[MD Presse] Presseschau: Weniger Demokratie wagen?

Di Jan 7 11:50:17 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. Januar 2020 +++

Was ist Open Government?

Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung schaffen Vertrauen in ihre Arbeit und machen Entscheidungen besser nachvollziehbar. Das Konzept des Open Government beschreibt diesen Prozess und gibt Hilfestellungen, wie solch eine Öffnung vollzogen werden kann.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2020/was-ist-open-government/

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Demokratie in Gefahr? Das neue Ost-Mitteleuropa

Droht eine neue Spaltung in Europa zwischen Ost und West? Woher kommt die neue Sehnsucht nach autoritären Strukturen?

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/202001/05/Demokratie_in_Gefahr_das_neue_Ostmitteleuropa.html

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Weniger Demokratie wagen?

Das „Modell Singapur“ - Heilsvision oder Hölle? Vor allem ein Zerrbild und ein Missverständnis. Anmerkungen zur Krise der liberalen Demokratie und zur Renaissance „asiatischer Werte“.

Weiter unter: https://www.wiwo.de/politik/ausland/tauchsieder-weniger-demokratie-wagen/25387110.html

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Ein Blick zurück und voraus: „Demokratie ist kein Laden“

Blick zurück und voraus: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler zieht eine nüchterne Bilanz der vergangenen Dekade und analysiert, warum Behäbigkeit, Selbstzufriedenheit und Innovationsverweigerung die Zukunft Deutschlands gefährden.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Ein-Blick-zurueck-und-voraus-Demokratie-ist-kein-Laden;art16698,10379696

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Klima-Proteste: FDP-Generalsekretärin warnt vor Demokratie-Verachtung

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft Klimaaktivisten ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Für ein Anliegen einzutreten und öffentlich Druck zu erzeugen, gehöre zwar zur offenen Gesellschaft, sagte Teuteberg der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber in der Klimadebatte fehlt mir oft der Respekt für die Aushandlungsprozesse demokratischer Politik und die Regeln des Rechtsstaates." 

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/164482/02-01-2020/klima-proteste-fdp-generalsekretaerin-warnt-vor-demokratie-verachtung

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Wahlrecht für alle

Was bedeutet Meinungsfreiheit in einer Demokratie?

Der französische Denker Étienne Balibar widmet sich in seiner Essaysammlung „Freie Rede“ der Idee der Unabhängigkeit in Gesellschaften.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/drei-denkanstoesse-aus-der-philosophie-was-bedeutet-meinungsfreiheit-in-einer-demokratie/25380546.html

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Zur Zukunft der Demokratie

Der von Jochen Dahm, Frank Decker und Thomas Hartmann herausgegebene Sammelband "Die Zukunft der Demokratie. Erkämpft. Verteidigt. Gefährdet?" enthält zahlreiche Aufsätze verschiedener Sozialwissenschaftler zum Thema. Herausgekommen ist dabei ein Sammelband zu unterschiedlichen Fragestellungen, die alle die Entwicklung der Demokratie thematisieren, dabei aber auch nach Erneuerungspotentialen schauen.

Weiter unter: https://hpd.de/artikel/zur-zukunft-demokratie-17577

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Baden-Württemberg: "Opernsanierung kein Thema für eine Bürgerbefragung"

In der Debatte um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Öffentlichkeit zwar einbinden. Die Entscheidung über das mehrjährige komplizierte Bauprojekt in der Innenstadt müssten letztlich aber die Politiker fällen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte die Sanierung der Oper als Thema für eine Bürgerbefragung nicht für geeignet", sagte Bauer.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-stuttgart-bauer-opernsanierung-kein-thema-fuer-eine-buergerbefragung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200103-99-331230

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Bayern: Selbst Vermieter sind dafür

Im Oktober hatte ein Bündnis aus Mieterschützern, Parteien und Gewerkschaften das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" gestartet, nun beginnt der Endspurt für die erste Phase. Vermutlich Ende Januar wollen die Organisatoren die nötigen 25 000 Unterschriften an das bayerische Innenministerium übergeben, einen festen Termin gebe es allerdings noch nicht.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/update-selbst-vermieter-sind-dafuer-1.4745697

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Bayern: Bienen und ein Papiertiger

Ist das Volksbegehren mutmaßlich ein abgekartetes Spiel zwischen den Naturschutzverbänden und Parteien, um ihre Ziele zu erreichen?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/artenschutz-in-bayern-bienen-und-ein-papiertiger-1.4741563

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Berlin: Berliner Volksbegehren versanden häufig in der Verwaltung

Die FDP will die Bürger erneut zur Bebauung des Tempelhofer Feldes befragen. Weitere fünf Initiativen stecken teils seit 2017 bei Senat oder Justiz fest.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verzoegerte-demokratie-berliner-volksbegehren-versanden-haeufig-in-der-verwaltung/25386986.html

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Berlin: Grüne kritisieren FDP für Tempelhofer-Feld-Vorstoß 

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen neuen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes ins Spiel gebracht. Die Parteivorsitzende der Grünen Stahr findet diesen Weg "falsch" - das Instrument sei dem Volk und nicht einer Partei vorbehalten.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berlin-tempelhofer-feld-bebauung-gruene-fdp-volksentscheid.html

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Berlin: Schöner bauen mit der FDP 

Wohnungen fehlen in vielen deutschen Städten. In Berlin sind es sogar 100.000. Gegen den Mangel will die FDP nun das Tempelhofer Feldes bebauen lassen. Das trifft die rot-rot-grüne Regierung an ihrem wunden Punkt. Sie will niedrige Mieten, aber das Feld gegen Investoren verteidigen.

Weiter unter: https://www.cicero.de/kultur/wohnungen-berlin-fdp-tempelhofer-feld-mietendeckel-rot-rot-gruen

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Brandenburg: Es ging vor allem um die Erstunterzeichner

Die Resonanz auf zwei vor vier Monaten veröffentlichte Petitionen gegen die Garnisonkirche ist vergleichsweise gering. Woran liegt das? 

Weiter unter: https://www.pnn.de/potsdam/petition-gegen-potsdamer-garnisonkirche-es-ging-vor-allem-um-die-erstunterzeichner/25389782.html

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Hamburg: Pläne für Science City: Mehr Bürgerbeteiligung

In Hamburg will die Regierungskoalition die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Science City in Bahrenfeld stärker einbeziehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne vom Senat ein entsprechendes Beteiligungsverfahren.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Plaene-fuer-Science-City-Mehr-Buergerbeteiligung,sciencecity106.html

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NRW: Paderborner setzen sich in bundesweitem Projekt für mehr Demokratie ein 

Bei der bundesweiten Aktion "Bürgerrat Demokratie" haben 160 Menschen teilgenommen - darunter sechs Paderborner. Entstanden ist ein Gutachten, das mehr Bürgerbeteiligung fordert.

Weiter unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22654839_Paderborner-setzen-sich-in-bundesweitem-Projekt-fuer-mehr-Demokratie-ein.html

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Saarland: Saar-Fraktionen diskutieren über mehr Bürgerbeteiligung

Die CDU im Landtag macht sich für die Einführung von Bürgerforen stark. Damit soll auch wieder mehr Interesse an politischer Mitbestimmung geweckt werden. 

Weiter unter: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/buergerforen_wahlalter_16_mitbestimmung_saarland_100.html

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Sachsen: Abstimmungsstart für Bürgerhaushalt in Hoyerswerda

In Hoyerswerda können Bürger ab sofort darüber abstimmen, wofür die 70.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt in diesem Jahr eingesetzt werden sollen. Bis Ende Januar könne jeder Hoyerswerdaer seine drei Stimmen frei auf die Vorschläge verteilen und auch für Ideen aus den Ortsteilen einsetzen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. 

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/abstimmung-buergerhaushalt-hoyerswerda-100.html

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Sachsen-Anhalt: Volksbegehren gegen Lehrermangel: Unterschriftensammlung

Nach langen Vorbereitungen geht ein Volksbegehren gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt in die heiße Phase.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-magdeburg-volksbegehren-gegen-lehrermangel-unterschriftensammlung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200106-99-370590

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Irak: „Negativ für Wiederbelebung der irakischen Demokratie“

Die Tötung Ghassem Soleimanis im Irak könnte sich für die USA als Eigentor erweisen, sagte der Nahost-Experte Wilfried Buchta im Dlf. Die politische Stimmung drohe auch im Irak in Richtung Ablehnung der Amerikaner umzuschwingen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/eskalation-im-nahen-osten-negativ-fuer-wiederbelebung-der.694.de.html?dram:article_id=467186

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Irland: Why Citizens’ Assembly could lead way for new era for women

A key outcome from the Assembly would be a new vision on how we as a society recognise the value of care to all of society. 

Weiter unter: https://www.irishtimes.com/opinion/why-citizens-assembly-could-lead-way-for-new-era-for-women-1.4131632

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Schweiz: Volksabstimmung über Anti-Diskriminierungsgesetz

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll in der Schweiz künftig per Gesetz verboten sein. Den Rechtskonservativen geht dies zu weit. Sie machen Stimmung gegen eine geplante Gesetzesänderung, über die die Bevölkerung im Februar abstimmen soll.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/schweiz-volksabstimmung-ueber-anti-diskriminierungsgesetz.1773.de.html?dram:article_id=466961

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Schweiz: Eine Schweizer Volksinitiative will für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen

Die Schweiz ist eine Nation von Mietern – doch vor allem in Ballungsräumen ist Wohnraum kaum noch bezahlbar. Eine Volksinitiative soll das nun ändern.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnungsmangel-eine-schweizer-volksinitiative-will-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum-sorgen/25383382.html?ticket=ST-53443465-9JvMomEfFaYlkjwd3rAZ-ap5

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Hongkong: Zehntausende protestieren am Neujahrstag in Hongkong

Auch im neuen Jahr gehen in Hongkong die Proteste der Regierungskritiker weiter. Die Polizei geht mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden vor. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/hongkong-proteste-demonstrationen-aktivisten-demokratie-chrf-neujahr

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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