[MD Presse] Bundespresseschau: Wie der Shut-Down der Demokratie gefährlich werden kann

Do Apr 16 09:38:43 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. APRIL 2020 +++ 

SAUERSTOFF FÜR DIE DEMOKRATIE 

Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige
parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.
Für die Opposition ist es schwer, sich kritisch zur Regierungspolitik zu
verhalten. 

Weiter unter: https://taz.de/Opposition-in-Coronazeiten/!5675429/ 

---- 

WIE DER SHUT-DOWN DER DEMOKRATIE GEFÄHRLICH WERDEN KANN 

In der Coronakrise verbreiten sich auch Verschwörungstheorien und
extremistisches Gedankengut. Die Journalistin Elisabeth Niejahr sieht
darin eine Gefahr für die Demokratie: Man dürfe die Mobilisierung, die
im Netz stattfinde, nicht unterschätzen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/journalistin-elisabeth-niejahr-wie-der-shut-down-der.2950.de.html?dram:article_id=474687

--- 

ALS PFEILER DER DEMOKRATIE KRITISCH BLEIBEN 

Das Bedürfnis nach Informationen ist weltweit gerade in der Corona-Krise
sehr groß. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt bereits von einer
„Infodemie". Zugleich nimmt der Druck auf die Pressefreiheit zu. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/als-pfeiler-der-demokratie-kritisch-bleiben/a-53122390

--- 

WER IST DER SOUVERÄN? 

Auch unsere Demokratie ist in Corona-Zeiten nicht vor einer Erosion
gefeit. Höchste Zeit, das Parlament wieder mitreden zu lassen. 

Weiter unter:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/wer-ist-der-souveraen-4264/

--- 

WO POPULISTEN REGIEREN, HERRSCHT ERSCHÜTTERNDE INKOMPETENZ 

Das Ausmass der Gefahr für die Bürger durch Corona hängt auch ab vom
System, in dem sie leben. Zensur, Einschüchterung, Staatsbrutalität -
antidemokratische Systeme werden in der Krise noch rigoroser. 

Weiter unter:
https://www.bazonline.ch/wo-populisten-regieren-herrscht-erschuetternde-inkompetenz-306983199297

--- 

FDP FORDERT «SCHUTZSCHIRM FÜR DEN RECHTSSTAAT» IN EUROPA 

Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen
vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt einen „Schutzschirm für
den Rechtsstaat". Insbesondere diese beiden Staaten böten Anlass zu
größter Sorge, so der innenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. 

Weiter unter:
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/fdp-fordert-schutzschirm-fuer-den-rechtsstaat-europa

--- 

„AKTIONISMUS BEIM AUSHEBELN DER GRUNDRECHTE“ 

Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden die Grundrechte noch nie so
massiv eingeschränkt wie in der Corona-Krise. Teil dieser Eingriffe ist
auch das explizite Versammlungsverbot vieler Bundesländer. Momentan kann
gegen die starken Einschränkungen der Freiheitsrechte nicht einmal
protestiert werden. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article207290821/Aktionismus-beim-Aushebeln-der-Grundrechte.html

--- 

„BEDENKLICHER VOLLZUGSEIFER“ 

Verfassungsrechtler und Juristen sehen in den Corona-Einschränkungen
eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte. Besonders
problematisch sei das aktuelle Versammlungsverbot. Alle
Länderverordnungen enthalten Demonstrationsverbote. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/bedenklicher-vollzugseifer-13652876.html 

--- 

BADEN-WÜRTTEMBERG: BESCHWERDE GEGEN CORONA-VERSAMMLUNGS-VERBOT
ABGEWIESEN 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat eine Beschwerde gegen
ein Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Der
Antragssteller hatte zwei Versammlungen in Stuttgart organisieren
wollen. Die Stadt hatte jedoch mit Verweis auf die Corona-Verordnung der
Landesregierung die Veranstaltungen für nicht zulässig erklärt. 

Weiter unter:
https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/beschwerde-gegen-corona-versammlungs-verbot-abgewiesen;art505234,2519437

--- 

BRANDENBURG: OBERHAVELS PARLAMENTE DÜRFEN ONLINE TAGEN UND BESCHLIEßEN 

Die Kommunalparlamente Brandenburgs können nach einem Beschluss des
Landtags von Mittwoch ab der kommenden Woche auch während Video- und
Telefonkonferenzen rechtskräftige Beschlüsse fassen. Derzeit sind alle
Sitzungen ausgesetzt. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1797240/ 

--- 

BRANDENBURG: BAUPLÄNE DER GEMEINDE SIND JETZT DIGITAL VERFÜGBAR 

Eine Forderung nach mehr Transparenz hat die Gemeindeverwaltung
Wustermark jetzt erfüllt. Alle Bebauungspläne in den Wustermarker
Ortsteilen können die Bürger jetzt auf der Homepage der Gemeinde online
einsehen. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Bauplaene-in-der-Gemeinde-Wustermark-jetzt-digital-verfuegbar

--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: CORONA-KRISE GEFÄHRDET BÜRGERBEGEHREN IN
NORDRHEIN-WESTFALEN 

Unterschriftensammlungen pausieren, doch die Fristen laufen weiter. Der
Verein „Mehr Demokratie" kritisiert das und fordert pragmatische Lösung.

Weiter unter:
https://www.nrz.de/region/niederrhein/corona-krise-gefaehrdet-buergerbegehrenine-id228912957.html

--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: RADENTSCHEID MARL SETZT AUF KONTAKTLOSE
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG 

Der Radentscheid Marl reagiert auf Corona und wagt ein demokratisches
Experiment. Die Unterschriftensammlung erfolgt - Listen gibt es über das
Internet. Das Ziel sind 4160 gültigen Unterschriften. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/radentscheid-marl-setzt-auf-kontaktlose-unterschriftensammlung_a1349187

--- 

RHEINLAND-PFALZ: DREYER LÄDT ZU CORONA-BÜNDNIS: ERSTES TREFFEN AM 30.
APRIL 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat
mehrere gesellschaftliche Gruppen zur Gründung eines „Corona-Bündnisses
Rheinland-Pfalz" eingeladen. „Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen
fordert uns alle und sie wird uns noch längere Zeit begleiten", sagte
Dreyer. 

Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/dreyer-laedt-zu-corona-buendnis-erstes-treffen-am-30-april_aid-50053865

--- 

SACHSEN: NEUER HÖCHSTSTAND BEI ANTISEMITISCHEN STRAFTATEN IN SACHSEN 

2019 wurden in Sachsen insgesamt 156 antisemitische Straftaten bekannt.
Das ist das Ergebnis der monatlichen Kleinen Anfragen der
Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Es handelt sich im langfristigen
Vergleich um einen neuen Höchststand. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/04/Neuer-Hoechststand-bei-antisemitischen-Straftaten-in-Sachsen-326612

--- 

SÜDKOREA: ERFOLGREICHE WAHLEN MITTEN IN DER PANDEMIE 

Das Land hat die erste landesweite Wahl seit dem Virusausbruch
durchgeführt. 66,2 Prozent aller Wahlberechtigten haben inmitten der
Coronavirus-Pandemie ihre Stimme abgegeben. Noch nie seit den ersten
freien Parlamentswahlen 1992 lag die Wahlbeteiligung derart hoch. 

Weiter unter:
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/suedkorea-erfolgreiche-wahlen-mitten-in-der-pandemie-137662851

--- 

SÜDKOREA: DIE WOHL STERILSTE WAHL DER GESCHICHTE 

Während Auslandskoreanern das Wahlrecht größtenteils de facto aberkannt
wurde, weil in diversen Ländern Auslandswahllokale schließen mussten,
hatte immerhin der Rest des Wahlvolks die Möglichkeit zur Abstimmung.
Patienten, die sich in Behandlung befinden, durften in speziellen
Einrichtungen abstimmen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/suedkorea-wohl-sterilste-wahl-geschichte-regierung-bestaetigt-13652914.html

--- 

USA: CORONAVIRUS IN USA: TRUMP DROHT KONGRESS MIT ZWANGSPAUSE 

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anordnung einer Zwangspause für
das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne
den Kongress besetzen zu können. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine
solche Parlamentspause anzuordnen, so Trump. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228837147/Coronavirus-USA-Mehr-als-2200-Corona-Tote-an-einem-Tag-Trump-Tote.html

--- 

POLEN: POLEN ZEIGEN, WIE MAN TROTZ CORONA-VERSAMMLUNGSVERBOT PROTESTIERT

Da am Mittwoch im polnischen Parlament über umstrittene
Gesetzesvorlagen, die Abtreibungen und Sexualerziehung Minderjähriger
betreffen, debattiert werden sollte, riefen Menschenrechtsaktivisten und
Abtreibungsbefürworter zum Protest gegen die Gesetzesvorhaben. Wegen der
Versammlungsverbote verlegten die Gegner der Gesetze ihre Proteste ins
Auto und ins Internet. 

Weiter unter:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/101042-polen-zeigen-wie-man-trotz/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200416/ab9be774/attachment-0001.html>