[MD Presse] Presseschau: Die Demokratie ist nirgendwo eine Eiche

Mo Mär 18 12:51:03 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. März 2019 +++

Demokratie als Kompromiss

Zur Reform des Urheberrechts gibt es eine Reihe inkonsistenter Vorschläge. Das ist nicht der klügste Weg. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-demokratie-als-kompromiss-1.4371654

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Wahlrecht soll inklusiv werden

Mehr als 80.000 Menschen stehen unter Vollbetreuung - auch sie dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat dafür nach langer Debatte eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/inklusives-wahlrecht-101.html

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Die Demokratie ist nirgendwo eine Eiche

Die Debatte über einen EVP-Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz ist nur ein Beispiel: Selbstgefälliger Paternalismus kennzeichnet den Blick des Westens gen Osten.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-demokratie-ist-nirgendwo-eine-eiche-und-wurzeltiefe-kein-massstab-fuer-festigkeit

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Bundeswahlausschuss 41 Parteien für Europawahl zugelassen 

Der Bundeswahlausschuss hat in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl Ende Mai zugelassen, darunter die etablierten Parteien und auch einige "Exoten". Hier finden Sie eine Übersicht. Bei der Wahl nicht dabei sind etwa die Gartenpartei, die V3-Partei oder die Blaue Partei um Ex-AfD-Chefin Petry.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/einundvierzig-parteien-fuer-europawahl-zugelassen-100.html

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Der 18. März - Gedenktag der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier plädiert für einen Gedenktag zu Ehren von Freiheit und Demokratie. Infrage dafür käme aus mehreren Gründen der 18. März. Ein Bürgerbündnis macht sich seit Jahren für diesen Tag stark.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/der-18-m%C3%A4rz-gedenktag-der-demokratie/a-47947145

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Nach Attac-Urteil stellt sich auch Campact auf Verlust der Gemeinnützigkeit ein

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit bei der globalisierungskritischen Organisation Attac stellt sich auch das Kampagnen-Netzwerk Campact auf eine entsprechende Entscheidung ein. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Campact nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ebenfalls die Gemeinnützigkeit verliere, erklärte der Verein am Montag. Deshalb werde Campact ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. 

Weiter unter: https://bit.ly/2TaUMB3

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Ausgeloste Bürger beraten die Politik weltweit

“Zufallsbürger” standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen.

Weiter unter: http://www.aleatorische-demokratie.de/ausgeloste-buerger-beraten-die-politik-weltweit/

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Baden-Württemberg:Grüne prüfen Verfassungsreform

Die SPD sieht gute Chancen, ihr Kita-Volksbegehren vor Gericht durchzusetzen. Falls sie scheitert, erwägt die Grünen-Fraktion, die Verfassungshürden für solche Vorhaben zu senken. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-in-badenwuerttemberg-gruene-pruefen-verfassungsreform.4e24078b-9e7e-4766-95ef-076db83a4a81.html

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Baden-Württemberg: Klarheit muss her

Wo direkte Demokratie drauf steht, sollte sie auch drin sein. Ansonsten ist das Volksverdummung, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksbegehren-zu-beitragsfreien-kitas-klarheit-muss-her.5c5f1ad2-90a3-405f-8d4e-9765fd7dcb39.html

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Baden-Württemberg: Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ eröffnet

2019 feiert Rottweil den 500. Jahrestag des „Ewigen Bundes“ mit den Schweizer eidgenössischen Orten des Jahres 1519. Den Auftakt machte die Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie – Wie funktioniert sie in der Schweiz“.

Weiter unter: https://www.nrwz.de/rottweil/ausstellung-moderne-direkte-demokratie-eroeffnet/225096

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Bayern: Zweiter Runder Tisch zum Arten- und Naturschutz

Die Kompromisssuche im Ringen um mehr Bienen-, Insekten- und Artenschutz im Freistaat geht in die nächste Runde: Heute kommt zum zweiten Mal der Runde Tisch zum Thema Artenvielfalt zusammen.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Zweiter-Runder-Tisch-zum-Arten-und-Naturschutz-article20913021.html

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Berlin: Das Bauhaus oder das Design der Demokratie

Die groß angelegte Rechercheausstellung „Bauhaus imaginista“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/kultur/article216680517/Das-Bauhaus-oder-das-Design-der-Demokratie.html

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Berlin: Neues Volksbegehren zum Wohnen in Berlin

Der „Grüne Mitte“-Vorstand verfolgt das Ziel, einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür hat er alle Wohnungsbaugenossenschaften angeschrieben.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/genossenschaften-wollen-billigeres-bauland-neues-volksbegehren-zumwohnen-in-berlin/24113154.html

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NRW: Im Fördertopf für Demokratie-Projekte sind noch 37.600 Euro

Fachstelle wartet auf weitere Anträge für das Jahr 2019. Es gibt noch Geld für Ideen von Vereinen, aber auch für Projekte von Jugendlichen.

Weiter unter: https://www.waz.de/staedte/hattingen/im-foerdertopf-fuer-demokratie-projekte-sind-noch-37-600-euro-id216685909.html

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Brexit: Brexit and climate change are a product of our failing democracy – but there’s another way of doing things 

Citizens’ assemblies have worked in Texas and Ireland. So why don’t we try it here in the UK?

Weiter unter: https://www.independent.co.uk/voices/brexit-climate-change-citizens-assembly-democracy-ireland-texas-a8827861.html

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Russland: Russland feiert "Wiedervereinigung"

Im Jahr 2014 wurde die Halbinsel Krim wieder russisch. Für den Kreml ein Anlass, ausgiebig zu feiern. Doch im Westen wird die Annexion auch nach fünf Jahren nicht anerkannt.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-krim-annexion-101.html

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Ungarn: Orbán kämpft hart gegen die liberale Demokratie

Franziska Brantner (Grüne) fordert, die nationalen Parlamente miteinzubeziehen, sollte es eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedsländer geben. So eine Kommission sei wichtig, um eine echte Handhabe gegen „die Orbans und Co“ zu bekommen, sagte sie im Dlf.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatlichkeit-in-der-eu-orban-kaempft-hart-gegen-die.694.de.html?dram:article_id=443878

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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