[MD Presse] Presseschau: Wie die Regierung die Demokratie beschädigt

Do Feb 28 11:12:40 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Februar 2019 +++

Wie die Regierung die Demokratie beschädigt

Alterspräsidentschaft, plötzlich mehr Geld für Parteien und eine fehlende Konfrontation mit der Opposition: Jüngste Entscheidungen der großen Koalition erodieren unsere Demokratie. Ein Jurist erklärt in einem Gastbeitrag, wie das passieren konnte. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-regierung-die-demokratie-beschaedigt-16063633.html?premium

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Anschläge auf die Demokratie - im Dutzend billiger

Ob Asylrecht, AfD oder Attac: Wem politisch in Deutschland etwas nicht passt, sieht die Demokratie in Gefahr. Schluss mit dem Alarmismus! 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-gespenst-von-weimar-anschlaege-auf-die-demokratie-im-dutzend-billiger/24045838.html

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Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten

Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wie schwer trifft das die Globalisierungskritiker? Sprecherin Frauke Distelrath über Gütesiegel, Steuernachteile und einen gemeinnützigen Rüstungslobby-Verein. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/attac-pressesprecherin-gemeinnuetzigkeit-1.4347895

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Hier geht es um mehr als um Attac

Die globalisierungskritischen Aktionen von Attac sind nicht gemeinnützig, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Doch das Urteil betreffe nicht nur Attac, sondern „berührt den politischen Alltag in unserem Gemeinwesen“, findet Michael Watzke.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/aufhebung-der-gemeinnuetzigkeit-hier-geht-es-um-mehr-als-um.996.de.html?dram:article_id=442172

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Abstimmen ist ganz schön anstrengend

Das mag die deutsche Korrespondentin an der Schweiz: Jeder Bürger weiss, dass nichts (oder fast nichts) über seinen Kopf entschieden wird.

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/abstimmen-ist-ganz-schoen-anstrengend/story/23469261

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Baden-Württemberg: Das sind die nächsten Schritte nach dem Bürgerentscheid

Am Sonntag hat sich bei dem Bürgerentscheid in Freiburg die Mehrheit der Wahlberechtigten für eine Bebauung des Dietenbachgeländes ausgesprochen. Jetzt gilt es die weiteren Schritte zu planen, nachdem das Projekt im Juli 2018 vorerst still gelegt wurde. 

Weiter unter: https://www.baden.fm/nachrichten/das-sind-die-naechsten-schritte-nach-dem-buergerentscheid-465991/

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Bayern: Umfrage: Große Unterstützung für Artenschutz-Volksbegehren

Gute Aussichten für die Artenvielfalt in Bayern: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren will ein Großteil der Menschen einer Umfrage zufolge auch beim anstehenden Volksentscheid für ein Gesetz zur Stärkung und Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen.

Weiter unter: https://www.idowa.de/inhalt.bayern-umfrage-grosse-unterstuetzung-fuer-artenschutz-volksbegehren.3d3a4c3d-ec66-400b-8dfc-0ca1fdf3665d.html

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Berlin: Vonovia-Chef: Enteignung keine Lösung für Wohnungsmarkt

Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, sieht in Enteignungen keinen erfolgversprechenden Weg gegen den Mietenanstieg. «Ich verstehe, dass Menschen extrem reagieren, wenn sie sich in einem so existenziellen Bereich wie dem Wohnen bedroht fühlen», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit» mit Blick auf die aktuelle Debatte in Berlin.

Weiter unter: https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/berlin/5690541-5650048-vonoviachef-enteignung-keine-loesung-fue.html

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Berlin: Das große Geheimnis um das Tegel-Gutachten

Was ist das für ein TXL-Papier, das bislang im Panzerschrank der Flughafengesellschaft liegt? Bekannt ist seine Existenz. Jetzt könnte es auch publik werden.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-txl-das-grosse-geheimnis-um-das-tegel-gutachten/24045860.html

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Sachsen-Anhalt: Landtag diskutiert über Parität-Gesetz für Parlament

Die Debatte um Änderungen am Wahlrecht für einen höheren Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf. Die Linke bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Parlamentssitzung ein. 

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/id_85321950/landtag-diskutiert-ueber-paritaet-gesetz-fuer-parlament.html

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Brexit: Brexit-Revolte abgesagt: No-Deal-Gegner ziehen Antrag zurück

Die Gegner eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) im britischen Parlament verzichten vorerst auf eine Rebellion gegen Premierministerin Theresa May.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-02/27/brexit-revolte-abgesagt-no-deal-gegner-ziehen-antrag-zurueck-190227-99-156896

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Brexit: „Ein zweites Referendum ist in Sichtweite gerückt“

Das mögliche Verschieben des Austritts und ein Abstimmen über einen „No Deal“-Brexit – die Kehrtwende in Theresa Mays Brexit-Politik sei ein Sieg für die gemäßigteren Brexiteers, sagte die britische Abgeordnete Wera Hobhouse im Dlf. Nun sei sogar ein zweites Referendum und damit ein EU-Verbleib wieder möglich.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/nach-mays-brexit-kehrtwende-ein-zweites-referendum-ist-in.694.de.html?dram:article_id=442194

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Spanien: Rajoy: Referendum war Angriff auf Spanien

Mariano Rajoy hat Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität vorgeworfen. Sie stehen wegen "Rebellion" vor Gericht.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rajoy-wirft-anhaengern-der-unabhaengigkeit-in-katalonien-angriff-auf-spanien-souveraenitaet-vor-100.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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