[MD Presse] Bundespresseschau: "In Wahrheit habe ich als Frau kein Land"

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. AUGUST 2020 +++ 

GEFÄHRLICHE SAAT 

Mitarbeiter:innen des Bundestagsabgeordneten Gero Hocker sollen
Firmenvertretern Auftritte mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend
Euro verkauft haben. Für Verfassungsrechtler:innen sei das ein "Unding".


Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070


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"IN WAHRHEIT HABE ICH ALS FRAU KEIN LAND" 

Gleichberechtigung beim demokratischen Prozess sollte in freiheitlichen
Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit sein. Doch es gebe Defizite,
sagt die Kultur- und Literaturwissenschaftlerin Heike Paul. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/demokratie-feminismus-heike-paul-1.4994792


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SCHOLZ WIRD SPD-KANZLERKANDIDAT 

Bei der Wahl zum Parteichef war Olaf Scholz noch gescheitert. Nun geht
er für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 ins Rennen. "Olaf hat den
Kanzler-Wumms", sagt die Parteispitze über den intern umstrittenen
Finanzminister. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-spd-spitzenkandidat-101.html 

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BERLINS SPD-REGIERUNGSCHEF MÜLLER ZIEHT ES IN DEN BUNDESTAG 

Nach monatelangen Spekulationen über seine politische Zukunft hat
Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller nun
Klarheit geschaffen: Der 55-Jährige kündigte an, dass er im kommenden
Jahr im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag
kandidieren wolle. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlins-spd-regierungschef-mueller-zieht-es-in-den-bundestag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200810-99-113665


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BAYERN: TREFFEN DER ORGANISATIONSGRUPPE BÜRGERBETEILIGUNG – STARTSCHUSS
FÜR DAS BÜRGERBETEILIGUNGSKONZEPT 

Bürgerbeteiligung soll in Puchheim neu geregelt werden - gemeinsam mit
Puchheimerinnen und Puchheimern, Politik und Verwaltung. Am 21. Juli
2020 traf sich erstmals die vom Stadtrat eingerichtete
Organisationsgruppe Bürgerbeteiligung, die die Weichen stellte für die
Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts. 

Weiter unter:
https://www.puchheimer-stadtportal.de/treffen-der-organisationsgruppe-buergerbeteiligung-startschuss-fuer-das-buergerbeteiligungskonzept/


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NIEDERSACHSEN: FDP: BÜRGERENTSCHEID SOLL ENTSCHEIDUNG ZUR EISHALLE
BRINGEN 

Am 27. September können alle wahlberechtigten Grafschafter:innen ihre
Stimme über die Sanierung der Eissporthalle abgeben. Die
Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand der Grafschafter FDP sehen den
geplanten Bürgerentscheid als ein wichtiges Instrument der direkten
Demokratie an.  

Weiter unter:
https://www.gn-online.de/grafschaft/fdp-buergerentscheid-soll-entscheidung-zur-eishalle-bringen-363766.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: DEMOKRATIEKÄMPFER AUF HEIMATBESUCH 

Seit gut 30 Jahren fährt Werner Küppers mit dem Omnibus für direkte
Demokratie durch die Welt. Sein Traum sei eine Ausweitung von
Volksentscheiden und Bürgerinitiativen. Ein Portrait. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-werner-kueppers-lebt-im-omnibus-und-wirbt-fuer-demokratie_aid-52669953


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SACHSEN: EUTRITZSCHER FREILADEBAHNHOF: CDU KRITISIERT STADTPLANER, GRÜNE
POCHEN AUF STADTRATSBESCHLÜSSE 

Obwohl umfassende Bürgerbeteiligungen durchgeführt und Beschlüsse zum
Eutritzscher Freiladebahnhof im Stadtrat gefasst wurden, werden die
konkreten Verhandlungen mit den jeweiligen Investor:innen nicht
finalisiert. Die CDU und die Grünen prangern diese Umstände nun an. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2020/08/Eutritzscher-Freiladebahnhof-CDU-kritisiert-Stadtplaner-Gruene-pochen-auf-Stadtratsbeschluesse-343056


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BELARUS: AUSSCHREITUNGEN IN BELARUS: EU ERWÄGT REAKTION 

Die Nachbarländer Polen und Litauen und die Bundesregierung haben die
Gewalt gegen die Demonstrierenden scharf verurteilt - die EU erwägt eine
konkrete Antwort. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/ausschreitungen-in-belarus-eu-erwagt-reaktion-CLH3H366EM4KIIJHKISQTB5PKU.html


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BOLIVIEN: BOLIVIANISCHER STILLSTAND 

Nachdem die Präsidentschaftsneuwahlen vom Frühjahr auf September und nun
auf Mitte Oktober verschoben wurden, legen seit mittlerweile einer Woche
Straßenblockaden das südamerikanische Land lahm. Bolivien zeige damit,
wie schnell der Vorwurf einer manipulierten Abstimmung zu
Massenprotesten und sogar einem Machtwechsel führen könne. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlbetrug-bolivianischer-stillstand-1.4994913


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BULGARIEN: SEHNSUCHT NACH DEM RECHTSSTAAT  

Ein buntes Bündnis fordert in Bulgarien ein Ende der Korruption und
deren Folgen für die Demokratie. Die Demonstrierenden wollen
Ministerpräsident Bojko Borissow entmachten, der für sie die Symbiose
aus Macht, Oligarchie und Bestechung darstelle. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-bulgarien-sehnsucht-nach-dem-rechtsstaat.979.de.html?dram:article_id=481889


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LIBANON: LIBANESISCHE REGIERUNG GIBT AUF 

Die libanesische Regierung gibt dem Druck der Straße nach:
Premierminister Diab und sein Kabinett treten zurück. Die
Demonstrierenden im Land fordern weitgehende Reformen - und erhalten
internationale Unterstützung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-regierung-beirut-101.html 

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HONGKONG: DEMOKRATIE-AKTIVISTIN AGNES CHOW FESTGENOMMEN 

Nach dem Medienmogul Jimmy Lai ist in Hongkong nun auch die
Demokratie-Aktivistin Agnes Chow festgenommen worden. Dies teilten ihre
Unterstützer:innen mit. Grundlage für die Festnahmen ist das umstrittene
neue chinesische Sicherheitsgesetz. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hongkong-demokratie-aktivistin-agnes-chow-festgenommen,S7GoUzB
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