[MD Presse] Presseschau: Mythos Direktmandat

Mo Jan 27 10:20:28 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Januar 2020 +++

Streit um Wahlrecht: Politik steckt in der Zwickmühle

Das Wahlrecht in Deutschland muss reformiert werden, um einen Bläh-Bundestag zu verhindern. Doch den Parteien läuft die Zeit davon.

Weiter unter: https://www.wz.de/politik/inland/blaeh-bundestag-streit-um-wahlrecht-politik-in-der-zwickmuehle_aid-48566671

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Mythos Direktmandat

Die CSU idealisiert die direkt gewählten Abgeordneten und verhindert damit eine überfällige Reform zur Verkleinerung des Bundestags.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/mythos-direktmandat-csu-verhindert-verkleinerung-bundestag-1.4771913

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Weniger Abgeordnete - aber wie soll es gehen?

Das Parlament soll wieder kleiner werden. Doch vor allem die Koalitionsfraktionen tun sich schwer damit. Ein Überblick zum Stand der Reform.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrechtsreform-im-bundestag-weniger-abgeordnete-aber-wie-soll-es-gehen/25474796.html

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Change.org kämpft um Erhalt der Gemeinnützigkeit

Das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen wird zunehmend durch den Entzug deren Gemeinnützigkeit bedroht. Nach Attac und Campact muss auch die gerade bei behinderten Menschen häufig genutzte Petitionsplattform Change.org um den Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit kämpfen. 

Weiter unter: https://kobinet-nachrichten.org/2020/01/27/change-org-kaempft-um-erhalt-der-gemeinnuetzigkeit/

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"Too much information" für die Demokratie?

An einem Samstagvormittag habe Mark Zuckerberg, seines Zeichens Chef des sozialen Netzwerks Facebook, eine Nachricht erhalten: Auf dem von ihm gegründeten Portal würden Politiker im südostasiatischen Myanmar gerade per Hasspostings zu Gewalt gegen die Rohingya aufrufen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000113774686/too-much-information-fuer-die-demokratie

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Die Zukunft der Demokratie - Mehr Teilhabe von unten wagen

Die parlamentarische Demokratie ist eine Erfolgsgeschichte – aber sie zeigt Ermüdungserscheinungen. Wissenschaftler fordern daher ein Demokratie-Update. Erste Experimente laufen bereits. Die Resonanz ist positiv. Jetzt ist die Politik gefragt.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-zukunft-der-demokratie-mehr-teilhabe-von-unten-wagen.976.de.html?dram:article_id=468341

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Bayern: „Lage ist katastrophal“: Bürgerbegehren „Radentscheid Freising“ gestartet

Der Startschuss für das überparteiliche Bürgerbegehren „Radentscheid Freising“ ist gefallen. Nun benötigen die Initiatoren 3000 Unterschriften, um ihre Ziele zu verfolgen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-buergerbegehren-radentscheid-freising-gestartet-13481968.html

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Niedersachsen: Politik aus dem Lostopf – wie Bürger die Demokratie besser machen

Die repräsentative Politik mit ihren Politikern aus dem akademischen Milieu hat ihre Vorteile. Doch auch das beste System gerät an seine Grenzen, findet Johanna Trapper. Ein Projekt aus Irland findet die Schülerin vorbildlich.

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/freitag-fuer-meinung/freitag-fuer-meinung-politik-aus-dem-lostopf-wie-buerger-die-demokratie-besser-machen_a_50,7,316014342.html

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Niedersachsen: Fragile Demokratie und raue Sprache

Beim Neujahrsempfang der CDU-Verbände Stuhr, Syke, Bassum und Twistringen in Brinkum äußerte sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza klar in Sachen Demokratie und Hassreden.

Weiter unter: https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/stadt-neu-denken-mit-viel-beachtung-gestartet/

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GB: Sir David Attenborough says fixed-term parliaments lead to lack of climate focus

The UK's fixed-term parliaments could see politicians failing to prioritise climate change, veteran naturalist Sir David Attenborough has suggested.

Weiter unter: https://www.bbc.com/news/science-environment-51252222

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Irland: Gender equality: Citizen’s Assembly moves to fulfil 1916 Proclamation aims

Gender could be the reason for barriers and constraints in Ireland, former secretary-general of the European Commission Dr Catherine Day said in Dublin on Saturday afternoon.

Weiter unter: https://www.irishtimes.com/news/social-affairs/gender-equality-citizen-s-assembly-moves-to-fulfil-1916-proclamation-aims-1.4151805

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Italien: Italiens Instabilität stärkt die Sehnsucht nach autoritären Figuren

Populismus ist kein italienisches Problem, sagt der frühere Ministerpräsident und EU-Kommissionschef Romano Prodi. Ein Gespräch über Matteo Salvini und Europas Zukunft.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/romano-prodi-italien-matteo-salvini-lega-europaeische-union-demokratie-europa

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Schottland: Schottische Regierung setzt auf Brexit-Frust

Die schottische Regierungschefin Sturgeon möchte ihr Land in die Unabhängigkeit führen. 2014 stimmten die Schotten knapp gegen die Abspaltung - doch das war vor dem Brexit-Referendum. Die weit verbreitete Ablehnung von Boris Johnson könnte den Austrittsbefürwortern nun Aufwind geben.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Schottische-Regierung-setzt-auf-Brexit-Frust-article21528156.html

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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