[MD Presse] Presseschau: Grundgesetz-Experte ist für Volksentscheide im Bund.

Do Mai 23 10:56:06 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. Mai 2019 +++*

Würzburger Grundgesetz-Experte ist für Volksentscheide im Bund.

70 Jahre Grundgesetz: Wenige haben sich so intensiv mit dem Artikelwerk 
beschäftigt wie der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier. Warum er 
Verbesserungsvorschläge hat.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wuerzburger-Grundgesetz-Experte-ist-fuer-Volksentscheide-im-Bund;art735,10243745?wt_mc=rss

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Soll man Berufspolitiker durch zufällig ausgeloste Bürger ersetzen?

Ein Streitgespräch zwischen Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut 
für Partizipation, und Timo Rieg, Befürworter einer aleatorischen 
Demokratie. Diskutiert wird der „Bürgerrat“ von Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Soll-man-Berufspolitiker-durch-zufaellig-ausgeloste-Buerger-ersetzen-4425759.html

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Volksentscheide – brauchen wir das?

In Deutschland bleiben sie die absolute Ausnahme: Volksentscheide. Laut 
Grundgesetz sind sie auf Bundesebene sogar nur zulässig, wenn es um eine 
Neugliederung des Staates geht. Regelmäßig gibt es Diskussionen darüber, 
ob und wie die Bürger mehr entscheiden können.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-kommentar-volksentscheide-brauchen-wir-das-_arid,1457580.html

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"Volt"-Partei in aller Munde – Die Programme der Kleinparteien im 
Kurzüberblick.

Ihre Klage gegen den Wahl-O-Mat bescherte der Kleinpartei "Volt 
Deutschland" große Aufmerksamkeit.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/deutschland-welt/europawahl/Europawahl-2019-Diese-34-Kleinparteien-treten-in-Deutschland-an-id23953257.html

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Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org.

Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des 
damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die 
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen 
Auskunftsanspruch ab.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c23-17-generalbundesanwaltschaft-informationsanspruch-ifg-netzpolitik-affaere-maas-weisung/

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Baden-Württemberg: 3500 Schüler demonstrieren in Achern für Demokratie.

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes gehen heute in Achern 3500 Schüler 
für mehr Demokratie auf die Straße.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/ortenauticker/3500-schuler-demonstrieren-in-achern-fur-demokratie

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„Wir Alten sind verpflichtet, die EU für die junge Generation zu retten“.

Im Video-Interview spricht der Linken-Politiker über mehr Rechte für das 
EU-Parlament, Mindestlohn in Europa und eine parteiübergreifende Idee 
gegen die AfD. Außerdem fordert Gysi eine veränderte 
"Unterschriftenleistung für europaweite Volksbegehren".

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/gregor-gysi-bei-europa-hat-die-wahl-wir-alten-sind-verpflichtet-die-eu-fuer-die-junge-generation-zu-retten/24369100.html

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Bayern: "Freiwild auf Facebook".

Gemeinderäte beklagen Attacken vor dem Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/oberschleissheim-freiwild-auf-facebook-1.4458785

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Bayern: Debatte in Bayern um ein Wahlrecht ab 16.

Bis ins Jahr 2015 zieht sich in Bayern die Debatte um die Einführung 
eines Wahlrechts ab 16 zurück. Immer wieder beschäftigt sich der 
bayerische Landtag mit diesem Thema.

Weiter unter: http://www.trp1.de/debatte-in-bayern-um-ein-wahlrecht-ab-16/

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Berlin: Berlins Linkspartei hat kräftig mitgesammelt.

Mehr als 10.000 Unterschriften haben Linken-Mitglieder zusammengetragen. 
Am Mittwoch wurden sie an die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/10-000-unterschriften-fuer-enteignung-berlins-linkspartei-hat-kraeftig-mitgesammelt/24372672.html

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Hamburg: Hamburger Kohle-Klotz Wird das Kraftwerk Moorburg auf Gas 
umgerüstet?

Tschüs, Kohle! Hamburg verabschiedet sich von dem fossilen Brennstoff, 
ab 2030 soll die Fernwärme in unserer Stadt ohne das schwarze Gold 
auskommen. Und: Auch beim Strom könnte früher als erwartet auf Kohle 
verzichtet werden!

Weiter unter: 
https://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-kohle-klotz-wird-das-kraftwerk-moorburg-auf-gas-umgeruestet--32579122

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Hessen: Hessischer Landtag feiert "70 Jahre Grundgesetz".

Die Abgeordneten im hessischen Landtag feiern heute das 70-jährige 
Bestehen des Grundgesetzes. Demnach sollen unter anderem die Hürden für 
Volksbegehren gesenkt werden.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Hessischer-Landtag-feiert-70-Jahre-Grundgesetz-article21041937.html

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Nordrhein-Westfalen: Schon 125.969 Briefwähler in Köln Pannen beim 
Versand der Unterlagen zur Europawahl.

Bei der Europawahl am Sonntag will Köln die höchste Wahlbeteiligung in 
Deutschland erreichen. Jede Stimme zählt, lautet die Botschaft von 
Oberbürgermeisterin Reker. Doch bei der Briefwahl hat es Pannen gegeben.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/schon-125-969-briefwaehler-in-koeln-pannen-beim-versand-der-unterlagen-zur-europawahl-32584856

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Sachsen: Schon mehr als 80 000 Dresdner haben Briefwahlunterlagen beantragt.

Für die Wahlen am Sonntag haben schon mehr als 80 000 Dresdner 
Unterlagen für die Briefwahl beantragt. Etwa die Hälfte von ihnen hat 
die Unterlagen bereits wieder zurück geschickt.

Weiter unter: 
https://www.radiodresden.de/beitrag/schon-mehr-als-80-000-dresdner-haben-briefwahlunterlagen-beantragt-588023/

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EU: Niederländer und Briten starten Europawahl.

Bis Sonntag können 420 Millionen Wahlberechtigte in der EU ihr Parlament 
wählen. Es ist das einzige länderübergreifende der Welt. Die 
Rechtspopulisten werden zulegen, sagen die Umfragen.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/niederlaender-und-briten-starten-europawahl_id_10747576.html

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EU: So würde die Europawahl ausgehen, wenn nur Minderjährige abstimmen.

Wenn Minderjährige bei der Europawahl abstimmen könnten, würden viele 
die Grünen wählen. Das hängt laut Experten auch mit „Fridays for Future“ 
zusammen.

Weiter unter: 
https://www.businessinsider.de/so-wuerde-europawahl-ausgehen-wenn-nur-minderjaehrige-abstimmen-2019-5

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Österreich: EU-Wahl: Mehrheit der Jugendlichen will von Wahlrecht 
Gebrauch machen.

Am Sonntag findet die EU-Wahl statt und in Österreich dürfen Jugendliche 
bereits ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen. Eine Umfrage hat ergeben, 
dass die Mehrheit dieses Wahlrecht auf wahrnehmen wird.

Weiter unter: 
https://www.vienna.at/eu-wahl-mehrheit-der-jugendlichen-will-von-wahlrecht-gebrauch-machen/6217670

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UK: May ist offen für neue Volksabstimmung.

Die britische Premierministerin will das Parlament nochmals über ihren 
Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Sie stellt zudem ein zweites Referendum 
in Aussicht.

Weiter unter: 
https://www.heute.at/welt/news/story/Brexit-Theresa-May-ist-offen-fuer-neue-Volksabstimmung-48891223

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UK: Britische Regierung weist Rücktrittsgerüchte zurück.

Britische Medien haben am Mittwoch Berichte über angebliche 
Rücktrittspläne von Premierministerin Theresa May verbreitet - die 
britische Regierung dementiert.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5632714/Theresa-May_Britische-Regierung-weist-Ruecktrittsgeruechte-zurueck

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USA: Senat von Nevada verabschiedet Vorschlag zur Bevorzugung der 
Volksabstimmung und des Drop Electoral College.

Nevada hat im Senat einen Vorschlag verabschiedet, der die Wahlstimmen 
über die Volksabstimmung verteilt. Es liegt jetzt auf dem Schreibtisch 
des demokratischen Gouverneurs Steve Sisolak, das Nicht-Gesetz zu 
unterzeichnen.

Weiter unter: 
https://www.tekk.tv/news/senat-von-nevada-verabschiedet-vorschlag-zur-bevorzugung-der-volksabstimmung-und-des-drop-electoral-college/

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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
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Fon: 030 420 823 70
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