[MD Presse] Presseschau: Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

Do Jan 24 10:02:18 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Januar 2019 +++

Wie viel Aufwand verträgt Demokratie?

Im Parlament sitzen 709 statt 598 Volksvertreter. Bald könnten es 800 sein. Einige Politiker wollen die Zahl der Abgeordneten beschränken. Auf eine Reform kann man sich aber nicht einigen.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groesse-des-parlaments-wie-viel-aufwand-vertraegt-demokratie.4e8a6890-4149-43e2-9162-7d91774bc331.html?reduced=true

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Ostdeutsche vertrauen der Demokratie weniger als Westdeutsche

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber den bestehenden Verhältnissen groß. Herkunft ist im Osten zudem ein wichtigeres Thema. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/allensbach-umfrage-ostdeutsche-vertrauen-demokratie-marktwirtschaft

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Mehr Demokratie wagen: Schafft das Delegiertenprinzip ab! 

Wer sich neu in der SPD engagiert, kann häufig kaum mitentscheiden. Schuld ist das Delegiertenprinzip, das die Rechte der Mitglieder auf gewählte Vertreter überträgt. Um wirklich zur Mitmach-Partei zu werden, sollte die SPD – wo es geht – zu Gunsten von Mitgliederversammlungen auf Delegierte verzichten.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groesse-des-parlaments-wie-viel-aufwand-vertraegt-demokratie.4e8a6890-4149-43e2-9162-7d91774bc331.html?reduced=true

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Der falsche Gegensatz 

Wer die Gefahren der "illiberalen Demokratie" bannen will, darf nicht auf den Liberalismus hoffen. Man muss zu den Wurzeln des Politischen zurück, meint Srećko Horvat.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/europa-demokratie-horvat

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Retten Sachbearbeiter die Demokratie?

Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-retten-sachbearbeiter-die-demokratie-16005317.html

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Ist Gauland ein Rassist? "Ich fürchte, ja"

Zu diesem Schluss kommt die Journalistin Melanie Amann. Bei Sandra Maischberger dürfen ansonsten leider fast nur Gauland und Co beantworten, ob die AfD die Demokratie bedroht. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-rezension-afd-verfassungsschutz-1.4299676

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https://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-rezension-afd-verfassungsschutz-1.4299676

Die Demokratie verliert an Strahlkraft

Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten warnt: „Rassismus ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.“ Er spricht sich auch dagegen aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-die-demokratie-verliert-an-strahlkraft-_arid,1801062.html

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Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien

Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.

Weiter unter: https://www.taz.de/Kampagne-gegen-Schiedsgerichte/!5564167/

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Berlin: CDU will mit Konzepten gegen Wohnungsnot aus dem Umfragetief

Die Berliner CDU positioniert sich gegen die Enteignung von Gesellschaften, ein Wohnungsbündnis für Neubau soll Mietern helfen.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216279179/CDU-will-mit-Konzepten-gegen-Wohnungsnot-aus-dem-Umfragetief.html

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Brexit: Politisch wäre es nicht klug, ein zweites Referendum zuzulassen

2016 stimmten 52 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Jetzt steuert das Königreich auf einen harten Brexit zu, und immer mehr Bürger fordern eine erneute Abstimmung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erläutert, warum das derzeit nicht so einfach wäre.

Weiter unter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-referendum-parlament-eu-david-cameron

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Thailand: Steiniger Weg in Richtung Demokratie

Erstmals seit acht Jahren dürften die Thailänder am 24. März wieder ihre Abgeordneten für das Parlament wählen: Ungewiss bleibt aber, ob das Militär tatsächlich die Macht abgibt.

Weiter unter: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5567470/Thailand_Steiniger-Weg-in-Richtung-Demokratie

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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