[MD Presse] *Update*Presse-Einladung: Mehr Demokratie & Kita-Bündnis übergeben Aufruf an Landesregierung

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Presse-Einladung
27.05.2019

AKTION: Unterschriften-Übergabe: „Lasst uns endlich abstimmen!“ an Landesregierung

Direkt anschließend an die für Mittwoch angesetzte Landespressekonferenz (10 Uhr), zur Vorstellung des Bündnisses für gebührenfreie Kitas, übergibt der Verein Mehr Demokratie seinen Aufruf „Lasst uns endlich abstimmen!“ an die Landesregierung.

Das Bündnis hatte geplant ein landesweites Volksbegehren zur gebührenfreien Kitas zu starten, um einen Volksentscheid zu erwirken, wurde aber vom Innenministerium gestoppt. Der vom Bündnis unabhängige Verein Mehr Demokratie hatte daraufhin einen Aufruf an die Landesregierung und den Landtag gestartet, Volksbegehren auch zu zulassen, wenn die damit geforderten Anliegen größere Summen Geld kosten, wie beim Kita-Begehren der Fall. 

Herzlich laden wir Sie zur Übergabe-Aktion ein:

Mittwoch, 29. Mai, 11.30 Uhr 
Ort: Staatsministerium Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Straße 15, in Stuttgart
Hinweis: Bitte unbedingt bei der Pressestelle des Staatsministeriums zuvor namentlich anmelden. pressestelle at stm.bwl.de oder: 0711/2153-213

Das Kita-Bündnis wird ebenfalls an der Übergabe teilnehmen und hat die Aufruf-Sammlung tatkräftig unterstützt.

2015 hatten sich alle Fraktionen für mehr direkte Demokratie ausgesprochen und die Hürden gesenkt. Bisher gibt es keine Praxiserfahrungen mit von den Bürgern angestoßenen Volksbegehren in Baden-Württemberg. Wird die aktuelle Position des Innenministeriums zum Kita-Begehren durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt, würde der zukünftige Anwendungsspielraum von Volksentscheiden erheblich eingeschränkt.

Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, ob Sie an der Übergabe teilnehmen werden, unter: info at mitentscheiden.de oder 0172 962 5229.
Herzlichen Dank,

Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin 
Mehr Demokratie
Baden-Württemberg