[MD Presse] Presseschau: Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie

Fr Okt 11 11:54:04 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Oktober 2019 +++

"Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie"

Extinction Rebellion ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Ist das wirksam für eine fortschrittliche Klimapolitik? Zwölf Stimmen aus der Community.

Weiter unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/extinction-rebellion-klimaaktivismus-klimaschutz-protest-meinungen

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Direkte Demokratie im digitalen Raum 

Digitalisierung macht auch vor der Bürgerbeteiligung nicht Halt Allerdings bleiben sowohl Bayern, als auch ganz Deutschland hinter den Möglichkeiten, welche die Digitalisierung in diesem Bereich bietet. Ein Beispiel dafür ist die Open-Source-Plattform Open-Source-Plattform „Consul“ der spanischen Hauptstadt Madrid. Ein Blogbeitrag von Simon Strohmenger von „Mehr Demokratie e.V.“

Weiter unter: https://www.demo-online.de/blog/direkte-demokratie-digitalen-raum

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Ein echter Green New Deal sollte auch die Demokratie stärken

Bei der Klimafrage müssen nicht nur ökologische, sondern auch gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Denn ein dauerhaftes Makromanagement, das die Natur zwar preislich abbilden kann, dessen Richtungsbestimmung aber privatisiert bleibt, wird weder das Klima noch die Demokratie retten. Ein Beitrag von Janina Urban.

Weiter unter: https://makronom.de/economists4future-ein-echter-green-new-deal-sollte-auch-die-demokratie-staerken-33602

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So alt wie die Demokratie selbst 

Extinction Rebellion Den Klimarebellen wird vorgeworfen, antidemokratisch zu agieren. Dabei nehmen die Aktivisten Mitbestimmung ernster als die meisten.

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-alt-wie-die-demokratie-selbst

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Baden-Württemberg: Große Hoffnung auf den „Zufallsbürger“

Wenn in den kommenden beiden Jahren über die großen Themen „Wohnen“, „Arbeiten“, „Mobilität“ und „Freizeit“ diskutiert und nach den passenden Lösungen für Weinheim gesucht wird, soll der „Zufallsbürger“ eine besondere Rolle spielen.

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-seite-1-mm-grosse-hoffnung-auf-den-zufallsbuerger-_arid,1533304.html

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Baden-Württemberg: Bauern machen gegen Bienen-Volksbegehren mobil 

Bauern im Südwesten sehen sich durch die geforderten Pestizidverbote im Artenschutz-Volksbegehren massiv in ihrer Existenz bedroht. Man arbeite an einem Konzept, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren und sei auch bereit, mehr für den Artenschutz zu tun, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, am Mittwoch in Weinsberg bei Heilbronn.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-mietendeckel-fuer-bayern-muenchener-mieterverein-startet-volksbegehren/25103278.html

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Bayern: Aus für Bürgerentscheid über Tunnel in Starnberg

Verkehrte Welt im Stadtrat: Die Tunnelbefürworter umgehen die Abstimmung über das Jahrhundertprojekt - indem sie die Forderungen der Tunnelgegner übernehmen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-tunnel-buergerbegehren-entscheid-gegner-1.4635969

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Bayern: Radentscheid: Mehr als 6000 Unterstützer

Das Bürgerbegehren hat die nötigen Unterschriften zusammen. Das Rathausbündnis will einen Bürgerentscheid verhindern. 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/radentscheid-mehr-als-6000-unterstuetzer-21179-art1835895.html

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Bayern: Münchener Mieterverein startet Volksbegehren

In Bayern werden Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp gesammelt. Der Gesetzentwurf ist einfacher und nicht so radikal wie in Berlin.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-mietendeckel-fuer-bayern-muenchener-mieterverein-startet-volksbegehren/25103278.html

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Thüringen: Prognose vor Thüringen-Wahl: Rot-Rot-Grün fehlen noch zwei Sitze für Mehrheit

Es wird eine spannende Landtagswahl: Reicht es für Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition? Eine neue Wahlkreisprognose gibt Aufschluss.

Weiter unter: https://www.fnp.de/politik/thueringen-wahl-2019-umfrage-beben-rot-rot-gruen-fehlen-derzeit-zwei-sitze-fuer-mehrheit-prognose-zr-12875021.html

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Brexit: Hoffnung im Brexit-Streit

"Substanzieller Vorschlag": Nach einem Treffen in Liverpool geben sich der britische Premier Johnson und sein irischer Kollege Varadkar optimistisch. Ist doch noch eine Einigung in der Irland-Frage möglich?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-hoffnung-im-brexit-streit-1.4636321

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GB: Citizens' assemblies can fuel real climate action, but also hold danger for councils

As Extinction Rebellion protesters bring Whitehall to a halt, one of their three demands is for the UK government to cede control of climate policy to a citizens’ assembly.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/society/2019/oct/11/citizens-assemblies-fuel-real-climate-action-but-danger-councils

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Schweiz: Viele Bürger haben keine Ahnung vom Rahmenvertrag mit der EU – Was bedeutet das für die direkte Demokratie?

Für politisch Interessierte mag es wie ein Schock kommen: In der jüngsten Umfrage zur Europapolitik sagten nur 60 Prozent der Befragten, dass sie die Verhandlungen Schweiz-EU über einen Rahmenvertrag wahrgenommen hätten.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenn-viele-buerger-keine-ahnung-haben-ld.1514637

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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