[MD Presse] Presseschau: Demokratie lebt von Kompromiss

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. SEPTEMBER 2019 +++

Sicherheit für Zivilgesellschaft

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit 
novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.

Weiter unter: https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176/

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Greta Thunberg mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet: Ehrung durch 
Amnesty International

Nach ihrer Ankunft in den USA geht Greta Thunberg auf Promotion-Tour für 
einen Wechsel in der Umweltpolitik. Was hat sie bislang bewirken können?

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/washington-greta-thunberg-von-amnesty-international-mit-menschenrechtspreis-ausgezeichnet-zr-12982040.html

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Demokratie lebt vom Kompromiss

Analyse Der politische Kompromiss ist aus der Mode gekommen. Die 
rechtspopulistische AfD lehnt ihn ab. Schuld sind aber auch Politiker, 
die ihn durch Kuhhandel in Verruf bringen. Eine gefährliche Entwicklung.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/der-kompromiss-der-politik-ist-in-verruf-geraten-das-birgt-eine-gefahr_aid-45612349

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Die Zeit des Handelns ist jetzt!

Humboldt zu feiern reicht allein nicht aus. Deutschland kann und muss im 
Kampf gegen den Klimawandel einen Unterschied machen. Eine Position.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/vor-entscheidung-im-klimakabinett-die-zeit-des-handelns-ist-jetzt/25010624.html

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Mitreden über Klimapolitik

Die Süddeutsche Zeitung will über klimapolitische Themen nicht nur 
berichten, sondern auch mit ihren Leserinnen und Lesern ins Gespräch 
kommen, diskutieren, Ideen entwickeln.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-mitreden-ueber-klimapolitik-1.4603201

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Bayern: Regensburg: SPD setzt auf Bürgerbeteiligung

Bei einer großangelegten Plakataktion ab 15. September (exakt 6 Monate 
vor der Kommunalwahl am 15.03.2020) werden Regensburger Bürger/innen 
gebeten, ihre Ideen für Regensburg zu formulieren und an die 
Wahlkampfkommission (idee at spd-r.de) zu senden.

Weiter unter: 
https://www.tvaktuell.com/regensburg-spd-setzt-auf-buergerbeteiligung-319162/

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Bayern: Radentscheid auch in Würzburg

Einen Radentscheid könnte es nach München und Bamberg jetzt auch in 
Würzburg geben. Das Würzburger «Bündnis Verkehrswende jetzt» gab am 
Montag den Startschuss für ein Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/bayern/article200400312/Radentscheid-auch-in-Wuerzburg.html

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Brandenburg: abgeordnetenwatch.de startet Frageportal für neuen 
Brandenburger Landtag

Mit der baldigen Konstituierung des siebten brandenburgischen Landtages 
startet die neue Legislaturperiode. Bereits heute, nur drei Tage nach 
der Wahl, können Bürger:innen die 88 Abgeordneten öffentlich über das 
Internet befragen.

Weiter unter: 
https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/79273/abgeordnetenwatch-de-startet-frageportal-fuer-neuen-brandenburger-landtag.html

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Hamburg: Hamburgs Regierung will Lehrerportal der AfD verbieten

Schulsenator Ties Rabe sieht das Vorgehen von Mecklenburg-Vorpommern als 
Vorbild: „Lehrer werden eingeschüchtert“. Datenschutzbeauftragter der 
Hansestadt soll Vorgehen prüfen. Zwangsgeld für AfD möglich.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article200316472/AfD-Lehrerpranger-Auch-Hamburg-will-Portal-der-AfD-verbieten.html

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Hessen: Frankfurt: Mietentscheid will Druck noch erhöhen

Aktivisten des Bündnisses für einen Mietentscheid haben der Justitia auf 
dem Römerberg symbolisch die Sicht verdeckt. Mit der Aktion bringen sie 
ihren Ärger über die Hinthaltetaktik des Magistrats zum Ausdruck.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mietentscheid-will-druck-noch-erhoehen-13009748.html

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Thüringen: Wahl in Thüringen: SPD sinkt in Umfrage auf Rekordtief - 
Flaute mit Folgen?

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen baut die Linke von 
Ministerpräsident Bodo Ramelow ihren Stimmenanteil aus. Bitter für den 
Ramelow: Die rot-rot-grüne Koalition hat den aktuellen Zahlen zufolge 
dennoch keine Mehrheit, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des 
Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen 
Rundfunk (MDR) zeigt.

Weiter unter : 
https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-spd-sinkt-in-umfrage-auf-rekordtief-flaute-mit-folgen-zr-12875021.html

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Sachsen: Nach Sachsen-Wahl: Sondierungen beginnen - Kommt die 
Kenia-Koalition?

Nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen beginnen jetzt die Sondierungen. 
CDU, SPD und Grüne arbeiten seit Montag an einer Kenia-Koalition.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/sachsen-wahl-cdu-spd-und-gruene-sondieren-kommt-kenia-koalition-zr-12962203.html 


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Sachsen: Mehr Mitsprache in Sachsen: Kretschmer will Bürgerbeteiligung 
ausbauen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine 
größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ausgesprochen – 
und strebt dafür auch eine Verfassungsänderung an.

Weiter unter: 
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Mehr-Mitsprache-in-Sachsen-Kretschmer-will-Buergerbeteiligung-ausbauen 


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England:Oxford Citizens Assembly on Climate Change opened to members of 
public

The opportunity to observe the Oxford Citizens Assembly on Climate 
Change has been extended to members of the public.

Weiter unter: 
https://cherwell.org/2019/09/16/oxford-citizens-assembly-on-climate-change-opened-to-members-of-public/

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Israel: Israel vor schwieriger Wahl

In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Es ist die zweite in diesem 
Jahr - Ministerpräsident Netanyahu gelang es nicht, eine Regierung zu 
bilden. Auch diesmal zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-israel-109.html

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Maximilian Olpp
Mehr Demokratie e.V.
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Fon: 030 420 823 70
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