[MD Presse] Presseschau: EU-Politik: Raus aus dem Hinterzimmer

[Thorsten Sterk - Bürgerrat Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12.02.2020 +++



  EU-Politik: Raus aus dem Hinterzimmer

Die geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“ verspricht partizipative 
Demokratie auf EU-Ebene. Doch sind viele skeptisch.

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https://www.wort.lu/de/politik/eu-politik-raus-aus-dem-hinterzimmer-5e42dcabda2cc1784e356008

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*Freihandel vs. Menschenrechte*

Jahrelang haben EU und Vietnam über ein gemeinsames Freihandelsabkommen 
verhandelt. Jetzt kommt es zur Abstimmung. Für die Handelspolitikerin 
Anna Cavazzini von den Grünen wäre die Verabschiedung ein „falsches 
Zeichen“.

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https://www.deutschlandfunkkultur.de/handelsabkommen-zwischen-eu-und-vietnam-freihandel-vs.1008.de.html?dram:article_id=470056

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*In interner CDU-Sitzung warnt Merkel: „Die AfD will die Demokratie 
kaputtmachen“*

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei 
vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben.

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unter**https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ereignissen-in-thueringen-in-interner-cdu-sitzung-warnt-merkel-die-afd-will-die-demokratie-kaputtmachen_id_11654169.html

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„*Demokratie wurde der Lächerlichkeit preisgegeben“*

Bundespräsident Steinmeier verurteilt das Verhalten der AfD in 
Thüringen: Die Wahl des Ministerpräsidenten sei „missbraucht“ worden.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-zu-thueringen-demokratie-wurde-der-laecherlichkeit-preisgegeben/25535230.html

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*Keine Hysterie, bitte!*

Das Parteiengefüge wird dieser Tage erheblich durchgeschüttelt. Aber die 
Besorgnis rechtfertigt keinen Alarmismus - und vor allem keine Gewalt.

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unter**https://amp.tagesspiegel.de/politik/ist-die-demokratie-in-deutschland-in-gefahr-keine-hysterie-bitte/25533556.html

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*Bequem, aber gefährlich: Das gigantische Risiko der digitalen Wahlen*

Bei der ersten Vorwahl der US-Demokraten verzögert sich das Ergebnis - 
weil per App abgestimmt wurde. Der Trend zur digitalen Wahl brandet 
immer wieder auf. Obwohl eigentlich alles dagegen spricht.

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https://mobil.stern.de/amp/digital/online/digitale-wahlen--bequem--aber-gefaehrlich---ein-gigantisches-risiko-9121872.html

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Baden-Württemberg: *CDU-Fraktion will Reform des Kommunalwahlrechts*

Wegen des geltenden Auszählverfahrens würden kleine Gruppen bei 
Kommunalwahlen im Südwesten begünstigt, so die Sicht der CDU im Landtag. 
Die grün-schwarze Koalition diskutiert deshalb eine Reform des Wahlrechts.

Weiter unter 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-cdu-fraktion-will-reform-des-kommunalwahlrechts.af1147e4-5adf-467a-a641-31fd2c3d98ab.html

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*Bayern:* *Volksbegehren "Rettet die Bienen"*

Nach dem Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird in 
Bayern eine erste Bilanz gezogen. Landwirte und Umweltschützer sind mit 
dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden.

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https://amp.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/volksbegehren-rettet-die-bienen-102.html

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*Brandenburg:* *Plan B für Artenschützer Landtag sucht Lösung nach 
Negativ-Gutachten*

Nach dem herben Rückschlag für die Volksinitiative "Artenvielfalt retten 
- Zukunft sichern" muss der Landtag nun entscheiden, wie er damit umgeht.

Weiter unter 
https://pnn.de/brandenburg/plan-b-fuer-artenschuetzer-landtag-sucht-loesung-nach-negativ-gutachten/25535672.html

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*Niedersachsen erarbeitet Open-Data-Strategie*

Die Landesregierung Niedersachsen beginnt mit der Erstellung einer 
Open-Data-Strategie.

Weiter unter 
https://www.egovernment-computing.de/niedersachsen-erarbeitet-open-data-strategie-a-904191/

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*Belgien: **Austausch mit dem Bürgerrat: Dubravka Šuica in Eupen*

Fast ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass in der Deutschsprachigen 
Gemeinschaft der erste Bürgerrat eingesetzt wurde.

Weiter unter https://brf.be/beitraege/922074/

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*Schottland: Frage über schottisches Unabhängigkeitsreferendum geht vor 
Gericht*

Der britische Premier Boris Johnson ist gegen ein zweites Referendum 
über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien. Regierungschefin 
Nicola Sturgeon will die Abstimmung jetzt gerichtlich durchsetzen.

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https://rp-online.de/politik/ausland/schottland-gericht-soll-referendum-ueber-unabhaengigkeit-von-grossbritannien-klaeren_aid-48904449?output=amp

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*Schweiz: Wird die nationale Transparenzinitiative jetzt zum Selbstläufer?*

In drei bürgerlichen Kantonen waren die Juso mit Initiativen für die 
gläserne Parteienfinanzierung erfolgreich. Doch der Weg zu einer 
schweizweiten Verschärfung ist weit.

Weiter unter 
https://www.nzz.ch/amp/schweiz/schweiz-wird-die-nationale-transparenzinitiative-jetzt-zum-selbs-ld.1539867


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