[MD Presse] Presseschau: Oppermann fordert ein Lobbyregister

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. AUGUST 2019 +++

Oppermann fordert ein Lobbyregister

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit neuen Regeln für 
Interessenvertreter befassen. Das kündigt der Parlamentsvizepräsident 
Thomas Oppermann an.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-europarats-ruege-fuer-den-bundestag-oppermann-fordert-ein-lobbyregister/24897710.html

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Wutprotest hilft Klima wenig

Gastbeitrag Ein lohnendes Protestziel für die 
Fridays-for-Future-Bewegung wäre eine Ausweitung des 
Emissionsrechtehandelssystem auf 85 Prozent der Emissionen – wie in 
Kalifornien. Das wäre günstiger als das teure Ausstiegsszenario der 
Kohlekommission

Weiter unter: 
https://rp-online.de/wirtschaft/wutprotest-hilft-klima-wenig_aid-45010133

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Linke mobilisiert gegen Entschädigung von "Nazi-Schergen"

Die Linke will jetzt auch bundesweit gegen eine Entschädigung des 
Adelshauses Hohenzollern mobil machen. Parteichefin Katja Kipping 
stellte am Montag in Berlin eine bundesweite Online-Petition vor, die 
sich gegen eine Übertragung einstiger Besitztümer an die Dynastie wendet.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/hohenzollern-linke-mobilisiert-gegen-entschaedigung-nazi-schergen-12908752.html

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Baden-Württemberg: Landwirte gegen Bienen-Volksbegehren: Das kritisieren 
sie bei einem Termin in Hagnau an der Initiative

Obst- und Weinbauern am Bodensee fürchten um ihre Existenz. Darum ruft 
das Volksbegehren Widerstand auf den Plan

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/Landwirte-gegen-Bienen-Volksbegehren-Das-kritisieren-sie-bei-einem-Termin-in-Hagnau-an-der-Initiative;art372475,10244848

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Baden-Württemberg: Winzer üben massive Kritik an Bienenschutz-Initiative 
in Baden-Württemberg

Der Badische Weinbaupräsident kritisiert das Volksbegehren "Rettet die 
Bienen" scharf: Es handle sich um "fast enteignungsgleiche Eingriffe". 
Bioland sieht Härten, Ecovin handwerkliche Fehler.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/winzer-ueben-massive-kritik-an-bienenschutz-initiative-in-baden-wuerttemberg--176309931.html

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Bayern: Volksbegehren als "Schnapsidee" – Hubert Aiwanger beim 
Milchbauernabend

Das große Zelt in Neukirchen war gut besetzt beim Milchbauernabend des 
BDM (Bund Deutscher Milchviehhalter) unter dem Titel: "Wie kann die 
mittelständische Milchwirtschaft als Garant für die Vitalität der 
ländlichen Räume erhalten werden"

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener_land/3415941_Volksbegehren-als-Schnapsidee-Hubert-Aiwanger-beim-Milchbauernabend.html

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Berlin: Die Erprobung des Beteiligungskonzepts hat begonnen

Der Bezirk ist Vorreiter mit einem Pilotprojekt, den Bürgerräten.

Vereine und Initiativen gäben nicht immer die Meinung der Mehrheit 
wider, meint Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Sie will die 
Meinung möglichst der Gesamtbevölkerung einholen. Das Konzept der 
„Bürgerräte“, wie es von der Friedenauer Initiative „Nur Mut“ an das 
Bezirksamt herangetragen wurde, ist für Schöttler der richtige Weg.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/schoeneberg/c-politik/die-erprobung-des-beteiligungskonzepts-hat-begonnen_a226270

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Brandenburg: Klinik-Bürgerbegehren: Tarifgerechte Bezahlung würde 13,17 
Millionen Euro kosten

Die beantragte Kostenschätzung für das Bürgerbegehren für eine faire 
Bezahlung in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann liegt vor: Die 
ermittelten Mehrkosten gelten für alle Unternehmen der Klinikgruppe, 
allein am Klinikum Ernst von Bergmann lägen die Mehrkosten bei rund 4,7 
Millionen Euro.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Klinik-Buergerbegehren-in-Potsdam-Tarifgerechte-Bezahlung-wuerde-13-17-Millionen-Euro-kosten

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Hessen: Umweltschützer wollen IAA in Frankfurt blockieren

Die Internationale Automobilausstellung IAA in Frankfurt zieht viele 
Besucher an. Umweltschützer planen Aktionen am Besucherwochenende. Auf 
die Veranstalter kommen massive Proteste zu.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/iaa-ere25954/iaa-internationale-automobilausstellung-frankfurt-wird-blockiert-zr-12909507.html

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Nordrhein-Westfalen: Viele Bewerber wollen Siegburger Rathaus sanieren

Die Stadt Siegburg hat die Planung für die Sanierung des Siegburger 
Rathauses ausgeschrieben. Baubeginn soll 2021 sein, zwei Jahre später 
soll das Rathaus fertig sein. Erste Schätzungen gehen von Kosten 
zwischen 18,5 bis 21,8 Millionen Euro aus. Es gibt viele Bewerber.

Weiter unter: 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/Viele-Bewerber-wollen-Siegburger-Rathaus-sanieren-article4164293.html

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Sachsen: Dresden meldet Rekord bei Briefwahl

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen meldet die Stadt 
Dresden schon jetzt eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. 
Kreiswahlleiter Markus Blocher sagte MDR SACHSEN, bislang hätten rund 
72.000 Dresdner die entsprechenden Unterlagen beantragt.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/rekord-briefwahl-100.html

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Maximilian Olpp
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