[MD Presse] Presseschau: Bayern: Umweltschützer wollen weitere Volksbegehren

[Thorsten Sterk - Bürgerrat Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESSCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13.02.2020 +++



  Bayern: Umweltschützer wollen weitere Volksbegehren

Ein Jahr nach dem Rekord-Volksbegehren "Rettet die Bienen" wollen die 
Initiatoren den Druck auf die Staatsregierung aufrecht erhalten - und 
schließen weitere Volksbegehren zu anderen Themen nicht aus.

Weiter unter 
https://www.idowa.de/inhalt.bayern-umweltschuetzer-wollen-weitere-volksbegehren.1ee96d3c-40f2-477a-b7fa-8b4dd0e89169.html

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*Berlin: **In der Höhle des Baulöwen*

Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.

Weiter unter https://taz.de/Volksinitiative-Neue-Wege-fuer-Berlin/!5659671/

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*Brandenburg: **Zwei Volksinitiativen ringen um das Pestizidverbot*

Im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative für mehr Artenvielfalt 
zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Weiter 
unter**https://www.moz.de/amp/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1784389/

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  Hamburg soll bedingungsloses Grundeinkommen testen

Es soll endlich Fahrt in die Debatte kommen: In Hamburg hat sich eine 
neue Volksinitiative konstituiert. Das Ziel: die Einführung eines 
Modellversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Weiter unter 
https://amp.mopo.de/hamburg/geld-fuer-alle--hamburg-soll-bedingungsloses-grundeinkommen-testen-36227508

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  München: München-SPD fordert kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Münchens OB Dieter Reiter (SPD) soll sich nach Wunsch seiner Partei beim 
bayerischen Städtetag für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger 
einsetzen.

Weiter unter 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stimmen-fuer-auslaender-muenchen-spd-fordert-kommunales-wahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger.b8aa7f69-f775-4cfe-825f-26678de8afbe.html

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  NRW: CDU, FDP und AfD lehnen Initiativen zum Wahlrecht ab 16 und
  Tempolimit ab

Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch unter anderem um eine Herabsetzung 
des Wahlalters auf 16 Jahre und den Modellversuch eines Tempolimits auf 
Autobahnen. Beide Initiativen wurden von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Weiter unter 
https://www.wz.de/politik/landespolitik/cdu-fdp-und-afd-lehnen-wahlrecht-ab-16-und-tempolimit-ab_aid-48915465

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  NRW: Wahlrecht für die junge Generation - so lief die Debatte

Der NRW-Landtag debattiert über das Mindest-Wahlalter 16 bei den 
Landtagswahlen. SPD und Grüne sind dafür, CDU und AfD dagegen. Die FDP 
vollführt einen „filigranen Eiertanz“.

Weiter unter 
https://www.wz.de/nrw/wahlrecht-ab-16-jahren-so-lief-die-debatte-in-nrw_aid-48927249?output=amp


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