[MD Presse] Presseschau: Weniger Parteibuch wagen

Di Jan 14 10:20:33 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Januar 2020 +++

Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2020/die-nachrichtendienstkontrolle-muss-modernisiert-werden/

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Ist Huawei wirklich gefährlicher als Facebook?

Demokratien sollen die Daten ihrer Bürger schützen. Aber doch nicht nur vor China. Bitte nicht so selektiv im Blick auf die Gefahren sein! 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-datenkraken-ist-huawei-wirklich-gefaehrlicher-als-facebook/25424686.html

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Rezo im Kinder-Interview: "Wichtig ist, was die Wissenschaftler sagen!"

YouTuber Rezo hat mit einem Video für viel Aufsehen gesorgt. Er kritisierte darin die Partei CDU heftig. Mit den Kinderreportern Charlotte, 12, und Levy, 13, sprach er über Ruhm und seine Pläne für die Zukunft. Fändest du es richtig, wenn 16-Jährige schon wählen dürften? Rezo antwortete: Auf jeden Fall.

Weiter unter:https://www.spiegel.de/deinspiegel/youtube-star-rezo-im-kinder-interview-wichtig-ist-was-die-wissenschaftler-sagen-a-ff183be9-115f-4487-acda-00ee60361d73

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Baden-Württemberg: Demokratie als seltsames Spiel

Mit der „Alle Macht dem Volk“-Staatsform ist es so eine Sache, sinniert Lutz von Rosenberg Lipinsky in seinem Sologrogramm „Demokratur“: Zwar kann der Bürger wählen, „er darf aber nicht wählerisch sein“.

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-kultur-demokratie-als-seltsames-spiel-_arid,1585158.html

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Baden-Württemberg: Steuerzahlerbund will Bürgerentscheid bei Opernsanierung

Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses soll Jahre dauern. Die Kosten könnten sich bis auf eine Milliarde Euro belaufen. Eine Entscheidung, bei der die Bevölkerung mit entscheiden sollte, meint der Steuerzahlerbund.

Weiter unter: https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/steuerzahlerbund-will-buergerentscheid-bei-opernsanierung

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Bayern: 6 Jahre Mietenstopp": Das steckt hinter dem Volksbegehren

In Bayern werden derzeit Unterschriften für einen Mietenstopp gesammelt. Das Ziel: Mieten in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre einfrieren. Klingt für Mieterinnen und Mieter zunächst positiv. Doch was steckt wirklich hinter dem Volksbegehren?

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/6-jahre-mietenstopp-das-steckt-hinter-dem-volksbegehren,RnSAAw9

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Bayern: Run auf die Naturschutzverbände

Der Landesbund für Vogelschutz gewinnt im Landkreis 1300 neue Mitglieder in zwei Jahren. Auch der Bund Naturschutz wächst stetig. Viele Menschen sorgen sich um die Schönheit ihrer Heimat.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-run-auf-die-naturschutzverbaende-1.4755450

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Bayern:"Demokratie verteidigen": Über 1000 Gäste bei Diözesanempfang

Demokratie braucht Engagement, Mut und sie muss täglich aufs Neue verteidigt werden. Das war die zentrale Botschaft am Montagabend beim Diözesanempfang mit rund 1100 geladenen Gästen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Kirche.

Weiter unter: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Demokratie-verteidigen-UEber-1000-Gaeste-bei-Dioezesanempfang;art735,10386342

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Brandenburg: Volksinitiative Artenvielfalt eingereicht

Die Volksinitiative »Artenvielfalt retten« übergab am Montag 73.052 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131359.artenschutz-volksinitiative-artenvielfalt-eingereicht.html

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Hamburg: Briefwahl: Hamburger dürfen ab jetzt Bürgerschaft wählen

Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl können Hamburger*innen bereits die Briefwahl beantragen. Die Neuheit: Eine zentrale Briefwahlstelle nimmt die Briefwahlunterlagen an.

Weiter unter: https://fink.hamburg/2020/01/briefwahl-hamburger-duerfen-ab-jetzt-buergerschaft-waehlen/

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Thüringen: Weniger Parteibuch wagen

In Thüringen ist eine „Projektregierung“ von Linker und CDU großes Thema – auch dank Ermutigung durch Joachim Gauck. Auf Vorhaben könnte man sich rasch einigen.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article204998276/Weniger-Parteibuch-wagen.html

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Thüringen: Rückendeckung von Linken-Spitze für Arbeit mit CDU

Die Spitze der Linken auf Bundesebene unterstützt die Idee der Thüringer Parteikollegen, künftig möglicherweise auch mit Hilfe der CDU im Freistaat zu regieren. In Thüringen hätten Linke, SPD und Grüne jetzt ein Programm für eine Minderheitsregierung ausgehandelt. Sie stehe komplett hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag nach Beratungen mit der Linken-Spitze in Berlin.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-erfurt-rueckendeckung-von-linken-spitze-fuer-arbeit-mit-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200113-99-455213

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Armenien: Wie soziale Medien die Aufstände in Armenien ermöglichten

Die „Samtene Revolution“ trieb 2018 tausende junge Menschen auf die Straße. Smartphones und Livestreams waren entscheidend für den Protest.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/revolution-per-livestream-wie-soziale-medien-die-aufstaende-in-armenien-ermoeglichten/25423372.html

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Südtirol: Ausstellung über Direkte Demokratie

In der Aula des Brunecker Sprachen- und Realgymnasiums Nikolaus Cusanus ist bis 7. Februar eine Ausstellung über Direkte Demokratie zu sehen.

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2020/01/13/ausstellung-ueber-direkte-demokratie/

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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