[MD Presse] Presseschau: Blaue statt grüne Welle

Di Mai 28 12:07:45 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Mai 2019 +++

Blaue statt grüne Welle.

Die AfD wird in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft für Europa – und auch bei den Kommunalwahlen kann die Partei große Erfolge verbuchen.

Weiter unter: http://www.taz.de/Wahlnachlese-in-den-neuen-Laendern/!5595271/

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Jungwähler erklären den Hype um Die Partei: "Selbst meine Mutter wählt sie'".

Neun Prozent aller Erstwähler haben laut einer ARD-Umfrage bei der Europawahl eine Satirepartei gewählt: Die Partei ist bei ihnen stärker als die SPD. Insgesamt konnte Die Partei mit Martin Sonneborn und Nico Semsrott ihren Stimmenanteil auf mehr als 2,4 Prozent verdreifachen – und sitzt künftig mit den beiden Satirikern im Europaparlament.

Weiter unter: https://www.bento.de/politik/die-partei-jungwaehler-erklaeren-den-hype-um-martin-sonneborn-und-nico-semsrott-a-d07a2cb9-1280-42e6-baa2-724f30763a5b

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Enteignung war vor 100 Jahren schon Thema.

Dem Hausacher Stadtarchivar Michael Hensle kommen immer wieder interessante Vorgänge in die Hände. Das Offenburger Tageblatt berichtet über interessante Funde. Heute geht es um eine große Enteignungsdebatte vor 100 Jahren. 

Weiter unter: https://www.bo.de/lokales/kinzigtal/enteignung-war-vor-100-jahren-schon-thema

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Ein Jahr DSGVO: Verstärkte Kontrollen geplant.

Vor ziemlich genau einem Jahr ist die DSGVO in Deutschland in Kraft getreten. Bislang hielten sich die Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern offenbar zurück. Doch das könnte sich nun ändern.

Weiter unter: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/05/27/ein-jahr-dsgvo-verstaerkte-kontrollen-geplant

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Baden-Württemberg: Mehr Auswahl als nur Ja oder Nein.

Altshausen hat seine Bürger über eine Unterführung abstimmen lassen – mit einer im Land unüblichen Konstruktion. „Altshausen ist die erste Gemeinde in Baden-Württemberg seit 1956, die diese Möglichkeit der Staffelung von zwei Fragen nutzt, um zwischen drei Optionen entscheiden zu lassen“, sagt Edgar Wunder von „Mehr Demokratie“.

Weiter unter: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mehr-Auswahl-als-nur-Ja-oder-Nein-416565.html

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Baden-Württemberg: Bodycams jetzt in Polizeieinsätzen dabei.

Villingen-Schwenningen - "Heute ist ein guter Tag". Gerhard Regele, Chef des Polizeipräsidiums Tuttlingen, macht keinen Hehl daraus, dass man die Einführung der Bodycam für Streifenbeamte seit Jahren sehnsüchtig erwartet. Ab Mittwoch werden die ersten Polizisten sie tragen.

Weiter unter: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-bodycams-jetzt-in-polizeieinsaetzen-dabei.a106574a-ec9a-407e-8e43-566e9ed115ba.html

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Bayern: Regionalkonferenz zum Volksbegehren "Artenvielfalt".

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) informiert bei einer Regionalkonferenz mit Landwirten über den weiteren Fortgang beim Volksbegehren für mehr Artenvielfalt und dem "Versöhnungsgesetz".

Weiter unter: https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_niederbayern/3338731_Regionalkonferenz-zum-Volksbegehren-Artenvielfalt.html

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Bayern: Mieten-Stopp in Bayern gefordert.

Nicht nur Geringverdiener haben keine Chance mehr, auch der Mittelstand wird aus der Stadt an die Ränder gedrängt.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/mieten-stopp-in-bayern-gefordert-21705-art1788168.html

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Bayern: Wenn die Bürger Politik machen.

Am Wahlsonntag ging es nicht nur um Europa - sondern auch um viele kommunale Projekte in bayerischen Gemeinden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/buergerentscheid-wahl-kommunalpolitik-1.4464343

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Bayern: Reichersbeuern: Knappes „Ja“ für Funkmast - „In der Demokratie kommt es auf jede einzelne Stimme an“.

Die Gegner des Funkmasten in Reichersbeuern konnten sich beim Bürgerentscheid am Sonntag nicht durchsetzen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/reichersbeuern-ort101185/reichersbeuern-knappes-ja-fuer-funkmast-in-demokratie-kommt-es-auf-jede-einzelne-stimme-an-12325411.html

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Brandenburg: Was ein Ort in Brandenburg über den AfD-Erfolg im Osten lehrt.

Von der Uckermark bis nach Sachsen – die Rekordergebnisse der AfD im Osten zeigen: Die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wächst weiter.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/das-47-prozent-dorf-was-ein-ort-in-brandenburg-ueber-den-afd-erfolg-im-osten-lehrt/24388482.html

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Bremen: Ein Sieg für die Demokratie.

Bei der Bremen-Wahl hat es im Vergleich zu 2015 eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben. Ein einmaliger Ausrutscher? Gastautor Thomas Köcher meint: 'Nein'. Warum er an eine Trendwende glaubt.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-ein-sieg-fuer-die-demokratie-_arid,1833228.html

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Hessen: Bürgerinitiativen gegen Citybahn möchten klagen.

Beschluss zum Bürgerentscheid - Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden geplant.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-ort29699/wiesbaden-buergerinitiativen-gegen-citybahn-moechten-klagen-12326122.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landeswahlleiterin erfreut über hohe Wahlbeteiligung.

Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke hat sich erfreut über die hohe Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Mit 58,5 und 57,6 Prozent seien die besten Ergebnisse seit 1994 erzielt worden.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article225468551/Landeswahlleiterin-erfreut-ueber-hohe-Wahlbeteiligung.html

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Nordrhein-Westfalen: Köln feiert sich für hohe Wahlbeteiligung.

Mehr als 61 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben bei der Europawahl abgestimmt – deutlich mehr als vor fünf Jahren. In Köln lag die Wahlbeteiligung sogar über dem Bundesdurchschnitt, dort hatte die Oberbürgermeisterin vorab eine Wahl-Wette mit anderen Städten ausgerufen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/wahl-wette-koeln-feiert-sich-fuer-hohe-wahlbeteiligung.1769.de.html?dram:article_id=449829

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Nordrhein-Westfalen: Aufbruch Fahrrad in Düsseldorf: Roter Teppich für Radler.

Am Sonntag (26.5.) rollten die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ den roten Teppich für Radfahrer aus und informierten über die Kampagne, die Ende Mai endet. Am Sonntag (2.6.) werden die Forderungen und gesammelten Unterschriften vor dem Düsseldorfer Landtag an die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser symbolisch übergeben.

Weiter unter: https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Aufbruch-Fahrrad-in-Duesseldorf-Roter-Teppich-fuer-Radler-116148

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Nordrhein-Westfalen: Essener SPD fordert: Straßenbaubeiträge aussetzen.

Die Stadt Essen soll keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen verschicken – bis zur Klärung der Rechtslage. Das fordert die SPD.

Weiter unter: https://www.waz.de/staedte/essen/essener-spd-fordert-strassenbaubeitraege-aussetzen-id225471655.html

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Sachsen: Zittau will Kulturhauptstadt 2025 werden.

Die Bürger von Zittau haben den Weg zur Bewerbung der sächsischen Stadt um den Titel einer Europäischen Kulturhauptstadt 2025 freigemacht.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/buergerentscheid-zittau-will-kulturhauptstadt-2025-werden.2849.de.html?drn:news_id=1011402

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EU: Europa lebt! Und ab jetzt wird heftig gestritten …

Mehr Streit, aber auch mehr Demokratie: Das gilt für künftige EU-Entscheidungen - und auch für die Frage nach dem neuen Kommissionspräsidenten.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/europa-lebt-und-ab-jetzt-wird-heftig-gestritten-anne-gellinek-100.html

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EU: Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" beginnt.

Nach dem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen" beginnt heute die gleichnamige europäische Bürgerinitiative. Die Initiatoren haben nun ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zu sammeln.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/europaeische-buergerinitiative-rettet-die-bienen-beginnt,RRerYjU

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Frankreich: Emmanuel Macron turned the European elections into a referendum on himself, and lost.

If the France president is to succeed he needs to establish a new centre ground of European politics.

Weiter unter: https://www.newstatesman.com/world/europe/2019/05/emmanuel-macron-turned-european-elections-referendum-himself-and-lost

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Österreich: Warum Österreich ohne Kurz besser dran ist.

Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das machte Sebastian Kurz zu einem Kanzler, den die Mehrheit im Parlament abgelehnt hat. Deswegen wurde am 27. Mai 2019 per Misstrauensantrag seine Kanzlerschaft beendet.

Weiter unter: https://kontrast.at/misstrauensantrag-kanzler-kurz-neuwahlen-2019/

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Rumänien: 89 Prozent: Rumänen stimmen gegen Korruption.

Eine "Wende zum Guten" könnte in Rumänien beginnen. Die Bürger des Landes stimmten für härtere Bestrafung bei Korruptionsfällen. Ihre Wahl hat aber keine direkten Konsequenzen.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/referendum-rumaenen-stimmen-gegen-korruption-100.html

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Rumänien: Gericht bestätigt Haftstrafe für Parteichef Dragnea in Rumänien.

Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea am Montag zurück.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/gericht-bestaetigt-haftstrafe-fuer-parteichef-dragnea-in-rumaenien-ld.1484946

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Schweiz: Fünfjährige Durstrecke: Volksinitiativen haben derzeit keine Chancen.

Nein, nein und nochmals nein: In dieser Legislatur sind alle Initiativen an der Urne gescheitert. Und es wurden weniger Vorlagen lanciert. Ist das Zeitalter der Initiativenflut vorbei?

Weiter unter: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fuenfjaehrige-durstrecke-volksinitiativen-haben-derzeit-keine-chancen-134535264

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UK: Dürfen die Briten noch einmal abstimmen? Nach Mays Rücktritt fordert Corbyn neue Volksbefragung.

In Großbritannien strebt die Labour-Partei eine erneute Brexit-Abstimmung an – entweder als Neuwahl oder als erneutes Referendum.

Weiter unter: https://www.stern.de/politik/ausland/brexit--nach-mays-ruecktritt-fordert-corbyn-eine-erneute-volksabstimmung-8728118.html

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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