[MD Presse] Bundespresseschau: Frankreich: Macron kündigt Referendum über Klimaschutz an

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Dezember 2020 +++**

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*Davon sollten wir Abstand nehmen*

In der Pandemie gedeiht auch die Verachtung für die Demokratie. Mehr 
Mitbestimmung, darüber lässt sich reden. Aber wir sollten das Unbehagen 
nicht zu weit treiben.

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https://www.zeit.de/politik/2020-12/demokratie-corona-krise-meritokratie-politik-kritik-regierungsformen-5vor8 
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*Berlin: Berlin-Schlachtensee ist wieder ein Ortsteil*

Zwei Jahre lang hatte eine Bürgerinitiative dafür gekämpft, 
Schlachtensee nach 100 Jahren wieder als eigenen Ortsteil bezeichnen zu 
können.

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https://abendblatt-berlin.de/2020/12/14/berlin-schlachtensee-ist-wieder-ein-ortsteil/ 
<https://abendblatt-berlin.de/2020/12/14/berlin-schlachtensee-ist-wieder-ein-ortsteil/>

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*Berlin: Initiative reicht neuen Transparenz-Gesetzentwurf ein*

Die Initiative Volksentscheid Transparenz hat heute (15.12.) einen 
veränderten Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz bei der 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin eingereicht.

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https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/initiative-reicht-neuen-transparenz-gesetzentwurf-ein/ 
<https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/initiative-reicht-neuen-transparenz-gesetzentwurf-ein/>

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*Bayern (Augsburg): Stadt schnürt Klimaschutzpaket*

Der Radentscheid „Fahrradstadt jetzt“ hat in den vergangenen Monaten 
nach eigenen Angaben weit mehr als die notwendigen Unterschriften 
gesammelt, um einen Bürgerentscheid durchzuführen.

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https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-stadt-schnuert-klimaschutzpaket/ 
<https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-stadt-schnuert-klimaschutzpaket/>

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*Bayern (Wertingen): Bürgerbegehren nimmt erste Hürde*

Die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative „Für das Krankenhaus – gegen 
den Tower“ hat die erste Schwelle bei der Durchführung ihres 
Bürgerbegehrens geschafft.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Buergerbegehren-nimmt-erste-Huerde-id58733046.html 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Buergerbegehren-nimmt-erste-Huerde-id58733046.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin): Radentscheid Schwerin hat Ziel erreicht*

Der Radentscheid Schwerin hat ein engagiertes Ziel erreicht. 4.000 
Unterschriften für einen Bürgerentscheid sind zusammen. Allerdings geht 
die Sammlung aus gutem Grund noch weiter.

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https://schwerin-lokal.de/schwerin-radentscheid-schwerin-hat-ziel-erreicht/ 
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*Frankreich: Macron kündigt Referendum über Klimaschutz an*

Frankreichs Präsident will eine Volksabstimmung über die Verankerung des 
Klimaschutzes in der Verfassung durchführen. Der Senat muss dem 
allerdings noch zustimmen.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/frankreich-emmanuel-macron-referendum-klimaschutz-verfassung 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/frankreich-emmanuel-macron-referendum-klimaschutz-verfassung>

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*Schweiz: Gemeindeversammlung könnte bald Geschichte sein: Erfolg für 
Gemeindeinitiative in Beromünster*

Über 1100 Unterschriften hat ein überparteiliches Komitee gesammelt. Das 
Ziel: Die Abschaffung der Gemeindeversammlung.

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https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/erfolg-fur-gemeindeinitiative-ld.2075897 
<https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/erfolg-fur-gemeindeinitiative-ld.2075897>

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*USA: 306 Stimmen für Biden*

Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die 
Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden.

Weiter unter: https://taz.de/Nach-US-Praesidentschaftswahl/!5739355/ 
<https://taz.de/Nach-US-Praesidentschaftswahl/!5739355/>

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*USA: Nichts ist gut*

Das Electoral College hat Joe Bidens Sieg bestätigt, die Demokratie hat 
gesiegt. Doch Donald Trumps Abgang wird nicht überdecken, dass in den 
USA etwas zerstört wurde.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/us-wahl-joe-biden-donald-trump-electoral-college-wahl 
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