[MD Presse] Presseschau: Bundestag will Lobbyismus stärker ausleuchten

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. Oktober 2019 +++

 

 

Bundestag will Lobbyismus stärker ausleuchten

 

Der Europarat macht Druck, sogar Lobbyisten sind dafür - und inzwischen schwindet auch in der Union der Widerstand gegen schärfere Transparenzregeln. 

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-transparenz-unter-der-kuppel-bundestag-will-lobbyismus-staerker-ausleuchten/25072796.html

 

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Bundesweiter Bürgerrat plädiert für mehr Bürgerbeteiligung

 

Der erste bundesweite Bürgerrat in Leipzig plädiert mit großer Mehrheit für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bei politischen Entscheidungen auch auf Bundesebene.

 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/sachsen/article201104794/Bundesweiter-Buergerrat-plaediert-fuer-mehr-Buergerbeteiligung.html

 

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Krafträume der Demokratie

 

Gegengift gegen die Polarisierung: Geloste Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Für Zaudereien ist keine Zeit.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerraete-kraftraeume-der-demokratie-1.4618522 

 

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Berlin: Linke soll mit auf die Straße gehen 

 

Die Protestbewegung Extinction Rebellion kapert eine Etage der Parteizentrale der Linken in Berlin. Vor der Presse fordert sie die Partei auf, nächsten Woche zusammen mit ihr für eine wirkliche Klimapolitik zu demonstrieren. 

 

Weiter unter: https://www.klimareporter.de/protest/linke-soll-mit-auf-die-strasse-gehen 

 

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Berlin: Showdown um den Mietendeckel

 

In zwei Wochen will der Senat über den Mietendeckel entscheiden. Die Mietenbewegung ruft zur Großdemonstration auf.

 

Weiter unter: https://taz.de/Mietendeckel-Berlin/!5626636/ 

 

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Niedersachsen: NABU will Volksbegehren für mehr Artenschutz

 

Im Kampf für mehr Lehrer wollen Eltern, Schüler und Bildungs-Gewerkschafter in Sachsen-Anhalt ein Bürgerbegehren starten. Das Bündnis "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" sieht nach einer großen Unterschriftensammlung vor rund zwei Jahren noch zu wenig Aktivität bei Landesregierung und Bildungsministerium und legt nun einen Gang zu. Die Ideen und Inhalte sowie den zeitlichen Rahmen für das Bürgerbegehren wollen die Beteiligten heute in Magdeburg vorstellen.

 

Weiter unter: https://www.t-online.de/region/id_86545364/volksbegehren-zum-lehrermangel-initiative-stellt-plaene-vor.html 

 

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Sachsen: Volksbegehren zum Lehrermangel: Initiative stellt Pläne vor

 

Im Kampf für mehr Lehrer wollen Eltern, Schüler und Bildungs-Gewerkschafter in Sachsen-Anhalt ein Bürgerbegehren starten. Das Bündnis "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" sieht nach einer großen Unterschriftensammlung vor rund zwei Jahren noch zu wenig Aktivität bei Landesregierung und Bildungsministerium und legt nun einen Gang zu. Die Ideen und Inhalte sowie den zeitlichen Rahmen für das Bürgerbegehren wollen die Beteiligten heute in Magdeburg vorstellen.

 

Weiter unter: https://www.t-online.de/region/id_86545364/volksbegehren-zum-lehrermangel-initiative-stellt-plaene-vor.html 

 

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Brexit: Irland lehnt britische Idee zu Grenzkontrollen ab

 

Die britische Regierung könnte Berichten zufolge zeitnah Pläne für eine künftige Regelung der Warenkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vorlegen.

Ein irischer Rundfunksender berichtet, dass die Ideen bereits an die EU übermittelt wurden. Sie sehen angeblich spezielle Kontrollzentren für zollpflichtige Waren einige Kilometer vor der Grenze vor. Irlands Außenminister hat der Idee bereits eine Absage erteilt.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-backstop-irland-1.4623223 

 

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China: Die Angst der Partei

 

Demokratische Freiheiten passten nicht zu China, meint die Führung in Peking und unterdrückt die eigenen Bürger sowie einige historische Wahrheiten.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-kp-demokratie-1.462176 

 

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Schweiz: Ist die Schweiz fortschrittlicher als die EU?

 

Ausgeschlossen! Nur wer immer wieder von Selbstzweifeln angetrieben wird, kann fortschrittlicher sein. Wir hingegen sind ja völlig frei von Selbstzweifeln und überzeugt, die Besten zu sein. Die Schweiz, ein Sonderfall, ein leuchtendes Vorbild, von dem die EU in ihrem permanenten Siechtum lernen sollte.

 

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/ist-die-schweiz-fortschrittlicher-als-die-eu/story/18664070 

 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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