[MD Presse] Bundespresseschau: Deutschland braucht klare Regeln für politische Onlinewerbung

Fr Aug 14 11:40:20 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. AUGUST 2020 +++ 

DEUTSCHLAND BRAUCHT KLARE REGELN FÜR POLITISCHE ONLINEWERBUNG 

Politische Werbeanzeigen in sozialen Medien gewinnen an immer größerer
Bedeutung. Doch im Gegensatz zu Plakaten und Werbespots im Fernsehen
gibt es im Netz keine Begrenzung dafür: Um zu verhindern, dass
finanziell gut ausgerüstete Akteure die Agenda verzerren, müssten klare
Richtlinien her, fordert Julian Jaursch von der SNV. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/deutschland-braucht-klare-regeln-fuer-politische-onlinewerbung

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"SOZIALE MEDIEN SIND NICHT FÜR PROTESTE AUSGELEGT" 

In der Pandemie haben etablierte Bewegungen ihre Aktionen ins Netz
verlagert. Profitiert hätten davon andere, sagen zwei Protestforscher. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-demo-black-lives-matter-tiktok-1.4997489

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DIE POSITIVE KRAFT DER WAHL 

Die Proteste in Belarus, die Nominierung von Kamala Harris als
Vizepräsidentschaftskandidatin, die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz -
drei Ereignisse, drei Spielorte, aber ein Motiv: ein Zeichen gegen
autokratische und populistische Systeme. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-demokratie-kamala-harris-belarus-proteste-kanzlerkandidatur-scholz-1.4998353

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GRÜNE UNZUFRIEDEN MIT AUFKLÄRUNG 

Grüne und FDP werfen der Bundesregierung im Wirecard-Skandal vor, die
Aufklärung zu bremsen. Die Antworten der Regierung seien bisher "wenig
ergiebig". Sie drohen mit einem Untersuchungsausschuss. 

https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-untersuchungsausschuss-101.html

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BERLIN: DEMÜTIGUNG FÜR BERLINS BÜRGERMEISTER MÜLLER 

Mit der Kandidatur von Staatssekretärin Chebli um ein Bundestagsmandat
könnte es für Müller eng werden. Denn die SPD kann nur mit vier Sitzen
bei der nächsten Wahl rechnen. Und Kevin Kühnert mischt auch mit. 

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-sawsan-chebli-michael-mueller-bundestagswahl-spd-1.4999549

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BRANDENBURG: BÜRGERBETEILIGUNG AM REMISENPARK: AM FREITAG KÖNNEN SIE IN
POTSDAM MITDISKUTIEREN UND GESTALTEN.  

Wie genau die Viereckremise am Volkspark aussehen wird, sei bisher noch
nicht ganz klar. Die Linke lädt am Freitag zu einer Diskussion zwischen
Potsdamer:innen, Politiker:innen und Stadtverwaltung ein. 

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https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbeteiligung-am-Remisenpark-Am-Freitag-koennen-Sie-in-Potsdam-mit-diskutieren-und-gestalten

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HESSEN: BELARUS LEBT AUCH IN FRANKFURT 

Rund 200 Menschen demonstrierten auf dem Frankfurter Römer gegen den
belarussischen Machthaber Aleksandr Lukaschenka. Bürgermeister Uwe
Becker (CDU) hielt gar die altbelarussische Nationalflagge aus einem
Rathausfenster. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/lauter-protest-gegen-lukaschenka-in-frankfurt-16904262.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: KOMMUNALWAHLEN: „LOKAL-O-MAT“ GESTARTET 

Erstmals steht den Velberter:innen für die Kommunalwahlen am 13.
September ein digitaler „Wahlhelfer" zur Verfügung. Die Wählerinnen und
Wähler haben mit Hilfe des Lokal-o-Mat die Möglichkeit, sich über die
Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften zu informieren und sie
mit ihren eigenen Positionen zu vergleichen. 

Weiter unter:
https://www.supertipp-online.de/2020/08/13/kommunalwahlen-lokal-o-mat-gestartet/

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NIEDERSACHSEN: WAHRECHT AB 16 - JUNGE LIBERALE WOLLEN NOCH WEITER GEHEN 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis)
Niedersachsen, Max Weitemeier, begrüßt die aktuelle Debatte um das
aktive Wahlrecht ab 16. Die JuLis fordern das aktive Wahlrecht ab 16
Jahren bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. 

Weiter unter:
https://regionalheute.de/wahrecht-ab-16-junge-liberale-wollen-noch-weiter-gehen-1597338211/

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NIEDERSACHSEN: PROTEST GEGEN COCA-COLA-BRUNNEN 

In der Region Lüneburg will Coca Cola doppelt so viel Grundwasser für
seine Getränkeproduktion fördern wie bisher - und bohrt einen weiteren
Brunnen. Bürgerinitiativen und Gemeinden kritisieren das Vorhaben. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/tagesthemen-mittendrin-cocacolabrunnen-101.html

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BELARUS: POLIZEIGEWALT UND EINE ENTSCHULDIGUNG 

In Minsk sind überraschend regierungskritische Demonstrierende
freigelassen worden. Sie berichten von Misshandlungen und überbelegten
Zellen. Der Innenminister rang sich eine Entschuldigung ab. Die EU berät
indes über Sanktionen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-gefangene-misshandlung-101.html

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CHINA: KAMPFANSAGE GEGEN DIGITALE WUNDERWAFFE 

WeChat regiert den Alltag in China. Die App ist Teil des sogenannten
ChinaNet, mit dem der Staat Zensur und Kontrolle ausübt. Neben TikTok
will US-Präsident Trump auch Geschäfte mit dem WeChat-Eigner Tencent
verbieten. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/china-zensur-technologien-101.html 

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LIBANON: DER STEINIGE WEG ZU REFORMEN 

Die verheerende Explosion in Beirut hat die Unfähigkeit der alten
Regierung, korrupte Strukturen und die Rolle der Eliten offengelegt.
Tausende Demonstranten fordern einen radikalen Neuanfang. Realistisch
ist das nicht. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-nach-explosion-101.html 

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ÖSTERREICH: WER IN WIEN GENUG UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE WAHL GESAMMELT HAT 

Einen Monat hatten Listen mit politischem Willen - aber ohne
Gemeinderatsmandat -Zeit, um mindestens 3.000 Unterstützer:innen für
ihre Kandidatur bei der Wien-Wahl zu finden. Am Freitag um 13 Uhr müssen
die Unterschriften beisammen sein, um am 11. Oktober auf dem Stimmzettel
stehen zu können. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000119342232/wer-in-wien-genug-unterschriften-fuer-die-wahl-gesammelt-hat

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THAILAND: JUGEND GEGEN ESTABLISHMENT 

In Thailand demonstrieren Studierende. Zunächst richtete sich ihre
Kritik nur gegen den König. Nun fordern sie grundlegende Reformen. 

Weiter unter: https://taz.de/Proteste-in-Thailand/!5702410/ 

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UNGARN: OPPOSITIONSPARTEIEN VERBÜNDEN SICH GEGEN VIKTOR ORBÁN 

Ungarische Oppositionsparteien haben ein Bündnis gegen die
Regierungspartei Fidesz geschlossen. Sie wollen zur Parlamentswahl 2022
in jedem Bezirk Kandidat:innen aufstellen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/ungarn-viktor-orban-oppositionsparteien-buendnis-parlamentswahl-2022

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USA: TRUMP BLOCKIERT MITTEL FÜR BRIEFWAHL 

Die US-Demokrat:innen wollen die Briefwahl erleichtern - Präsident Trump
sieht in ihr ein Risiko für seine Wiederwahl. Seit Wochen wettert er
auch mit Falschbehauptungen dagegen. Jetzt habe er die US-Post im
Visier. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-post-wahlen-101.html
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