[MD Presse] Presseschau: Bürger sollen Einführung von Gesetzen blockieren können

Do Jun 27 12:38:29 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Juni 2019 +++

Bürger sollen Einführung von Gesetzen blockieren können

Das Vertrauen der Sachsen in die Regierung ist mäßig. Ministerpräsident Kretschmer will Bürgern ermöglichen, über erlassene Gesetze noch einmal abzustimmen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/kretschmer-schlaegt-volkseinwand-vor-buerger-sollen-einfuehrung-von-gesetzen-blockieren-koennen/24496178.html

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Wie die Demokratie die digitale Revolution überleben könnte 

Experten empfehlen: Datenmonopolisten zerschlagen, Netzinfrastrukturen kollektivieren, Gesichtserkennung verbieten und die Regierung nicht automatisieren. 

Weiter unter: https://www.tlz.de/leben/vermischtes/diskurs-zu-direkter-demokratie-id226302733.html

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Baden-Württemberg: Unterwegs in Sachen Volksabstimmung

„Ich unterschreibe hier, weil ich für mehr Demokratie bin, denn die Politiker machen viel Mist und dienen nicht dem Volk“, erklärt Johann Ziegler beim Ausfüllen einer Unterschriftenliste. Auch der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden...

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ladenburg-unterwegs-in-sachen-volksabstimmung-_arid,1475580.html

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Bayern: Landwirte und das Volksbegehren 

Kreisobmann Jakob Maier begrüßt heute Michaela Kaniber in Tankham.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/reden-wir-ueber-landwirte-und-das-volksbegehren-1.4500903

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Berlin: SPD will den Berlinern aufs Maul schauen

Berlins Sozialdemokraten schlagen konsultative Volksbefragungen vor - als Stimmungsbarometer für die Politik. Linke und Grüne halten nichts davon.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/idee-von-volksbefragungen-aufgewaermt-spd-will-den-berlinern-aufs-maul-schauen/24232812.html

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Brandenburg: Putlitz soll einen Bürgerhaushalt bekommen 

Ein neuer Bürgermeister und viele „alte Hasen“ – so setzt sich die Putlitzer Stadtverordnetenversammlung zusammen, die jetzt erstmals tagte. Zum Auftakt gab es ein „Kennenlernen-Dinner“ und viele Aufträge an die Verwaltung.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Putlitz/Putlitz-soll-einen-Buergerhaushalt-bekommen

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Sachsen: Zu spät? Umfragen zeigen seit Jahren ein Demokratie-Defizit in Sachsen – jetzt will der Freistaat politische Bildung an Schulen stärken

Nach besorgniserregenden Umfragen zur Haltung der Bürger in Sachsen zur Demokratie nimmt sich das Kultusministerium (endlich) der politischen Bildung in Schulen an: Grund- und Oberschüler sowie Gymnasiasten erhalten künftig mehr Bildung zu Politik und Medien.

Weiter unter: https://www.news4teachers.de/2019/06/zu-spaet-seit-jahren-zeigen-umfragen-in-sachsen-ein-demokratie-defizit-jetzt-will-der-freistaat-politische-bildung-an-schulen-staerken/

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Brexit: Johnson bekräftigt Willen zu Brexit-Nachverhandlungen

Es brauche nur die „richtige Energie“, dann könne man in Brüssel auch Erfolg haben, sagt der Favorit für die Nachfolge der Premierministerin. Ein anderes Thema wollte er allerdings außen vor lassen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/johnson-bekraeftigt-willen-zu-brexit-nachverhandlungen-16249119.html

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Frankreich: Frankreich probt ein Stück namens direkte Demokratie

In Frankreich regt sich Widerstand gegen den Plan der Regierung, die Pariser Flughäfen zu privatisieren: Aktivisten sammeln Unterschriften, damit das Volk darüber abstimmen kann – ein Novum in der Geschichte der Republik. Präsident Macron ist für einen Ausbau der direkten Demokratie. Das macht seiner Regierung Angst.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/frankreich-direkte-demokratie-volksabstimmung/45051604

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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