[MD Presse] Presseschau: Demokratie braucht Freiräume im Netz

Mi Mär 13 09:41:49 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. März 2019 +++

Demokratie braucht Freiräume im Netz 

Deutsche Sicherheitspolitiker wollen das anonyme Tor-Netzwerk stilllegen. Das wäre ein Fehler, denn nicht nur Kriminelle nutzen die digitalen Rückzugsräume.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/tor-netzwerk-darknet-demokratie-1.4363329

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EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower

Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/eu-verhandler-einigen-sich-auf-mehr-schutz-fuer-whistleblower/

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Demokratie als heiliges Trugbild

Leider lässt sich Belarus mit Begriffen des russischen Ideologen Wladimir Surkow zutreffend beschreiben. Deutet das auf eine bevorstehende Fusion der beiden Länder hin? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/literatur/freitext/belarus-russland-fusion-wladislaw-surkow

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Demokratie ist nicht selbstverständlich

Warum Demokraten in der heutigen Zeit die Freiheit ständig verteidigen müssen, erklären die Ex-Parlamentspräsidenten von Luxemburg und Deutschland.

Weiter unter: https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/norbert-lammert-und-mars-di-bartolomeo-sprechen-ueber-freiheit-und-demokratie-in-luxemburg_aid-37417393

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Baden-Württemberg: Ideenreich in die Zukunft

Mehr als 5000 Stuttgarter haben an der Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts teilgenommen und insgesamt 3753 Ideen eingereicht. Themen sind Verkehr, Jugend und Stadtbild.

Weiter unter: http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/inhalt.stuttgart-ideenreich-in-die-zukunft.acb83328-d21a-4173-bc58-c364da7833ec.html

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Baden-Württemberg: Koalition will Hürden im Wahlrecht für Behinderte abbauen

Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Dafür setzt sich nun die große Koalition ein.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gesetzentwurf-betreute-menschen-wahlrecht,wahlrecht-menschen-mit-behinderung-100.html

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NRW: Demokratie kennt keine Altersgrenze

Am 12. März traf sich das Garather Kinderparlament zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde schnell klar, dass es den Kids nicht darum ging, von den Erwachsenen bespaßt zu werden. Anträge aus dem Gremium, die sich mit einem Garather Thema befassen, sollen in der Bezirksvertretung 10 behandelt werden, alle anderen werden über den Jugendrat in die Stadtpolitik eingebracht.

Weiter unter: https://www.wochenpost.de/duesseldorf/garath/artikel/demokratie-kennt-keine-altersgrenze-7757/ 

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Sachsen-Anhalt: Kritik an Begrenzung von Straßenausbaubeiträgen

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge hat die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren eine schnelle Einigung gefordert. 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article190217585/Initiative-Kritik-an-Begrenzung-von-Strassenausbaubeitraegen.html

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Brexit: Die Strippenzieher

Das Brexit-Chaos könnte kaum größer sein. Wer will eigentlich was im britischen Unterhaus? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/britisches-unterhaus-brexit-abstimmung-theresa-may

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Brexit: Unterhaus entscheidet über ungeordneten EU-Austritt

Unterhaus entscheidet über ungeordneten EU-Austritt

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chaos-brexit-im-anmarsch-heute-entscheidet-das-parlament-16086192.html

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Brexit: Es geht nur noch um Schadensbegrenzung

Das Ringen um den Brexit-Weg hat Großbritannien in die Krise gestürzt. Einen überzeugenden Ausweg gibt es nicht mehr. Ein zweites Referendum würde den Schaden am ehesten begrenzen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-brexit-abstimmung-101.html

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Frankreich: „Gelbwesten“ haben 105 Millionen Mal Fake News gesehen

Vor den Europawahlen warnt ein Bericht: Falschnachrichten haben auch in Europa großen Einfluss, vor allem bei den „Gelbwesten“ in Frankreich. Die Autoren haben einen einfachen Vorschlag, um Fake News zu bekämpfen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/gelbwesten-haben-105-millionen-mal-fake-news-gesehen-16085497.html

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Schweiz: Konzernverantwortungs-Initiative: «Konzernlobby» setzt sich durch

Nach dem Nein der kleinen Kammer dürfte die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen.

Weiter unter: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/konzernverantwortungs-initiative-konzernlobby-setzt-sich-durch-134201880

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Schweiz: Gemeindeversammlungen sind besser als ihr Ruf

Die Versammlungsdemokratie funktioniert, zeigt eine Studie. Auch wenn nur wenige an die Versammlungen kommen.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/grosse-studie_gemeindeversammlungen-sind-besser-als-ihr-ruf/44803888

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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