[MD Presse] Presseschau: Wie der „Mythos“ der Direktmandate eine Reform blockiert

Fr Jan 24 12:04:26 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Januar 2020 +++

Wie der Bundestag kleiner werden könnte

Wenn im nächsten Bundestag nicht bis zu 1.000 Abgeordnete sitzen sollen, müssen die Parteien sich dringend auf eine Wahlrechtsreform einigen. Warum fällt das so schwer? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/wahlrechtsreform-bundestag-abgeordnete-wahlkreise-verkleinerung

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Wie der „Mythos“ der Direktmandate eine Reform blockiert

709 statt 598 Abgeordneten: Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Bundestag aufgebläht wie nie. Und es könnten bald noch mehr werden, warnt Joachim Behnke. Einige Argumente gegen eine Reform seien nicht stichhaltig – und eine Lösung in Sicht.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/politologe-joachim-behnke-ueber-das-wahlrecht-wie-der.1008.de.html?dram:article_id=468573

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Die freie Meinung und die Demokratie sind tot

Die Digitalisierung führt nach Auffassung des Medienphilosophen Berardi zu einem Verlust der freien Meinung und der Demokratie.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/medienphilosoph-berardi-die-freie-meinung-und-die.1939.de.html?drn:news_id=1093941

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Der Stand der Demokratie 

Wie es um die Demokratie weltweit steht, ermittelt jährlich der Democracy Index vom Economist – im vergangenen Jahr verschlechterte sich der Indexwert leicht von 5,48 auf 5,44 Punkte. In der aktuellen Ausgabe für das Jahr 2019 werden 22 Länder als „vollständige Demokratien“ eingestuft, darunter auch Deutschland. Allerdings schafft es die Bundesrepublik nicht auf den Spitzenwert, wie die Grafik von Statista zeigt. Unter den Top-Ländern befinden sich unter anderem die skandinavischen Staaten, Kanada, Neuseeland und Australien. 

Weiter unter: https://de.statista.com/infografik/20599/economist-democracy-index/

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Der Bundestag soll kleiner werden - aber wie?

Schon jetzt ist der Bundestag groß wie nie zuvor. Und er könnte weiter wachsen. Opposition und Koalition ringen um eine Reform des Wahlrechts - doch die Lage ist total verfahren. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-vorschlaege-fuer-verkleinerung-des-bundestags-a-64643925-2e22-4f51-9743-c549dbd9b762?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

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Daten sind das neue Plutonium

Daten gelten als das neue Öl. Die Geschichte der durch das "Time"-Magazin als "Person des Jahres 2018" ausgezeichneten Journalistin Maria Ressa zeigt, warum das zu kurz greift. Im Interview erklärt sie den neuen Druck auf Gesellschaft und Pressefreiheit.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/journalistin-maria-ressa-daten-sind-das-neue-plutonium

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„Die Demokratie ist in der Krise“

Schäuble ist in Sorge um die Akzeptanz unseres parlamentarischen Systems. Das war auch seine Hauptbotschaft im Interview für den Podcast „Morning Briefing“ von Gabor Steingart*.

Weiter unter: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wolfang-schaeuble-schlaegt-alarm-die-demokratie-ist-in-der-krise-67519474.bild.html

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Sachsen-Anhalt: Volksbegehren-"Knebelbriefe": Ministerium weist Kritik ab

Die Organisatoren eines Volksbegehrens gegen den Lehrermangel haben dem Land vorgeworfen, das Vorhaben zu behindern. Das Landesschulamt habe mit Schreiben an Schulleiter faktisch untersagt, sich mit dem Volksbegehren während des Schulbetriebes zu befassen, teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Donnerstag in Magdeburg mit. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/karriere/gewerkschaften-magdeburg-volksbegehren-knebelbriefe-ministerium-weist-kritik-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200123-99-603656

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Australien: Citizens’ assemblies can help save the world order

On 24 October, the world will mark the 75th birthday of the United Nations and the liberal international order. Most agree that this framework—comprising the UN, the International Monetary Fund, the World Bank and other multilateral institutions—needs to be updated to address the challenges of climate change, widening inequality and slowing economic growth. 

Weiter unter: https://www.aspistrategist.org.au/citizens-assemblies-can-help-save-the-world-order/

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GB: David Attenborough to appear at citizens' climate assembly 

People from across Britain will join TV host to discuss ways to cut emissions to zero by 2050.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/environment/2020/jan/24/david-attenborough-citizens-climate-assembly

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USA: Der Streit ums Wahlrecht

Immer wieder wird Republikanern vorgeworfen, Bürgern das Wählen erschweren zu wollen. Dazu haben sie viele Möglichkeiten – restriktive Wahlgesetze spielen Donald Trump in die Hände. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nochmal-trump-der-kampf-ums-wahlrecht-in-den-usa-16593625.html

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Schottland: Johnson und der Fluch der Schotten

Wenn die Schotten etwas ärgert, dann ist es ein Engländer, der ihnen sagt, was sie zu tun haben. Auf diesen Effekt setzt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sie hofft, der Brexit und Boris Johnson könnten helfen, ihr Land zur Unabhängigkeit zu führen.

Weiter unter: https://www.giessener-allgemeine.de/politik/johnson-fluch-schotten-13487738.html

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Süd-Tirol: Verkleinerung des Parlaments: Referendum ist rechtens

Das Zentralbüro für Referenden des Kassationsgerichts hat heute das Referendum über das Gesetz zur Verkleinerung des Parlaments für zulässig erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

Weiter unter: https://www.suedtirolnews.it/italien/verkleinerung-des-parlaments-referendum-ist-rechtens

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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