[MD Presse] Presseschau: Mehr Demokratie mit dem "Volkseinwand"?

Fr Jun 28 08:54:29 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Juni 2019 +++

Warum vertritt die Volksvertretung nicht das Volk?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seinen Bürgern ermöglichen, beschlossene Gesetzentwürfe durch Volksabstimmungen zu verhindern. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Landtag – aber auch auf die Bundespolitik.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/michael-kretschmer-will-volkseinwand-in-sachsen-einfuehren-16255588.html

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Mehr Demokratie mit dem "Volkseinwand"? 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Damit könnten die Bürger über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, entscheiden würde die einfache Mehrheit. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/volkseinwand-sachsen-kretschmer-demokratie-1.4502251

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Bundestagsabgeordnete geben der AfD Mitschuld im Fall Lübcke

Das Parlament diskutiert die Gründe für das raue politische Klima in Deutschland. Innenminister Seehofer gibt bekannt, dass die Zahl der Rechtsextremisten weiter steigt. Ermittler nehmen unterdessen zwei Männer fest, die Kontakt zu Lübckes Attentäter hatten.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/fall-luebcke-bundestagsabgeordnete-geben-afd-mitschuld-ld.1492201

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Baden-Württemberg: CDU schwärmt aus zum Bienentreff

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag sieht das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ mit Wohlwollen. Nun will sie einen Antrag im Parlament einbringen – mit dem Ziel, dass die Landesregierung konkret Stellung bezieht.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksbegehren-artenschutz-cdu-schwaermt-aus-zum-bienentreff.0b539391-2eb6-4050-814c-c11b0e932ed5.html

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Bayern: Mehr Partizipation für Augsburg - Vortrag und Diskussion

Die „neue“ Beteiligungs-Software "Consul" sorgt weltweit für Aufmerksamkeit. Sie befähigt Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mitzugestalten. Schon heute ist die Software in mehr als 80 Städten im Einsatz, darunter Metropolen wie New York, Madrid und Buenos Aires. 

Weiter unter: https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/mehr-partizipation-fuer-augsburg-vortrag-und-diskussion-d92726.html

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Bremen: „Mehr Demokratie“ zieht Wahl-Bilanz

„Mehr Demokratie“ zieht Bilanz der Bürgerschaftswahl und stellt fest, dass die Wahlrechtsänderung wenig vom eigenen Vorschlag abweicht. Der Verein fordert die Parteien dennoch auf, die Entscheidung zu prüfen.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-mehr-demokratie-zieht-wahlbilanz-_arid,1840603.html

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Hessen: Mehr Bürgerbeteiligung per Zufallsauswahl? 

Zum Meinungsaustausch über städtische Vorhaben kommen immer dieselben: Akademiker im Ruhestand. Die Stadtverwaltung will die Anhörungen repräsentativer machen. 

Weiter unter: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/mehr-burgerbeteiligung-per-zufallsauswahl_20243985#

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Sachsen: Dresdner Politikwissenschaftler hält Volkseinwand für „höchst gefährlich“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer hält die Idee eines Volkseinwandes in Sachsen für gefährlich. Der Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer könne nach seiner Einschätzung das gesamte politische System lahmlegen.

Weiter unter: https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresdner-Politikwissenschaftler-haelt-Volkseinwand-fuer-hoechst-gefaehrlich

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Sachsen: Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren 

Die Idee eines "Volkseinwands" ermöglicht keine bessere Bürgerbeteiligung, sie fördert ein bequemes Demokratieverständnis, das in Sachsen Rechtspopulisten und -radikalen entgegenkommt. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-volkseinwand-kretschmer-1.4501851

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UK: Ireland’s world-leading citizens’ climate assembly. What worked? What didn’t? 

The UK House of Commons last week announced a plan to hold a citizens’ assembly on climate change. Citizens’ assemblies are gaining increasing attention worldwide as a means of tackling contentious policy issues.

Weiter unter: https://www.climatechangenews.com/2019/06/27/irelands-world-leading-citizens-climate-assembly-worked-didnt/

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UK: Citizens' assemblies: how to bring the wisdom of the public to bear on the climate emergency

A new form of politics is gaining steam as a solution to the climate crisis. Six parliamentary committees in the UK are to commission a citizens' assembly, in which randomly selected citizens will consider how to combat climate breakdown and achieve the pathway to net zero emissions. 

Weiter unter: https://phys.org/news/2019-06-citizens-wisdom-climate-emergency.html

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Tschechien: Wir sind Bürger, keine Angestellten

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Der aber weigert sich zurückzutreten. Ein Misstrauensvotum hat er überstanden. Die Bürger sind zu sehr an der Demokratie interessiert, um sich das gefallen zu lassen.

Weiter unter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/tschechien-demonstrationen-demokratie-korruption

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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