[MD Presse] Presseschau: Abstimmen per App: Tübingen testet Smartphone-Demokratie

Fr Mär 1 08:11:28 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. März 2019 +++

Politik muss die Lebensleistung der Menschen anerkennen

Demokratie vor Ort und in der Fläche muss wieder sicht- und greifbarer werden. Sonst werden die populistischen Kräfte noch stärker.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-politik-muss-die-lebensleistung-der-menschen-anerkennen/24047242.html?ticket=ST-1599506-Aq5JdzpWjIWsW0J0xO3q-ap4

---

Attac-Urteil: Wann NGOs Probleme mit dem Finanzamt bekommen

Am Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen NGO Attac in Frage gestellt, weil Attac sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Was jetzt zu tun ist, erklärt der Gemeinnützigkeits-Experte Stefan Diefenbach-Trommer im Interview mit Christian Rath.

Weiter unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/attac-urteil-ngos-probleme-finanzamt-bekommen

---

Was sich die CDU vom Attac-Urteil erhofft

Nachdem der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, sieht die Union neue Chancen, auch gegen die Deutsche Umwelthilfe vorzugehen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/attac-gemeinnuetzigkeit-diesel-fahrverbote-umwelthilfe-1.4349318

---

Volksbegehren gegen Bienensterben macht Schule

Nach dem Erfolg der Initiative in Bayern werden in anderen Bundesländern entsprechende Pläne geschmiedet. Agrarministerin Klöckner gerät in Zugzwang.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article189609851/Volksbegehren-gegen-Bienensterben-macht-Schule.html

---

EU-Kommission fordert mehr Transparenz von Internet-Giganten

Wegen der nahenden Europawahlen wächst in der EU die Angst vor politischer Einflussnahme und Manipulation.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/internet-eu-kommission-facebook-google-twitter-1.4349242

---

Experten des Bundestags warnen vor Brexit-Verschiebung

Angesichts eines drohenden Chaos-Brexit hat die britische Premierministerin May eine Fristverlängerung ins Spiel gebracht. Doch Experten des Bundestags haben schwere Bedenken. Das zeigt ein Gutachten, das WELT vorliegt.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article189604645/Neues-Gutachten-Experten-des-Bundestags-warnen-vor-Brexit-Verschiebung.html

---

Baden-Württemberg: Abstimmen per App: Tübingen testet Smartphone-Demokratie

Per „Bürger-App“ stimmen die Tübinger über zwei Bauvorhaben ab. Ist das der Einstieg in die Smartphone-Demokratie.

Weiter unter: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/abstimmen-per-app_-tuebingen-testet-smartphone-demokratie-30110284.html

---

Berlin: SPD offen für Randbebauung mit Wohnungen

Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld? Die SPD-Expertin Iris Spranger spricht sich dafür aus – und bekommt Zuspruch aus Senat und Wirtschaft

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/tempelhofer-feld-spd-offen-fuer-randbebauung-mit-wohnungen/24052918.html

---

Berlin: Wort Enteignung nicht leichtfertig in Mund nehmen

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich gegen Pläne einer Initiative gewandt, große Wohnungsunternehmen zur Dämpfung von Mieten zu enteignen.

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1712912/

---

Berlin: Geisel gegen Enteignungen – und für Olympia 2036 in Berlin

Zwei Aufschläge von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (52, SPD) am Donnerstag: Er äußerte sich ablehnend zum Thema Enteignungen - und sprach sich für eine Olympia-Bewerbung Berlins für 2036 aus. 

Weiter unter:  https://www.bz-berlin.de/landespolitik/geisel-gegen-enteignungen-und-fuer-olympia-2036-in-berlin

---

Sachsen: Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Sachsen

Gleichberechtigung Zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht in Sachsen wird gefordert

Weiter unter: https://www.blick.de/sachsen/wahlrecht-fuer-menschen-mit-behinderungen-in-sachsen-artikel10457040

---

Sachsen-Anhalt: Justizministerin: Parité-Gesetz sorgfältig prüfen

Justizministerin Anne-Marie Keding hat Zweifel geäußert, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz möglich ist.

Weiter unter:  https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article189541609/Justizministerin-Parite-Gesetz-sorgfaeltig-pruefen.html

--- 

Brexit: Austrittsterminverschiebung und/oder zweites Referendum

Eigentlich hat die britische Regierung in Brüssel den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für den 29. März angemeldet. Dass sich dieser Termin verschiebt, ist in den letzten Tagen etwas wahrscheinlicher geworden.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Brexit-Austrittsterminverschiebung-und-oder-zweites-Referendum-4323586.html

---

Brexit: Verirrt im Brexit-Labyrinth

Großbritannien ist in einer ausweglosen Situation: Mays Angebot, über eine Verschiebung des Brexit abzustimmen, ist nur ein taktisches Manöver, sagt Annette Dittert. Und ein zweites Referendum wäre womöglich auch keine Lösung.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-823.html

---

Italien: Inakzeptabler Rückschritt

Minister Riccardo Fraccaro kritisiert die SVP und die geplante Streichung des bestätigenden Referendums: “Würde die Glaubwürdigkeit der Institutionen aufs Spiel setzen.

Weiter unter: https://www.salto.bz/de/article/28022019/inakzeptabler-rueckschritt

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190301/891e0e20/attachment-0001.html>