[MD Presse] Presseschau: Bullshit untergräbt die Demokratie

Di Feb 4 12:08:39 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Februar 2020 +++

Bullshit untergräbt die Demokratie

Die Lärmspirale dreht sich immer schneller. Öffentliche Debatten drohen im Rauschen der Empörungspolitik unterzugehen. Das westliche Gesellschaftsmodell sah schon mal besser aus.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oeffentliche-debatten-und-empoerungspolitik-bullshit-untergraebt-die-demokratie-a-589cb5e6-6468-4c20-a5a7-f24912d5cdd1

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Kann eine Obergrenze für den Bundestag funktionieren?

709 Abgeordnete hat der Bundestag. Union und SPD wollen eine Höchstzahl an Mandaten einführen. Ein Politikwissenschaftler aber sieht Widersprüche.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/reform-des-wahlrechts-kann-eine-obergrenze-fuer-den-bundestag-funktionieren/25500168.html

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Parlament der Frösche

Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht.

Weiter unter: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlrechtsreform-parlament-der-frosche

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Wir in der Schweiz sind viel zufriedener mit unserer Demokratie als unsere Nachbarn

Die Bürger und Bürgerinnen der westlichen Demokratien sind mit ihrem politischen System so unzufrieden wie noch nie. Die Schweiz ist die Ausnahme.

Weiter unter: https://www.higgs.ch/wir-in-der-schweiz-sind-viel-zufriedener-mit-unserer-demokratie-als-unsere-nachbarn/28591/

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Dissatisfaction with democracy at an all-time high, new study says

A study from the University of Cambridge’s new Centre for the Future of Democracy that was launched these days has found dissatisfaction with democracy around the world at its highest level in nearly a quarter-century.

Weiter unter: https://www.democracywithoutborders.org/12686/dissatisfaction-with-democracy-at-an-all-time-high-new-study-says/

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„Stuttgart 21“: Zwischen Begeisterung und Bürgerprotesten

Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wurde vor zehn Jahren von der Politik schon vor Baubeginn gefeiert mit der Begründung, dass es lebensnotwendig für Baden-Württemberg sei. In der Bevölkerung hingegen war das Vorhaben von Anfang an heftig umstritten. Die Folge: Großdemonstrationen sogenannter „Wutbürger“.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/baubeginn-vor-zehn-jahren-stuttgart-21-zwischen.871.de.html?dram:article_id=469316

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Es braucht mehr Mitbestimmung

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über 100 Jahre Betriebsrätegesetz in Deutschland.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132385.betriebsraetegesetz-es-braucht-mehr-mitbestimmung.html

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Die Entzauberung der Demokratie

Sind Sie ein Fan der Demokratie oder stehen Sie ihr eher skeptisch gegenüber? Untersuchungen haben ergeben, dass dies davon abhängen kann, wo Sie leben. Und wie gut es Ihnen geht.

Weiter unter: https://www.focus.de/politik/ausland/die-entzauberung-der-demokratie_id_11616981.html

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Berlin: Auch das Berliner Parlament wird größer und immer größer

Alle reden vom aufgeblähten Bundestag. Doch auch das Berliner Abgeordnetenhaus wächst und wächst, entgegen den gesetzlichen Vorgaben. Das ist sinnlos, denn so viel gibt es dort gar nicht zu tun, meint Gunnar Schupelius. 

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/auch-das-berliner-parlament-wird-groesser-und-immer-groesser

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Berlin: Forum zum Sinn von Bürgerräten 

Noch bis März findet in Tempelhof-Schöneberg die neue Bürgerbeteiligungsform, bekannt unter dem Begriff Bürgerräte, statt. Wie dieses Teilhabeprojekt funktioniert und was ein Bürgerrat überhaupt bringen soll, möchte Senatorin Dilek Kalayci (SPD) gemeinsam mit Bürgern in einem Kiezforum am 26. Februar 19 Uhr in ihrem Stadtteilbüro, Schmiljanstraße 17, herausfinden.

Weiter unter: https://www.berliner-woche.de/friedenau/c-politik/forum-zum-sinn-von-buergerraeten_a250705

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Berlin: Massenpetition für 100.000 Wohnungen ein Erfolg

Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ hat bereits zwei Monate vor Abschluss der Frist die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammen. 

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article228320877/Massenpetition-fuer-Neubau-von-100-000-Wohnungen-ein-Erfolg.html

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Hamburg: Initiative fordert mehr Mitsprache in Bezirken

Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat. 

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Initiative-fordert-mehr-Mitsprache-in-Bezirken,volksinitiative132.html

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Thüringen: Linke stimmt für rot-rot-grünen Regierungsvertrag in Thüringen

Die Thüringer Linke hat den Weg frei gemacht für die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in dem Bundesland. Mit etwa 95 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen in der Mitgliederbefragung sei der ausgehandelte Regierungsvertrag angenommen worden, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, in Erfurt.

Weiter unter: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/linke-stimmt-fuer-rot-rot-gruenen-regierungsvertrag-in-thueringen-16615104.html

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Sachsen-Anhalt: Bereits Tausende Unterschriften gegen Lehrermangel

Einen Monat nach dem Start eines Volksbegehrens gegen den Lehrermangel sind bei den Organisatoren schon mehrere Tausend Unterschriften für das Anliegen eingegangen. Die ersten Unterstützerbögen lägen ausgefüllt in den Sammelstellen, sagte GEW-Landeschefin Eva Gerth. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-magdeburg-bereits-tausende-unterschriften-gegen-lehrermangel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200204-99-764237

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Neuseeland: Campaign launched for Citizens Assembly on climate change in New Zealand

A campaign to create a Citizens Assembly on climate change has been launched in North Canterbury.

Weiter unter: https://www.stuff.co.nz/environment/119172562/campaign-launched-for-citizens-assembly-on-climate-change-in-new-zealand

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USA: Turnhallen-Demokratie

Im US-Bundestaat Iowa beginnen die Vorwahlen der Demokraten. Das Verfahren ist kompliziert und umstritten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Iowa Caucus. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/iowa-caucus-vorwahlen-usa-praesidentschaft-faq

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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