[MD Presse] Presseschau: Demokratie braucht Streit

Do Feb 21 11:18:23 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Februar 2019 +++

Ausschluss Behinderter verfassungswidrig

Wegen einer Behinderung grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen zu werden, verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht. Aktuell dürfen über 80.000 Menschen nicht an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-wahlrechtsaenderung-101.html

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Man bräuchte substanziellen Streit statt Gezänk um Kleinigkeiten

Ausgetragene Konflikte sind wichtig für eine Gesellschaft, sagt Oliver Nachtwey. Der Sozialforscher erklärt anlässlich der SZ-Werkstatt Demokratie, wie sich Wut früher kanalisierte und woran die Volksparteien heute kranken. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-nachtwey-1.4328951

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Ausbildung zum Reflexiv-Bürger

Zurück zu den Normen! Angesichts der wachsenden Kritik an der Demokratie will die Politikwissenschaft wieder eine Schule der politischen Urteilskraft werden. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/ausbildung-zum-reflexiv-buerger-die-politikwissenschaft-wendet-sich-den-normen-zu-16048233.html

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Demokratie braucht Streit

Brexit-Chaos, Streit zwischen den USA und der EU, der Umgang mit der AfD – der politische Diskurs ist voller Widersprüche. Unser Gemeinwesen muss das aushalten und unterschiedliche Meinungen wertschätzen. Nur so kann die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/debattenkultur-demokratie-streit-streitkultur-widerspruch-filterblasen/plus

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Mehr Wohlstand oder mehr Demokratie – das ist die Schlüsselfrage

Wenn er die Verwaltungsratssitzungen der Credit Suisse leitet, schaut Alfred Escher auf ihn herab. Urs Rohner nimmt das sportlich – und blickt mit ambivalenten Gefühlen auf die heutige Schweiz.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/cs-praesident-urs-rohner-ueber-escher-demokratie-und-wohlstand-ld.1460229?reduced=true

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Umweltschützer: Volksbegehren aus Bayern übernehmen 

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" für mehr Artenvielfalt in Bayern wollen Umweltschützer dessen Inhalte auch in Sachsen-Anhalt umsetzen. Der Verband BUND Sachsen-Anhalt forderte die Politik auf, in Sachsen-Anhalt entsprechende Gesetze voranzutreiben.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/id_85284648/umweltschuetzer-volksbegehren-aus-bayern-uebernehmen.html

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Baden-Württemberg: Bienen-Volksbegehren in Bayern: Was kann Baden-Württemberg lernen?

Beflügelt vom erfolgreichen Volksbegehren in Bayern wurde auf Antrag der Grünen im Landtag über das Thema "Rettet die Bienen!" debattiert. Kann Baden-Württemberg vom Nachbarn noch was lernen?

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Landtagsdebatte-Rettet-die-Bienen,landtag-bienen-100.html

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Bayern: Große Runde nach dem Bienen-Beben: Der steinige Weg zum Artenschutz

Zum Start des Runden Tisches zur Artenvielfalt ist viel Kompromissbereitschaft zu hören. Doch für Ministerpräsident Markus Söder ist klar: Für einen Konsens ist noch viel Arbeit nötig.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/nach-bienen-volksentscheid-runder-tisch-gestartet-steiniger-weg-11787327.html

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Bayern: Wenn Bienenschützer und Bauern aufeinandertreffen

Am runden Tisch diskutieren Ministerpräsident Markus Söder, der Bauernverband und die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" über eine mögliche Umsetzung. Der Präsident des Bauernverbands signalisiert Kompromissbereitschaft. Moderator Alois Glück spricht von einer "Riesenchance für ein anderes Naturverständnis".

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-soeder-diskussion-1.4338276

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Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. 

Weiter unter: http://www.bundesverkehrsportal.de/brandenburg/7-brandenburg/koalition-schafft-strassenbaubeitraege-in-brandenburg-ab.html

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Kuba: Kuba stimmt ab

Mit allen und zum Wohle aller«: Referendum zu neuer Verfassung am Sonntag.

Weiter unter: Mit allen und zum Wohle aller«: Referendum zu neuer Verfassung am Sonntag

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Schweiz: E-Voting schadet dem Ansehen der Demokratie

Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.

Weiter unter: https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-E-Voting-schadet-Image-unserer-Demokratie--12631662

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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