[MD Presse] Presseschau: Die Demokratie der Zukunft

Mo Feb 18 09:43:08 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Februar 2019 +++

Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie

In Brandenburg hat die rot-rote Koalition das erste Paritätsgesetz in Deutschland verabschiedet. Bei Wahlen sollen Männer und Frauen bei der Aufstellung der Landesliste gleichermaßen berücksichtigt werden. Für den Staatsrechtler Otto Depenheuer ist das ein offener Verfassungsbruch 

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/paritaetsgesetz-brandenburg-rechtsstaat-moralismus-verfassungsbruch/plus

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Die Demokratie der Zukunft

Als einzige Stadt der Welt lässt Boston Jugendliche ab zwölf Jahren über eine Million Dollar im Stadtbudget entscheiden. Dabei kommen erstaunliche Projekte heraus - und junge Menschen gehen plötzlich überdurchschnittlich häufig zur Wahl.

Weiter unter: https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/die-demokratie-der-zukunft-86827

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Union möchte beim Wahlrecht eine Extrawurst

Die Runde der Fraktionen im Bundestag tut sich weiter schwer mit der Wahlrechtsreform. Die Union will eine Art Prämie für Parteien mit Überhangmandaten.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-reform-union-moechte-beim-wahlrecht-eine-extrawurst/23986838.html

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Biene und Co. sollen leben 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorgelegt. Ziel ist, deren Lebensbedingungen zu verbessern. Bauern sehen Schulzes Vorstoß mit Argwohn. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/artenschutz-biene-und-co-sollen-leben-1.4333539

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Nahles: Wahlrecht ändern, um Frauenanteil zu erhöhen

Die SPD-Vorsitzende Nahles setzt auf eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-nahles-wahlrecht-aendern-um-frauenanteil-zu.1939.de.html?drn:news_id=978028

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Baden-Württemberg: Freiburg streitet um Wohnungen – entscheiden sollen nun die Bürger

Das umkämpfte Gelände am Rande der Stadt besteht aus Wiesen und Ackerflächen. Traktoren und Spaziergänger ziehen hier ihre Bahnen. Doch damit könnte bald Schluss sein. Aus dem von Bauern genutzten Areal Dietenbach in Freiburg soll ein neuer Stadtteil für 15.000 Menschen und somit eines der größten Wohnneubauprojekte Deutschlands werden.

Weiter unter: https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Freiburg-streitet-um-Wohnungen-entscheiden-sollen-nun-die-Buerger-_arid,1279123.html

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Bayern: Die Saat geht auf 

Landrat Christoph Göbel fordert von den Bürgern mehr Einsatz beim Artenschutz und will die Landwirte beim Aufbau von Blühstreifen besser unterstützen. In den Kommunen setzt sich das Thema Biodiversität immer mehr durch.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/artenschutz-die-saat-geht-auf-1.4333944

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Berlin: Müller lehnt Enteignungen von Wohnungsunternehmen strikt ab

Berliner Mieterinitiativen wollen mit einem Volksentscheid erreichen, dass private Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen enteignet werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat der "FAZ" gesagt, was er davon hält: nichts.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/mueller-gegen-enteignungen-private-wohnungsunternehmen.html

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Brandenburg: Rettet die Bienen! Bund und Nabu starten Volksinitiative

In Brandenburg wird eine Volksinitiative zur Rettung der Bienen gestartet. Landwirte kündigen Widerstand an.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/brandenburg/article216458933/Rettet-die-Bienen-Bund-und-Nabu-starten-Volksinitiative.html

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NRW: Dortmund braucht mehr direkte Demokratie!

Ob Radwege, Schulschließungen oder Hallenbäder: Die Bürger anderer Großstädte nutzen die Chance für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über relevante Themen viel stärker als die Dortmunder. 

Weiter unter: https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/dortmund/dortmund-braucht-mehr-direkte-demokratie-plus-1376788.html

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NRW: Bürgermeister schreibt Landeschef wegen geplanter Abschaffung der Stichwahl

Dormagen Insgesamt 51 Bürgermeister und Landräte aus NRW haben sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet gegen die Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagens-buergermeister-schreibt-landeschef-wegen-stichwahl-abschaffung_aid-36822465

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Brexit: May could turn to citizens’ assembly to break Brexit deadlock, says MP

Caroline Lucas says extending article 50 would allow prime minister to pursue ‘genuine interest’ in assembly idea.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/23/may-could-turn-to-citizens-assembly-to-break-brexit-deadlock-says-mp

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Nigeria: Wo die Demokratie in Afrika an ihre Grenzen stößt

2019 wird in 24 afrikanischen Staaten gewählt. Der Volkswille setzt sich oft nicht durch, skrupellose Machthaber beherrschen die Kunst der Manipulation. Die Jugend will sich das nicht mehr gefallen lassen.

Weiter unter: https://derstandard.at/2000097968974/Wo-in-Afrika-die-Demokratie-an-ihre-Grenzen-stoesst

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Spanien: Test für Spaniens Demokratie

Die Wahlen im April gehen mit dem umstrittenen Prozess gegen katalanische Politiker einher

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112484.katalonien-test-fuer-spaniens-demokratie.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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