[MD Presse] Presseschau: Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

Di Apr 30 12:08:07 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. April 2019 +++*

Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren 
ihrer Demokratie. In anderen europäischen Staaten ist die 
Unzufriedenheit noch deutlich größer.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/umfrage-pew-demokratie-deutschland-unzufriedenheit-europa

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Gutachten zur Vereinbarkeit von CETA-Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht 
/ EuGH-Entscheidung wird wegweisend für andere Handelsabkommen.

Am morgigen Dienstag (29. April) entscheidet der Europäischen 
Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene 
Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins 
Mehr Demokratie wegweisend für Demokratiefragen bei Handelsabkommen werden.

Weiter unter: 
https://verbaende.com/news.php/Gutachten-zur-Vereinbarkeit-von-CETA-Schiedsgerichtsbarkeit-mit-EU-Recht-EuGH-Entscheidung-wird-wegweisend-fuer-andere-Handelsabkommen?m=128481

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EU-Gerichtshof: Handelsabkommen CETA mit EU-Recht vereinbar.

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht 
vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in 
einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den 
EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen 
enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten 
(ISDS).

Weiter unter: 
https://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/15593473/eu-gerichtshof-handelsabkommen-ceta-mit-eu-recht-vereinbar

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Sollen Europäer in Europa wählen dürfen?

Soll man als Europäer in Europa wählen dürfen? Auch wenn es um 
Österreichs Regierung geht und man z.B. Deutscher in Wien ist? Ein 
Antrag der Neos zielt darauf ab.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2019/04/30/sollen-europaeer-in-europa-waehlen-duerfen/

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Bischöfe rufen zur Teilnahme an Europawahlen auf.

Bischöfe aus der Grenzregion Deutschland-Frankreich-Benelux haben die 
Bürger zur Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl aufgerufen. Ein 
Rückzug von Europa sei keine Lösung, betonten die Geistlichen.

Weiter unter: 
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2019-04-29/bitte-um-ein-kreuzchen-bischoefe-rufen-zur-teilnahme-europawahlen-auf

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Piraten Niedersachsen rufen zum Beitritt zur Verfassungsbeschwerde auf.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen ruft zum Beitritt zur 
Verfassungsbeschwerde "STOP EU-ONLY!" auf. Die Beschwerde wird von den 
Bürgerrechtsorganisationen Mehr Demokratie e.V., Campact und Foodwatch 
geführt. Vollmachten werden bis inkl. dem 30.04.2019 gesammelt.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/76876/4257705

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Foodwatch: Klöckner verheimlicht Studie zu Nährwert-Logo.

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in 
Lebensmitteln hat die Verbraucherorganisation Foodwatch 
Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) angegriffen. Sie halte eine 
Studie zurück, die dem aus Frankreich stammenden System Nutri-Score 
"offenbar ein positives Zeugnis ausstelle", kritisierte Foodwatch am Montag.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-foodwatch-kloeckner-verheimlicht-studie-zu-naehrwert-logo/24269324.html?ticket=ST-1853036-yjjJrNRMCmj1tubcCtq7-ap2

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Warum es ohne freie Medien keine Demokratie gibt.

Am 3. Mai ist der „Tag der Pressefreiheit“. In vielen Ländern müssen 
Reporter Repressalien fürchten, aber auch hierzulande gilt es, die 
Meinungsvielfalt zu verteidigen.

Weiter unter: 
https://www.swp.de/panorama/warum-es-ohne-freie-medien-keine-demokratie-gibt-30874884.html

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„In Berlin hängt die Latte tief“.

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne 
Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5591438/

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Baden-Württemberg: "Bürgeraktion Dietenbach" will Einwohnerversammlung 
anstreben.

Die Initiative "Bürgeraktion Dietenbach", die aus der Initiative "Rettet 
Dietenbach" hervorgegangen ist, sammelt seit Montag auf dem Platz der 
Alten Synagoge Unterschriften für eine Einwohnerversammlung.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/buergeraktion-dietenbach-will-einwohnerversammlung-anstreben

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Bayern: Volksbegehren: Erst die Bienen, jetzt die Mieten.

Auf Bayern soll das zweite große Volksbegehren binnen weniger Monate 
zukommen. Der Mieterverein München will es an den Start bringen und will 
damit erreichen, dass fünf Jahre lang in Bayern keine Mieten mehr erhöht 
werden. Bei Modernisierungen sollen maximal zwei Euro pro Quadratmeter 
auf die monatliche Miete umgelegt werden dürfen.

Weiter unter: 
https://www.bayreuther-tagblatt.de/mietpreise-volksbegehren-erst-die-bienen-jetzt-die-mieten/

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Bayern: Artenschutz: Es wird konkret.

"Rettet die Bienen und die Bauern" ist der neue Slogan der Koalition für 
den Artenschutz. Nun liegt der Entwurf für das Gesetzespaket vor.

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/artenschutz-es-wird-konkret.html

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Bayern: Bürgerentscheid scheitert an drei fehlenden Stimmen.

Denkbar knapp - nämlich an nicht einmal ganz 0,003 Prozent zu wenig 
Stimmen - ist ein Bürgerentscheid in Gerolzhofen (Landkreis Schweinfurt) 
gescheitert. Zu den geforderten 1120 Stimmen fehlten nur drei. Der 
Bürgerentscheid sollte ein Neubaugebiet am Ortsrand verhindern.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Buergerentscheid-scheitert-an-drei-fehlenden-Stimmen-article20995075.html

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Bayern: Quorum ebnet "Nützelbach II" den Weg: Warum ist das so?

Warum auch eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen wie am Sonntag in 
Gerolzhofen nicht verhindern kann, dass ein Bürgerentscheid am Ende 
keine Gültigkeit besitzt.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Quorum-ebnet-Nuetzelbach-II-den-Weg-Warum-ist-das-so;art769,10228440

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Berlin: Berliner zeigen großes Interesse an Europawahl.

Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl haben schon etwa 150.000 Berliner per 
Brief ihr Kreuzchen gemacht. Bei der letzten Europawahl waren es nur 
rund 90.000.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutlich-mehr-briefwaehler-als-zuletzt-berliner-zeigen-grosses-interesse-an-europawahl/24269634.html

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EU: "Konzerne können Gesetze kapern".

Exklusiv-Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertetern oder Politiker als 
Lobbyisten: Der Verein LobbyControl beklagt den Einfluss der Konzerne in 
der EU. Zwar habe sich einiges verbessert, doch das sei nicht genug.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbycontrol-103.html

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EU: Wie sich die EU um Transparenz bemüht.

Dem Klischee des intransparenten und lobbygesteuerten Apparats will die 
EU etwas entgegensetzen. Ihre Institutionen bemühen sich um mehr 
Transparenz - wenn auch unterschiedlich stark.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus-eu-101.html

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Schottland: Next PM should continue to refuse new independence 
referendum, says Davidson.

The next prime minister should continue to say no to another referendum 
on independence, Scottish Conservative leader Ruth Davidson has said.

Weiter unter: 
https://jerseyeveningpost.com/news/uk-news/2019/04/29/next-pm-should-continue-to-refuse-new-independence-referendum-says-davidson/

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Schweiz: Viel Schwung in der Schweizer Politik.

Nichts hat die Schweizer Politik der letzten Jahre so dominiert wie die 
Volksinitiative. Weshalb der Ruf nach deren Reform wieder leiser wurde, 
dagegen das Getöse bei der Umsetzung lauter – 
Politikwissenschaftlerinnen und -Demokratieexperten sind diesen Fragen 
im neuen "Jahrbuch für direkte Demokratie" nachgegangen.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/volksrecht-volksinitiative_viel-schwung-in-der-schweizer-politik/44898144

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Schweiz: E-Voting wird in Vernehmlassung als noch zu wenig sicher empfunden.

Die Möglichkeit, statt zu Kugelschreiber und Stimmzettel auf Papier mit 
dem Handy oder am PC abzustimmen, wird in einer Vernehmlassung zwar 
begrüsst, aber als noch zu wenig sicher empfunden. Es werden weitere 
Erprobungen gefordert.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/e-voting-wird-in-vernehmlassung-als-noch-zu-wenig-sicher-empfunden/44929866

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Spanien: Spanien steht vor der nächsten Hängepartie.

Neue Wahl, neuer Versuch, aber weiter kein Befreiungsschlag. Auch nach 
Sánchez’ klarem Sieg fehlt in Madrid die politische Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/politik/spanien-nach-der-wahl-sanchez-und-spaniens-ewiges-problem_aid-38475191

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Belize: Government seeks to remove referendum injunction at Supreme Court.

This morning at the Supreme Court (29.04.), the Government of Belize 
sought to discharge the interim injunction first hung over its head on 
April 3, halting plans for the referendum that should have been held a 
week later.

Weiter unter: 
https://www.breakingbelizenews.com/2019/04/29/government-seeks-to-remove-referendum-injunction-at-supreme-court/

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USA: Waupaca County Opposes Gerrymandering.

On April 16 the Waupaca County board became the 46th county board to 
pass a resolution urging state legislators to ban gerrymandering in 
Wisconsin and to adopt nonpartisan redistricting.

Weiter unter: 
https://urbanmilwaukee.com/2019/04/29/waupaca-county-opposes-gerrymandering/

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
presse at mehr-demokratie.de
Tel.: + 49 30/420 823 70 Mobil: +49 178/816 30 17

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Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Bonn. Registernummer: VR 5707

geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

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