[MD Presse] Bundespresseschau: "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Mo Aug 31 10:33:48 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. August 2020 +++*

*"Angriff auf das Herz unserer Demokratie"*

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker:innen haben entsetzt 
auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten 
versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte sich.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-133.html

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*Wie gefährlich sind die Corona-Demonstranten für die Demokratie? *

Reichsbürger:innen, Rechtsextreme und Corona-Leugner:innen vor dem 
Reichstag. Außerdem im Podcast: Vor fünf Jahren sagte Angela Merkel den 
berühmten Satz "Wir schaffen das".

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2020-08/corona-protest-berlin-demo-nachrichtenpodcast 

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*Die offene Gesellschaft lässt sich von ihren Feinden überrumpeln *

Demokratie muss Konflikte aushalten. Doch die Proteste in Berlin 
überschreiten eine rote Linie. Und drohen, Rechtsextremisten salonfähig 
zu machen. Ein Kommentar von Moritz Koch.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-dieoffene-gesellschaft-laesst-sich-von-ihren-feinden-ueberrumpeln/26141624.html?ticket=ST-5236748-bANAZXaWYww3nZ3fK3sF-ap1 

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*Aktivisten besetzen Braunkohle-Bagger*

Gemeinsam mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer demonstrieren am 
Sonntag über 1000 Menschen gegen den Kohleabbau und den Abriss ganzer 
Dörfer. Bei der Besetzung eines Baggers kommt es zu Handgreiflichkeiten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anti-kohle-demo-in-garzweiler-aktivisten-besetzen-braunkohle-bagger-16929849.html 

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*Schäuble kritisiert Kompromiss *

Bundestagspräsident Schäuble hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen 
zur Wahlrechtsreform kritisiert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-schaeuble-kritisiert-kompromiss.2932.de.html?drn:news_id=1167148 

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*Bayern: Visionen erwünscht*

Unter der Beteiligung der Bürger:innen soll die Penzberger 
Rathauspassage zum "Wohnzimmer" umgestaltet werden. Doch wegen der 
Corona-Pandemie ist das Projekt in Vergessenheit geraten. Ein 
Image-Video soll das ändern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/neues-herzstueck-in-penzberg-visionen-erwuenscht-1.5014812 

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*Hamburg: Autoarmes Ottensen: Von Berg mit ersten Ideen*

Der Kern des Hamburger Stadtteils Ottensen könnte künftig eine Mischung 
aus Einbahnstraßen und Fußgängerzone werden. Diesen ersten Vorschlag zum 
autoarmen Ottensen hat Altonas Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg 
(Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3 geäußert. Eine offene Bürgerbeteiligung 
verspricht sie nicht, weil sie ein Beschluss der Bezirksversammlung bindet.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Autoarmes-Ottensen-Von-Berg-mit-ersten-Ideen,autofreiesottensen104.html 

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*Hessen: Stadt sucht Wahlhelfer für den Bürgerentscheid zur CityBahn*

Rund 4800 Wiesbadener:innen werden in den kommenden Tagen Post vom 
Oberbürgermeister erhalten. Denn für die Bürgerbeteiligung zur CityBahn 
werden noch Wahlhelfer:innen gesucht.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/wiesbaden/vorbereitungen-stadt-sucht-wahlhelfer-fuer-den-buergerentscheid-zur-citybahn_JYy 

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*Niedersachsen: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll: Ist Lüneburg 
dabei?*

Als die Bundesrepublik den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss, versank 
die Frage nach dem künftigen Atomklo für viele im wohligen Nebel der 
Illusion, dass erst die ferne Zukunft die Antwort bringen müsste. In 
vier Wochen prallt die Illusion auf die Realität. Denn am 29. September 
könnte eine Schlagzeile lauten: Atom-Endlager im Landkreis Lüneburg möglich!

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/lokales/99887-die-suche-nach-einem-endlager-fuer-atommuell-ist-lueneburg-dabei/ 

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*Sachsen: Bürgerbeteiligung: Taucha erarbeitet Integriertes 
Stadtentwicklungskonzept*

Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit einem Ingenieurbüro ein so 
genanntes Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Ein Teilbereich 
davon ist eine Bürgerbefragung am 1. September. Teilnehmen kann jeder, 
egal ob er in Taucha wohnt oder nicht.

Weiter unter: 
https://www.taucha-kompakt.de/2020/buergerbeteiligung-taucha-erarbeitet-integriertes-stadtentwicklungskonzept/ 

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*Sachsen/Thüringen: „Platz nehmen! – auch bei Hitze“ – Bürgerbeteiligung 
bestärkt mehr Grün auf dem Leipziger Platz *

Das Projekt „HeatResilientCity“ (Hitzeresiliente Stadt- und 
Quartiersentwicklung in Großstädten am Beispiel von Dresden und Erfurt) 
ist bereits seit 2017 aktiv. Das Bundesministerium für Bildung und 
Forschung (BMBF) fördert das Projekt als Vorhaben der „Leitinitiative 
Zukunftsstadt“ im Themenbereich „Klimaresilienz durch Handeln in Stadt 
und Region“.

Weiter unter: 
https://nachrichten.idw-online.de/2020/08/31/platz-nehmen-auch-bei-hitze-buergerbeteiligung-bestaerkt-mehr-gruen-auf-dem-leipziger-platz/ 

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*Belarus: Kreml kündigt Treffen mit Lukaschenko an*

Der Staatschef von Belarus will nach Moskau reisen, um das Bündnis 
auszubauen. Die Proteste in der Hauptstadt Minsk gehen weiter. Die EU 
fordert, die Wahlen zu wiederholen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-lukaschenko-treffen-1.5014780

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*Hongkong: Für die Stadt stand nie mehr auf dem Spiel in dem Kampf um 
Demokratie*

Hongkonger Bevölkerung ignoriert hartes Durchgreifen, um in 
pro-demokratischen Vorwahlen für junge Kandidierende zu stimmen, die 
nach Veränderung streben.

Weiter unter: 
https://de.globalvoices.org/2020/08/30/hongkonger-bevolkerung-ignoriert-hartes-durchgreifen-um-in-pro-demokratischen-vorwahlen-fur-jugendliche-zu-stimmen-die-nach-veranderung-streben/ 

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*Montenegro: Parlamentswahl in Montenegro - Deutlicher Dämpfer für den 
Präsidenten*

Die Sozialisten von Präsident Djukanovic haben bei der Parlamentswahl in 
Montenegro starke Verluste erlitten. Ob es zum Weiterregieren reicht, 
ist unklar. Die Opposition reklamiert den Sieg schon für sich.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/montenegro-parlamentswahl-103.html

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*Österreich: Bürger sollen mitgestalten *

Die Ortskerngestaltung geht in die entscheidende Phase. Tips sprach mit 
Bürgermeister Rudolf Raffelsberger über geplante Maßnahmen und 
Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.tips.at/nachrichten/gmunden/wirtschaft-politik/514812-buerger-sollen-mitgestalten 

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*Philippinen: Angriff auf die Pressefreiheit*

Das größte TV- und Radio-Netzwerk der Philippinen entlässt Tausende 
Mitarbeiter:innen, Programme werden eingestellt. Hintergrund ist der 
Verlust der Sendelizenz. Menschenrechtler:innen sprechen von einem Desaster.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/philippinen-pressefreiheit-101.html

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*USA: Zehntausende Demonstranten bei Marsch gegen Polizeigewalt in 
Washington *

In den USA haben zehntausende Menschen am Lincoln Memorial demonstriert. 
Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Genau vor 57 Jahren 
hatte dort der Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede „I 
Have a Dream“ gehalten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/usa-washington-rassismus-demonstranten-polizeigewalt-george-floyd-black-lives-matter-zr-90033065.html 

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