551.volksentscheid-transparenzgesetz-mehr-transparenz-wagen.html 


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Berlin: Berliner Senat verzögert Volksbegehren.

Viele Volksbegehren leiden darunter, dass Kostenschätzung und 
Rechtsprüfung oft Monate dauern. Gesetzlich festgelegte Fristen gibt es 
bisher nicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/monatelange-bearbeitungszeiten-berliner-senat-verzoegert-volksbegehren/24260036.html

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Berlin: Exklusive Forsa-Umfrage. Immer weniger Berliner sind für die 
Enteignung.

Nur noch 35 Prozent der Berliner Bürger*innen wollen eine Enteignung 
großer Wohnungsunternehmen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/exklusive-forsa-umfrage--immer-weniger-berliner-sind-fuer-die-enteignung--32440610

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Bremen: BUND und Architektenkammer empfehlen „Nein“ zum Volksentscheid.

Das „Bündnis für eine lebenswerte Stadt“ spricht sich für eine 
Teil-Bebauung der Galopprennbahn aus. Dabei sind unter anderem der BUND 
und die Architektenkammer. Sie empfehlen ein „Nein“ beim Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bund-und-architektenkammer-empfehlen-nein-zum-volksentscheid-_arid,1825391.html

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Hamburg: Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur 
und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von 
SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt.

Weiter unter: 
http://www.bundespresseportal.de/hamburg/9-hamburg/einigung-mit-volksinitiative-rot-gruen-staerkt-hamburgs-natur-und-stadtgruen-und-sichert-eine-zukunftsfaehige-metropolenentwicklung.html

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NRW: Breites Bündnis ruft in Witten zum Protest gegen die AfD auf.

„Keine Bühne der AfD!“ Zur Demo ruft das Bündnis „EN stellt sich quer“ 
am Montag in Witten, wenn die Rechtspopulisten zum „Bürgerdialog“ bitten.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/witten/breites-buendnis-ruft-in-witten-zum-protest-gegen-die-afd-auf-id217034303.html

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NRW: Radentscheid nimmt nächste Hürde und setzt Bielefeld ein 
Drahtesel-Denkmal.

Bevor Unterschriften gesammelt werden, muss die Stadt noch abschätzen, 
wie teuer es wird, die elf Forderungen der Initiative umzusetzen. Noch 
vor der Sommerpause könnte es Klarheit geben

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22437551_Radentscheid-nimmt-naechste-Huerde-und-setzt-Bielefeld-ein-Drahtesel-Denkmal.html

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Saarland: Kommunalwahl: Betreute Menschen dürfen wählen.

Behinderte oder psychisch kranke Menschen im Saarland, die Betreuung 
benötigen, können an den Kommunalwahlen am 26. Mai teilnehmen. Der 
saarländische Landtag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf 
beschlossen. Damit setzen die Abgeordneten einen entsprechenden 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/sondersitzung_landtag_wahlrecht_betreuung100.html

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EU: Demokratischer als gedacht.

Überbordende Bürokratie, Gemauschel mit Lobbyisten, schwer 
durchschaubare Entscheidungsprozesse: Die Europäische Union steht nicht 
gerade im Ruf, besonders bürgernah zu sein. Sie sieht sich sogar oft dem 
Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch zu sein. Doch im Grunde ist die 
Europäische Union in Sachen Mitbestimmung besser als ihr Ruf.

Weiter unter: https://oe1.orf.at/artikel/657532

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EU: Bericht über Lobbyismus in der EU: Mehr Transparenz erforderlich.

Gespräch mit Patrick Bernhagen, Politikwissenschaftler an der 
Universität Stuttgart, anlässlich der Vorstellung des ersten 
EU-Lobbyreports der Organisation LobbyControl.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/gespraech-bericht-ueber-lobbyismus-in-der-eu-mehr-transparenz-erforderlich/-/id=7576/did=23937330/nid=7576/eyf8es/index.html

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Irland: What is the 2019 Irish divorce referendum and when is it taking 
place?

The referendum hopes to ease restrictions on divorce wait times in Ireland.

Weiter unter: 
https://www.irishmirror.ie/news/irish-news/when-is-divorce-referendum-ireland-14557186

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Rumänien: Romania referendum pits president against the government.

Romanian President Klaus Iohannis has urged voters to "teach [the ruling 
Social Democratic Party (PSD)] a lesson" and back him in next month's 
referendum on proposed legal changes that critics say would weaken the 
country's anti-corruption laws.

Weiter unter: 
https://www.euronews.com/2019/04/26/romania-referendum-pits-president-against-the-government

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Schweiz: Ein Vorschlag aus Deutschland elektrisiert die Schweiz: Wie 
Passbüros zu Meldestellen für Organspenden werden könnten.

Jedes Jahr sterben in der Schweiz Dutzende, weil sich nicht rechtzeitig 
ein Spenderorgan erhalten. Eine Volksinitiative, die Gegensteuer geben 
will, erweist sich als umstritten. Jetzt befeuert ein neuer Vorschlag 
aus Deutschland die Debatte.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/schweiz/organspenden-ein-vorschlag-aus-deutschland-befeuert-die-debatte-ld.1475691

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Serbien: Tausende verlangen erneut Rücktritt von Präsident Vučić.

In Serbiens Hauptstadt Belgrad haben erneut Zehntausende gegen Präsident 
Aleksandar Vučić und seinen autoritären Regierungsstil demonstriert. 
Unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" zogen sie durch die Straßen.

Weiter unter: 
https://de.nachrichten.yahoo.com/tausende-verlangen-erneut-r%C3%BCcktritt-von-083019030.html

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UK: Europawahlen werden zu neuem Showdown zwischen Remainern und Leavern.

Großbritannien: Vor allem Nigel Farages neue Brexit-Partei könnte gut 
abschneiden - Pro-europäisches Lager zersplittert - Labour ringt noch um 
gemeinsamen Kurs.

Weiter unter: 
https://www.main-echo.de/ueberregional/politik/politikindexseite/subdir/prio2/art501527,6685720

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Ukraine: Pässe gefällig? Streit zwischen Moskau und Kiew.

Russland bietet Bewohner*innen der Donbass-Republiken seine Pässe an. 
Umgekehrt bietet Wolodimir Selenskij allen Russen ukrainische Pässe an.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/353787.p%E4sse-gef%E4llig.html

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Ägypten: How Egypt's referendum deepened its human rights crisis.

Rights groups say Egypt's constitutional amendments consolidate 
executive control of judiciary, placing army above law.

Weiter unter: 
https://www.aljazeera.com/news/2019/04/egypt-referendum-deepened-human-rights-crisis-190428081226023.html

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Äthiopien: Er herzt, er umarmt - und er führt Krieg.

Abiy Ahmed ist Äthiopiens Hoffnungsträger. Seit seinem Amtsantritt vor 
einem Jahr hat der Regierungschef Tausende Dissidenten freigelassen und 
korrupte Beamte gefeuert. Doch im Land schwelen viele ungelöste Konflikte.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/aethiopiens-premier-abiy-ahmed-er-herzt-er-umarmt-und-er-fuehrt-krieg-a-1263585.html

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Hong Kong: Massenproteste in Hongkong gegen Pläne zur Auslieferung nach 
Festlandchina.

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Hongkong gegen Regierungspläne 
auf die Straße gegangen, Auslieferungen auf das chinesische Festland zu 
erlauben. Der Protest war der größte, den die Stadt seit Jahren gesehen 
hat, viele Menschen trugen Regenschirme als Symbol des Widerstandes.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/newsticker/news1/article192590445/Justiz-Massenproteste-in-Hongkong-gegen-Plaene-zur-Auslieferung-nach-Festlandchina.html

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Indonesien: Mehr als 300 Tote bei Auszählung von Wahl in Indonesien.

Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Indonesien sind nach amtlichen 
Angaben seit Mitte April mehr als 300 Menschen gestorben. Die staatliche 
Wahlkommission berichtete von mindestens 287 Todesfällen unter 
Wahlhelfer*innen.

Weiter unter: 
https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/politik/ausland/mehr-als-300-tote-bei-auszaehlung-von-wahl-in-indonesien_aid-38452045

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Madagaskar: Madagascar postpones constitutional referendum.

Madagascar has postponed the constitutional referendum that was to be 
held on May 27. President Andry Rajoelina decided on Thursday to delay 
the vote due to an unfavourable opinion from the country’s highest 
judicial body.

Weiter unter: 
https://www.africanews.com/2019/04/26/madagascar-postpones-constitutional-referendum/

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Südafrika: Call for referendum on Xolobeni.

The Amadiba Crisis Committee (ACC) has advised Mineral Resources 
Minister Gwede Mantashe not to visit Xolobeni where there is a dispute 
about mining raging.

Weiter unter: 
https://www.iol.co.za/sunday-tribune/news/call-for-referendum-on-xolobeni-22106711

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Bonn. Registernummer: VR 5707

geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

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