[MD Presse] Pressesschau: Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland

Do Mai 2 12:06:58 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. Mai 2019 +++

Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland.

Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungen-nein-autobahn-ja-zum-strassenbau-laufen-65-enteignungsverfahren-in-deutschland/24275728.html

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1. Mai in Deutschland: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße.

In vielen deutschen Städten wurde für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Hunderte Rechte nutzen die Kundgebungen für eigene Proteste - sehen sich jedoch Tausenden Gegendemonstranten gegenüber.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tag-der-arbeit-zehntausende-menschen-gehen-auf-die-strasse-a-1265310.html

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Informationsfreiheit: Gericht zerpflückt Gebührenpraxis des Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenministerium will hohe Gebühren für den Zugang zu seinen Informationen durchzusetzen, doch keines seiner Argumente dafür hatte vor Gericht Bestand.

Weiter unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-Gericht-zerpflueckt-Gebuehrenpraxis-des-Bundesinnenministeriums-4411226.html

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Foodwatch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesernährungsministerin.

Aus interne E-Mails aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die Foodwatch vorliegen, gehe hervor, dass die Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine wissenschaftliche Studie zurückgehalten habe, die offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstellt.

Weiter unter: https://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/foodwatch-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-bundesernaehrungsministerin-20190430451434

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Baden-Württemberg: Seit 25. April steht fest: Volksbegehren in Baden-Württemberg.

Auch in Baden-Württemberg soll es ein Volksbegehren in Sachen Artenvielfalt geben. Startschuss für das Volksbegehren „Rettet die Bienen in Baden-Württemberg“ ist der 19. Mai.

Weiter unter: https://www.eppingen.org/de/nachrichten/2019/04/Seit-25-April-steht-fest-Volksbegehren-in-Baden-Wuerttemberg.php

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Bayern: Grüne Jugend fordert: Greinberg-Planungen sofort stoppen.

Auf das Dialog-Angebot von OB Schuchardt zur Verkehrswende gibt es erste Reaktionen. Was die Grüne Jugend und die ÖDP daran kritisieren.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Gruene-Jugend-fordert-Greinberg-Planungen-sofort-stoppen;art735,10229244

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Bayern: Bayerischer Runder Tisch zur Artenvielfalt beendet.

Zum Abschluss des Runden Tisches zum Arten- und Naturschutz in Bayern haben sich die Teilnehmer insgesamt zufrieden gezeigt, auch wenn für mehrere strittige Punkte vor allem im Bereich der Landwirtschaft weiterhin keine Lösung erzielt werden konnte.

Weiter unter: https://www.agrarheute.com/politik/bayerischer-runder-tisch-artenvielfalt-beendet-553494

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Bayern: Nach Volksbegehren wird neues Artenschutzpaket im Landtag beraten.

Das Artenschutz-Paket wird am 8. Mai im Landtag diskutiert.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Nach-Volksbegehren-wird-neues-Artenschutzpaket-im-Landtag-beraten-id54187956.html

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Bayern: Schadet das Volksbegehren zum Mietendeckel den Mietern?

Der Verband Haus und Grund in München hat vor dem Volksbegehren zur Deckelung von Mieten gewarnt.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-volksbegehren-mietenstopp-mietspiegel-1.4427570

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Berlin: Ein Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren startet im Juli.

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Weiter unter: https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/01/berlin-transparenz-geheim/

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Berlin: Der vergebliche Kampf von Berlinern gegen ein Tourismusprojekt.

Polizisten riegeln eine Hochschule ab, damit die Politik den Bebauungsplan Rummelsburger Bucht beschließen kann. Dort soll ein riesiges Aquarium entstehen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/denkmal-fuer-investoren-der-vergebliche-kampf-von-berlinern-gegen-ein-tourismusprojekt/24271462.html

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Niedersachsen: Warum der Osnabrücker Rat das Grundgesetz würdigt.

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Anlass für den Osnabrücker Rat für eine Aktuelle Stunde - in der dann vor allem über die Wohnungsnot geredet wurde.

Weiter unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1723843/warum-der-osnabruecker-rat-das-grundgesetz-wuerdigt

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Niedersachsen: Unterschriftenübergabe zum Polizeigesetz am 2. Mai.

Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/76876/4258525

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NRW: Der Ball liegt bei der Politik. Alternativplanung der Bürgerinitiative zum Marktplatz.

Für große Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit die Eitorfer Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Ortskerns (BI). Mit ihrem Info-Flyer wirbt die BI nicht nur für ein „Ja“ zu ihrem Veto gegen die Umbaupläne der Gemeinde beim anstehenden Bürgerentscheid, sie zeigt auch eine Alternative auf.

Weiter unter: https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/extra-blatt/eitorf/der-ball-liegt-bei-der-politik-alternativplanung-der-buergerinitiative-zum-marktplatz-32457708

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NRW: Europawahlen: Panne in Berlin sorgt für Verzögerungen in Unna.

So langsam fängt die heiße Phase für die Europawahlen an. Rund 47.000 Menschen in Unna sind wahlberechtigt – doch so manch einer wartet noch immer auf seine Wahlbenachrichtigung.

Weiter unter: https://www.ruhr24.de/kreis-unna/unna/europawahlen-wahlbenachrichtigung-verzogerung-unna-197180/

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Sachsen: „Kampf gegen Gleichmacherei“: Der Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen wird zum bundesweiten Politikum.

Der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) zieht in den „Kampf gegen Gleichmacherei und Qualitätsabbau“, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. Gemeint ist: gegen die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen. Eine regionale Initiative, der auch die GEW angehört, sammelt Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag.

Weiter unter: https://www.news4teachers.de/2019/05/kampf-gegen-gleichmacherei-und-qualitaetsabbau-der-volksantrag-zur-einfuehrung-der-gemeinschaftsschule-in-sachsen-wird-zum-bundesweiten-politikum/

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Thüringen: Bürgerbegehren von Kowo-Mietern bringt Erfurter Schulbau-Deal ins Wanken.

Oberbürgermeister Bausewein will das Finanzierungsmodell überdenken. Eine Abstimmung im Mai ist fraglich.

Weiter unter: https://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Buergerbegehren-von-Kowo-Mietern-bringt-Erfurter-Schulbau-Deal-ins-Wanken-813481122

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EU: EuGH winkt Ceta durch.

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5591938/

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EU: EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge.

Fachverband: Es bleiben Demokratieprobleme.

Weiter unter: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/eugh-sieht-paralleljustiz-in-ceta-als-unproblematisch-jetzt-ist-die-politik-am-zuge/

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EU: Lobbyismus: Die große Sünde der EU.

"Coca-Cola unterstützt stolz die erste rumänische Ratspräsidentschaft der EU." Mit diesen Worten wurden Anfang 2019 die Sitzungsteilnehmer der rotierenden Ratspräsidentschaft begrüßt.

Weiter unter: https://www.arte.tv/de/videos/086089-032-A/lobbyismus-die-grosse-suende-der-eu/

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EU: „Lobbyismus ist nicht prinzipiell schlecht“.

12.000 Lobby-Organisationen sind bei der EU offiziell gelistet. Darunter sind auch 53 religiöse Organisationen. Aber nur vier Kirchen unterhalten ständige Büros in Brüssel. Sie treffen im Parlament oft auf offene Ohren.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/kirchen-und-eu-lobbyismus-ist-nicht-prinzipiell-schlecht.886.de.html?dram:article_id=447415

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Frankreich: Mai-Demo in Paris schlägt um in Gewalt.

Krawalle überschatten die Kundgebungen zum 1. Mai in Paris: In den Straßen der französischen Hauptstadt gehen Demonstranten auf Sicherheitskräfte los. Die Polizei setzt Tränengas ein. Es gibt Dutzende Verletzte. Eine russische Reporterin gerät zwischen die Fronten.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Mai-Demo-in-Paris-schlaegt-um-in-Gewalt-article20999146.html

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Irland: Law Society backs Government’s proposal in divorce referendum.

Citizens to vote on reducing time couples must be separated from four years to two.

Weiter unter: https://www.irishtimes.com/news/social-affairs/law-society-backs-government-s-proposal-in-divorce-referendum-1.3877894

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Kroatien: Trade Unions and Employers Clash over Retirement Age Referendum.

The "67 Is Too Much" referendum initiative on Tuesday said that the Croatian Employers Association's (HUP) claim that the union campaign for a referendum against raising the statutory retirement age to 67 will not change the problems in the pension system shows yet once again that HUP does not understand the problems in the pension system nor Croatia's reality.

Weiter unter: https://www.total-croatia-news.com/politics/35637-referendum

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Luxemburg: Ausländerwahlrecht und Demokratie.

Das aktive und passive Wahlrecht soll laut Patrick Dury für mehr Demokratie sorgen. Das Referendum von 2015 blendet er völlig aus.

Weiter unter: https://www.wort.lu/de/politik/auslaenderwahlrecht-und-demokratie-5cc99736da2cc1784e34335a

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Schweiz: "Ich hatte die Nase voll davon, immer nur zu schreiben, was man tun müsste".

"Null Öl, null Gas, null Kohle" - so lautet der Titel des aktuellen Buchs des Schweizer Wissenschaftsjournalisten Marcel Hänggi. Doch nun ist er (auch) zum Aktivisten geworden. Diese Woche startet eine ihm lancierte Volksinitiative, die einen kompletten Ausstieg der Schweiz aus fossilen Brennstoffen fordert.

Weiter unter: https://www.klimafakten.de/meldung/ich-hatte-die-nase-voll-davon-immer-nur-zu-schreiben-was-man-tun-muesste

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Schweiz: Sollen die Thurgauer Behörden transparenter werden?

Das Thurgauer Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung». Diese will, dass die Behörden nicht mehr in Eigenregie über die Geheimhaltung von Dokumenten oder Informationen entscheiden.

Weiter unter: https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/sollen-die-thurgauer-behoerden-transparenter-werden-00110511/

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UK: Labour und Tories stehen vor Kompromiss.

Bei den Verhandlungen zum Brexit streiten sich Labour und Conservative Party noch über die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU. Dabei übt die Oppositionspartei mit der Drohung eines zweiten Referendums Druck aus - anscheinend mit Erfolg.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Labour-und-Tories-stehen-vor-Kompromiss-article20997982.html

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Ägypten: Egypt’s Sisi Lauds High Turnout in Constitutional Referendum.

Egyptian President Abdul Fattah al-Sisi lauded Tuesday the high turnout in the constitutional referendum, saying it was a clear message to foreign criticism of the amendments.

Weiter unter: https://aawsat.com/english/home/article/1703066/egypt%E2%80%99s-sisi-lauds-high-turnout-constitutional-referendum

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China: „Wunsch nach Demokratie ist ungebrochen“.

Am 4. Mai 1919 gingen die Menschen in China für Freiheit auf die Straße – zum 100. Jahrestag der Bewegung fürchtet die chinesische Führung erneute Proteste.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/themen/freie-universitaet-berlin/china-wunsch-nach-demokratie-ist-ungebrochen/24258230.html

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Neuseeland: Government planning to reveal cannabis referendum details next week.

New Zealand is set to hold a referendum at the 2020 election on legalising marijuana.

Weiter unter: https://www.tvnz.co.nz/one-news/new-zealand/government-planning-reveal-cannabis-referendum-details-next-week-1-news-understands

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Südafrika: South Africa's Election Will Be a Referendum on Pro-Business Policies.

South Africa's May 8 general election will indicate whether President Cyril Ramaphosa and his relatively pro-business, anti-corruption policies have a public mandate.

Weiter unter: https://worldview.stratfor.com/article/south-africas-election-will-be-referendum-pro-business-policies

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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