[MD Presse] Presseschau: Macron fordert " europäische Agentur zum Schutz der Demokratie"

Di Mär 5 10:46:21 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. März 2019 +++

Frauen aller Fraktionen vereinigen sich 

Zum ersten Mal haben sich Frauen aller Landtagsfraktionen getroffen, um über Gleichberechtigung im Parlament zu sprechen.

Grüne und SPD fordern ein Paritätsgesetz, andere Parteien setzen dagegen auf Freiwilligkeit bei der Frauenförderung.

Mit der Wahl im vergangenen Jahr war der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf nur 26,8 Prozent gesunken - der niedrigste Stand seit 16 Jahren.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-bayern-frauenanteil-gleichberechtigung-1.4353690

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Demokratie braucht Schutz

Der Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Merkel führt zu einem Besucherrekord beim Freundeskreis Hof der Akademie Tutzing. Der Politologe beleuchtet den Zustand der Demokratie.

Weiter unter: https://www.frankenpost.de/region/hof/Demokratie-braucht-Schutz;art83415,6602153

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Pro: Wählen ab 16 Jahren ist gerecht!

Wählen schon ab 16 Jahren ist gerecht und hilft der Demokratie, denn Jugendliche sind politisch interessiert, zahlen als Azubis oft sogar schon Steuern, werden aber von Älteren unterschätzt und überstimmt. Das sollten wir ändern, findet Tobias Betz.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pro-waehlen-ab-16-jahren-ist-gerecht,RJlhere

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Ich will nicht in einer gelenkten Demokratie leben

Tugendwächter schwächen die freie Debatte, um die Demokratie zu retten. Das ist Sterbehilfe statt Therapie.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/ich-will-nicht-in-einer-gelenkten-demokratie-leben-ld.1464490

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Baden-Württemberg: Hüte dich vor dem Volk

Baden-württembergische CDU fordert Abschaffung von Bürgerentscheiden über neues Bauland.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113590.buergerentscheide-huete-dich-vor-dem-volk.html

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Berlin: Baut auf diese Stadt

In Berlin wird Wohnen immer teurer. Jetzt will eine Initiative Großeigentümer enteignen. Eine schöne, revolutionäre Idee. Auch wenn sie wohl wenig bringt.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/enteignungsdebatte-in-berlin-initiative-fuer-ein-volksbegehren-a-1256170.html

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Berlin: Enteignungen kosten Berlin bis zu 36 Milliarden Euro

Eine interne Kostenschätzung des Senats zeigt, wie teuer das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für Berlin werden könnte.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216589575/Enteignungen-kosten-Berlin-bis-zu-36-Milliarden-Euro.html

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Brexit: May macht Brexit-Befürwortern milliardenschweres Versprechen

Die Regierung in London kündigt Finanzhilfen für arme Städte nach dem EU-Austritt an. Will sich die Premierministerin so die Zustimmung kritischer Abgeordneter für ihren Deal erkaufen? 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/theresa-may-verspricht-milliardenschweren-brexit-fonds-16071405.html

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Frankreich: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einem Gastbeitrag einen "Neubeginn für Europa" gefordert. 

Europaweiter Mindestlohn, eine Agentur für den Schutz der Demokratie und vieles mehr: Frankreichs Präsident skizziert Ideen, wie er die EU reformieren will. 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-in-28-zeitungen-macrons-plan-fuer-europas-neubeginn/24065600.html

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Frankreich: Macron fordert "europäische Agentur zum Schutz der Demokratie"

Weniger als drei Monate vor der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-03/04/macron-fordert-europaeische-agentur-zum-schutz-der-demokratie-20190304-doc-1e793d

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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