[MD Presse] Presseschau: Auch neuer Reformvorschlag kann zu 700 Sitzen führen

Di Okt 15 11:32:11 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Oktober 2019 +++

Auch neuer Reformvorschlag kann zu 700 Sitzen führen

FDP, Linke und Grüne wollen der Aufblähung des Bundestags entgegenwirken - doch ihr Modell hat auch „Vergrößerungspotenzial“. Aus einem ganz bestimmten Grund.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-fuer-den-bundestag-auch-neuer-reformvorschlag-kann-zu-700-sitzen-fuehren/25115146.html

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Bitte keine deutsche Beteiligung am "Krypto-Krieg"

Nach den Morden von Halle machen Horst Seehofer und die Union Druck auf Anbieter verschlüsselter Chat-Apps. Sie sollen Nachrichten ihrer Nutzer für die Polizei decodieren. Dabei nützt Verschlüsselung mehr, als sie schadet.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/verschluesselung-whatsapp-hintertuer-backdoor-seehofer-1.4640398

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Baden-Württemberg: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Grünen, nicht nur in Baden-Württemberg, setzen sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein. Doch mittlerweile tun sie dies mehr in der Theorie als in der Praxis, stellt der StZ-Autor Reiner Ruf fest. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-gruenen-und-die-direkte-demokratie-eine-frage-der-glaubwuerdigkeit.60a19818-31d2-4911-837a-a9c09fc6daf0.html?reduced=true

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Baden-Württemberg: Südwest-CDU beschließt Resolution gegen Bienen-Volksbegehren 

Die baden-württembergische CDU hat in einer Resolution vor den Folgen des Bienen-Volksbegehrens für die heimische Landwirtschaft gewarnt. "Lösungen gegen das Artensterben können nicht nur der Landwirtschaft auferlegt werden", heißt es in dem Papier, das der CDU-Landesvorstand am Montag verabschiedete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weiter unter: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_86619896/suedwest-cdu-beschliesst-resolution-gegen-bienen-volksbegehren.html

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Berlin: Wie die SPD Volksbegehren verzögert

Schon über ein Jahr warten vier Berliner Volksbegehren darauf, dass über ihre Vorschläge abgestimmt wird. Kritiker werfen der SPD-geführten Landesregierung vor, die Begehren mit Absicht zu verschleppen – und fordern nun neue, verbindliche Fristen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerbeteiligung-in-berlin-wie-die-spd-volksbegehren.1001.de.html?dram:article_id=460949

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Berlin: Wie das Transparenzgesetz für Berlin die Berliner Politik revolutioniert

Das Transparenzgesetz für Berlin regelt, welche Informationen der Berliner Politik und Verwaltung sowie der Unternehmen des Landes Berlin künftig aktiv veröffentlicht werden müssen.

Weiter unter: https://aussergewoehnlich-berlin.de/transparenzgesetz-fuer-berlin/

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Bürgerrat: Citizens’ assemblies go mainstream: a way to bring about radical change?

Citizens across the UK are convening to address issues such as the climate crisis and Brexit. Could they help to overcome political deadlock? 

Weiter unter: https://www.positive.news/society/politics/citizens-assemblies-go-mainstream-a-way-to-bring-about-radical-change/

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Österreich: Die Zustimmung zur Demokratie schwächelt

Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten stimmen der Aussage sehr zu, dass die Demokratie trotz Mängeln die beste Regierungsform sei. Wie lässt sich diese Zahl bewerten?

Weiter unter: https://www.derstandard.at/story/2000109857059/die-zustimmung-zur-demokratie-schwaechelt

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Polen: Wenig Veränderung in Polen bis zum Frühjahr 

Nach dem Wahlsieg sieht die PiS in Polen ihren Kurs bestätigt. Politikwissenschaftler Bachmann glaubt nicht an Veränderung bis zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Aber danach.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach-dem-deutlichen-wahlsieg-der-pis-rechnet-prof-klaus-bachmann-nicht-mit-raschen-veraenderungen-100.html

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Schweiz: Höhere Hürden für schnelles Handy

Die Gegner eines schnelleren Mobilfunks machen mobil: Die heutigen Grenzwerte sollen nicht erhöht werden dürfen. In öffentlichen Gebäuden soll es strahlungsfreie Räume geben. Und auch im öffentlichen Verkehr wollen sie mobilfunkfreie Plätze.

Weiter unter: https://www.blick.ch/news/politik/5g-gegner-starten-volksinitiative-hoehere-huerden-fuer-schnelles-handy-id15566271.html

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Spanien: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ruft nach der Verurteilung ihrer Anführer zum Widerstand auf

Erste Protestaktionen begannen unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Der spanische Ministerpräsident schliesst eine Amnestie für die Verurteilten aus. Dennoch könnten sie bald schon Vollzugslockerungen erhalten.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/katalonien-die-unabhaengigkeitsbewegung-ruft-zum-widerstand-auf-ld.1515338

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