[MD Presse] Presseschau: Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter.

Mi Mai 22 11:03:11 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Mai 2019 +++*

Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter.

Eine „neue“ kostenlose Software namens Consul hebt die Bürgerbeteiligung 
auf ein höheres Niveau. Weltweit hat die Software ihren Siegeszug schon 
angetreten. Nun steht es auch in Deutschland in den Startlöchern.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/

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Was spricht gegen die Briefwahl?

Die Zahl der Briefwähler nimmt zu. Der Bundeswahlleiter sieht dies 
skeptisch. Das Manipulationsrisiko ist größer, wie Fälle von Wahlbetrug 
zeigen. Dennoch spricht auch einiges für die Briefwahl.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/briefwahl-109.html

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Bundeszentrale geht gegen Wahl-o-Mat-Stopp vor – das ist die Alternative.

Kurz vor der Europawahl wurde der Wahl-o-Mat abgeschaltet. Die 
Bundeszentrale für politische Bildung wehrt sich nun gegen den 
Gerichtsentscheid. Ob der Wahl-o-Mat noch vor der Wahl wieder online 
geht, ist offen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193924071/Wahl-o-Mat-Wahlswiper-als-Alternative-Bundeszentrale-wehrt-sich.html 

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Auf dem Weg zur ökologischen Bürgerrevolution?

Das bayerische Volksbegehren für die Bienen und die jugendlichen 
Klimademonstranten sind dabei, unsere Gesellschaft von Grund auf zu 
verändern, meint Ralf Stork.

Weiter unter: 
https://www.spektrum.de/kolumne/auf-dem-weg-zur-oekologischen-buergerrevolution/1646504

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Bibliotheken sind Orte gelebter Demokratie.

Anlässlich des Tages des Grundgesetzes, das morgen vor 70 Jahren in 
Kraft getreten ist, erinnert der Deutsche Bibliotheksverband daran, dass 
Bibliotheken eine wichtige Rolle für die Teilhabe an unserer 
demokratischen Gesellschaft spielen.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-bibliotheksverband-dbv-ev/Bibliotheken-sind-Orte-gelebter-Demokratie/boxid/752938

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Bayern: "Uns reicht's wirklich".

Das Volksbegehren Artenschutz hatte mehr als 1,7 Millionen Unterstützer. 
Viele Landwirte im Freistaat haben es von Beginn an abgelehnt und sind 
auch jetzt noch heftig dagegen. Ihre Kritik sind nun einige von ihnen 
bei der Ministerin persönlich losgeworden.

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/uns-reichts-wirklich.html#topPosition

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Bayern: Lückenlos bündeln.

Die Initiatoren des Radentscheids wollen die Situation in München 
verbessern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerbegehren-lueckenlos-buendeln-1.4456862

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Berlin: Videoüberwachung: Der Senat fürchtet die Akteneinsicht.

Der Senat hält das Volksbegehren zur Videoüberwachung für 
verfassungswidrig – aber wie ist er zu dieser Auffassung gelangt? Und 
warum hält er das geheim?

Weiter unter: 
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/9zgEoc7zslP6uHx0pYYQQ?utm_source=Tagesspiegel&utm_campaign=Checkpoint-Volksbegehren-Video%C3%BCberwachung&utm_term=2019-05-22

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Bremen: Senatskampagne zur Bremer Rennbahn ist rechtmäßig.

Der Bremer Senat darf vor dem Volksentscheid zur Zukunft des 
Rennbahngeländes in der Vahr Werbung für seine Position, nämlich die 
Bebauung, machen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-senatskampagne-zur-bremer-rennbahn-ist-rechtmaessig-_arid,1831611.html

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Hamburg: Volksinitiative fordert Schluss mit der Schuldenbremse!

Eine Volksinitiative ist durch eine Einigung abgewendet (Hamburgs Grün 
erhalten) worden, eine weitere wurde durch Gerichte gekippt (Pflege). 
Und schon ploppt die nächste Volksinititive in Hamburg auf. Eine vor 
allem von Studierenden getragene Gruppe will die Schuldenbremse in 
Hamburg kippen.

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/politik/volksinitiative-fordert-schluss-mit-der-schuldenbremse--32575446

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Hessen: Mehr Zeit für Volksbegehren.

Schwarz-Grün will Fristen verlängern und Hürden senken.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/mehr-zeit-volksbegehren-12306667.html

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Hessen: Menschen mit gerichtlicher Betreuung sollen Wahlrecht bekommen.

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig 
auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Alle 
Parteien im Landtag sind für eine Gesetzesänderung.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/menschen-mit-gerichtlicher-betreuung-sollen-wahlrecht-bekommen,kurz-inklusives-wahlrecht-100.html

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Hessen: Wann kommt der Bürgerentscheid zur Citybahn?

Nachdem eine Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid zur Citybahn 
scheiterte, fordern jetzt die Parteien eine Volksabstimmung. Daran wären 
aber nicht alle betroffenen Bürger beteiligt, meint eine Initiative.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/wiesbaden/verkehrsprojekt-wann-kommt-der-buergerentscheid-zur-citybahn_R9g

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Niedersachsen: Die Lobbyisten der Radfahrer in unserer Region.

Braunschweig.Radfahrvereine und Initiativen setzen sich für mehr und 
komfortablere Radwege ein.

Weiter unter: 
https://www.wolfenbuetteler-zeitung.de/region/article219305191/Die-Lobbyisten-der-Radfahrer-in-unserer-Region.html

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Niedersachsen: Informationen rund um Europawahl und Bürgerentscheid.

Knapp 123.600 wahlberechtigte Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger 
entscheiden am Sonntag, 26. Mai, über die Besetzung des Europäischen 
Parlaments. Parallel zur Europawahl findet erstmalig in der Geschichte 
der Stadt Osnabrück ein Bürgerentscheid statt.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/informationen-rund-um-europawahl-und-buergerenscheid-127682/

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Niedersachsen: Auf großer Fahrt in Richtung direkte Demokratie.

Werner Küppers sitzt seit vielen Jahren am Steuer eines Omnibusses. Er 
fährt kreuz und quer durch Deutschland. Sein Ziel hat er noch nicht 
erreicht. Also fährt er weiter. Zurzeit macht er mit seinem „Omnibus für 
direkte Demokratie in Deutschland“ Station auf dem Neuen Markt in Rotenburg.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/grosser-fahrt-richtung-direkte-demokratie-12307051.html

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Sachsen: Podcast: Zittaus Weg zur Kulturhauptstadt.

Das gab es noch nie: In Zittau entscheiden die Bürger, ob sich die Stadt 
auf den Titel bewirbt. OB Thomas Zenker sagt im SZ-Podcast "Die 
Drittelstunde", warum.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/podcast-zittaus-weg-zur-kulturhauptstadt-2025-zenker-drittelstunde-ulbrich-deicke-5073045.html

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Sachsen: Im Internet über Kommunalpolitik abstimmen.

Die Freien Wähler Dresden haben kurz vor der Stadtratswahl ihr 
Bürgerbeteiligungsportal im Internet gestartet. Wer sich einloggt, kann 
über kommunalpolitische Fragen abstimmen. Die Voten wollen die Freien 
Wähler bei der Arbeit im Stadtrat berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Im-Internet-ueber-Kommunalpolitik-abstimmen

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EU: „Rettet die Bienen!“ - Volksbegehren jetzt europaweit.

Ein Volksbegehren zum Artenschutz startet nun auch in der EU. Eine 
Million Unterschriften nötig. Aktionen bei Lidl und Rewe.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/bienen-starten-durch-12306726.html

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EU: EU-Wahl - Unterschiedliche Wahlsysteme für ein gemeinsames Parlament.

Bei der Wahl am Wochenende wird in 28 Staaten über die Zusammensetzung 
des künftigen EU-Parlaments entschieden. Von einem europäischen 
Urnengang zu sprechen, scheint aber übertrieben. Denn Terminfestlegung 
und Wahlordnung sind immer noch großteils national geregelt. Ein 
Überblick über die wesentlichen Unterschiede.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/ticker/15671032/eu-wahl-unterschiedliche-wahlsysteme-fuer-ein-gemeinsames-parlament

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Schweiz: Die EU verliert die Geduld mit der Schweiz.

Das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks zu Europa ist nicht genug: 
Brüssel fordert, dass sich der Bundesrat vor dem Sommer hinter das 
Rahmenabkommen stellt.

Weiter unter: 
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/die-eu-verliert-die-geduld-mit-der-schweiz/story/12815597

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UK: May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen.

Die britische Regierungschefin versucht, ihr Brexit-Abkommen noch einmal 
durch das Parlament zu boxen. Sie stellt dafür den einen ihren 
Rücktritt, den anderen einen zweiten Volksentscheid über den Austritt 
aus der EU in Aussicht.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/premier-versucht-ihren-brexit-vertrag-doch-durchs-parlament-zu-bringen_aid-38946499

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UN: Wie der UN-Migrationspakt wirklich ausgehandelt wurde.

Der umstrittene UN-Migrationspakt hatte die 193 Mitgliedsländer zutiefst 
gespalten. Diplomaten-Protokolle zeigen nun, wie intensiv Ziel- und 
Herkunftsländer hinter verschlossenen Türen gestritten haben.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193853001/Streit-der-UN-Wie-der-Migrationspakt-wirklich-ausgehandelt-wurde.html

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China: 30 Jahre nach der Tiananmen-Protestbewegung: Wieviel Raum hat 
Chinas Gesellschaft heute?

Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) und die Bundeszentrale 
für politische Bildung/bpb erinnern in Berlin an die chinesische 
Demokratie- und Protestbewegung im Sommer 1989 und diskutieren über die 
gesellschaftlichen Spielräume in China.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/merics-ggmbh/30-Jahre-nach-der-Tiananmen-Protestbewegung-Wieviel-Raum-hat-Chinas-Gesellschaft-heute/boxid/752877

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Alex Tarralle
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Fon: 030 420 823 70
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